Themen: Robert Habeck meldet Kandidatur an +++ Parks an Alster sollen zu „Schutzzonen“ werden +++ Sehnsucht nach der guten alten Zeit

Für den Bürger

8. November: Habeck wechselt in den Kanzlermodus

Robert Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen. Bei den Wahlumfragen liegen die Grünen um die 11 Prozent. Da kann man schon eine Kanzlerkandidatur ins Auge fassen, glaubt Robert Habeck. Wenn man sich im Leben keine Ziele setzt, kann man auch nichts erreichen. Jeder hat das Recht auf seine eigenen Träume. Schlecht für ihn ist nur, dass zurzeit 89 Prozent der Wähler davon Albträume bekommen. Die Wähler wollen Neuwahlen und träumen von einem Neuanfang. Unter der Definition von „Neuanfang“ scheint Robert Habeck etwas ganz anderes zu verstehen. Das könnte wiederum zu seinem Albtraum werden. Wünschenswert für Deutschland ist eine regierungsfähige Mehrheit. Die Erkenntnis der Wähler, dass AfD oder BSW ein Teil des Problems ist und keine Alternative. Wünschenswert ist auch, dass Politik endlich wieder für den Bürger gemacht wird und auf politische Ideologie verzichtet wird. 

Fred Bonkowski

Realitätsfern

Dass man sich nun hierzulande als ampelgescheiterter Politiker anschickt, sich als Kanzlerkandidat für die Grünen nominieren zu lassen, ist an Dreistigkeit und Großkotzigkeit nicht zu überbieten! Wie abgehoben, wie realitätsfern und ignorant muss man sein, anzunehmen, dass die gebeutelten Bürger dieses gerade niedergängigen Landes die vielen unsinnigen Gesetze der letzten drei Jahre, all die Maßregelungen, Vorgaben und Vorschriften sowie die irre da maßlose Verschwendung von Steuergeldern in die ganze Welt (sauer erarbeitetes Geld deutscher Bürger, das für die marode Infrastruktur im eigenen Land dringendst benötigt wird), dies alles vergessen haben? Blauäugig, absolut naiv, so zu denken! Und da zieht auch nicht mehr der einst so verführende Bonus eines jungenhaften Charmeurs. Dieser Lack ist durch das tatsächliche Agieren schon lange ab!

Silvia Böker

Radfahrer contra Fußgänger

Rüpel-Radler: Parks an der Alster sollen zu „Schutzzonen“ werden

Mir fällt dabei auf, dass mal wieder Fußgänger und Radfahrer gegeneinander ausgespielt werden. Warum fahren die Radfahrer durch den Park? Weil kein Auto mal eben die Vorfahrt nimmt, weil man sich nicht über total schmale, huppelige Radwege quälen muss, weil man nicht ständig mit zehn Zentimeter Abstand von SUVs überholt wird. Leider kommt es sehr häufig vor, dass Fußgänger und Radfahrende bei den Diskussionen um klimafreundliche Mobilität in der Stadt gegeneinander ausgespielt werden. Das ist ein Unding. Ich sehe es bei mir vor der Tür. Gärtnerstraße, Ring 2 Hoheluft, stadteinwärts. Lange Gerade, ein Meter Fußweg, ein Meter Radweg. Mein Sohn hat schon immer größeren Respekt vor dem Radweg als vor der Straße. Die Radfahrenden sind hier schnell unterwegs. Das daneben Autos dauerhaft parken und dann eine vierspurige Straße den Autos zur Verfügung steht ... tja. Wird als normal und gottgegeben hingenommen. Und wieder müssen sich Radfahrende und Fußgänger den kleinen Rest an Platz teilen, den die Autos ihnen gerade so überlassen.

