Themen: Schutz für die Sternwarte +++ Wissenschaftliche Beziehungen aufbauen +++ Tabubruch Kirchenasyl

Erhalt nicht um jeden Preis

2. Oktober: Ende der Welterbe-Träume – und auch der Sternwarte selbst?

Zum wiederholten Male wird nun also von Dr. Dahms beklagt, dass Hamburg so gar nichts für den Erhalt der Sternwarte tut. Tatsächlich beklagt er dies allerdings nur bezogen auf den Denkmalschutz. Wenn die zuständige Wissenschaftsbehörde erst einmal ihrem Auftrag entsprechend ein langfristiges Nutzungskonzept für Forschung und Lehre erarbeiten will, wird das von ihm als Geldverschwendung bezeichnet. An dieser Stelle appelliere ich an den Kulturausschuss, sich die Speicherstadt und die erfolgreiche Bewerbung