Johanna Kobelt

Wir leben von der Substanz

9. November: Wann wird es endlich wieder so, wie es nie war?

„Das uralte Versprechen, wonach es Kinder einmal besser haben sollen, funktioniert heute wie vor zehn, hundert oder tausend Jahren“. Schön wäre, wenn dieser Satz aus Herrn Ikens Leitartikel für unser Land noch Gültigkeit hätte. Bis in die 90er-Jahre war es ja für einen Normalverdiener in diesem Land noch möglich, Reserven zurückzulegen, z. B. für den Erwerb von Wohneigentum oder auch als Erbe für Kinder und Enkelkinder. Noch ist, was im letzten Jahrhundert erarbeitet und verdient wurde, nicht vollständig vererbt. Aber unser Land lebt von der Substanz. Bei durchschnittlichem Einkommen kann heutzutage kaum noch etwas für die Zukunft oder für das Wohlergehen zukünftiger Generationen angespart und zurückgelegt werden. Ob hier die Politik mit immer weiteren Sozialprogrammen, nun z. B. auch das geplante Elterngeld, den Ausgleich schaffen kann, möchte ich bezweifeln. Die Diktatur der ehemaligen DDR ist natürlich zu verurteilen. Aber dass Honecker & Co. immer wieder den Wert und das Engagement der „Werktätigen“ für Staat und Gesellschaft propagiert haben, war nicht ganz verkehrt.

Jan Troje

Versprechen nicht gehalten

Herrn Ikens Analyse zum politischen Versagen linksliberaler Kreise in den USA und in anderen westlichen Demokratien und dem entsprechenden Erstarken populistischer Nostalgiker ist meines Erachtens absolut treffend. Die gerade gescheiterte bundesdeutsche Regierung trat 2021 mit großen Reformversprechen an. Einige wie die Einführung des Bürgergeldes und der deutlich verbesserten Mindestlohnstandards sind sicherlich Neuerungen, die weiten Teilen der Bevölkerung zugutekommen. Ob das Cannabisgesetz langfristig die erhofften positiven Effekte haben wird, sei dahingestellt. Das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Geschlechtszugehörigkeit betrifft eine verschwindend kleine Minderheit, garantiert dieser aber endlich die notwendige Würde. Von zwei anderen Reformvorhaben hat man in drei Regierungsjahren leider gar nichts gehört. Zum einen geht es um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende gesetzlich zu regeln. Leider kam meines Wissens aus den Reihen der Ampelkoalition nie ein Gesetzesvorhaben, das den verfassungswidrigen Zustand beendet. In diesem Bereich Klarheit zu schaffen, wäre zwar nicht woke, aber im Interesse eines großen Teils der Bevölkerung. Vollmundig kündete die Regierung seinerzeit an, neben der Ehe für alle ein neues Rechtsinstrument auf den Weg zu bringen, die Verantwortungspartnerschaft. In Frankreich gibt es sie schon beinahe 20 Jahre und schützt auch jenseits der Ehe die Interessen von zwei Menschen wie z .B. zwei älteren unverheirateten oder verwitweten Geschwistern in den Bereichen Auskunftspflicht/-recht und Erbrecht. Hier hat die gerade gescheiterte Regierung leider ihre Zeit nicht genutzt. Von einer CDU/CSU-geführten Regierung ist dies kaum zu erwarten, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht greift hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung zum Thema Sterbehilfe mit einer Fristsetzung gegenüber der Legislative ein.

Johannes Röhrig

Glashaus

8. November: Peter Tschentscher: „Kein unkontrolliertes Handeln“

Was erlaubt sich Herr Tschentscher eigentlich mit seiner Kritik an der FDP/Herrn Lindner? Man kann ja über Partei und Person die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, ein Herr Tschentscher sollte sich aber lieber etwas zurückhaltender äußern. Herr Tschentscher bekommt in Hamburg selber nichts auf die Reihe, siehe die Verkehrspolitik, die Wohnungsbaupolitik, der hinter verschlossener Tür durchgeführte MSC-Deal im Hafen, der Umgang/das Festhalten mit/an dem Elbtower usw. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Raimo Guhl 

„Toller“ Vater

8. November: Neue Flüchtlingsunterkunft: Junge Eimsbütteler äußern sich radikal

Der Vater Daniel P. freut sich auf 30 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aus dem arabischen Raum – und wundert sich, dass seine Söhne das kritisch sehen? Und er verortet seine Söhne damit als „Rechte“? Na, das ist ja ein „toller“ Vater. Es ist die naive Vorstellung einer bunten Gesellschaft, über die sich etliche junge Menschen ärgern. Sie müssen nämlich auf der Straße, auf dem Kiez und anderswo, mit dem nicht unerheblichen Teil der Flüchtlinge (jung, muslimisch, bildungsfern, gewaltaffin) umgehen, die leider nicht dem öffentlich dargestellten Bild des Flüchtlings entsprechen.

John Schmidt

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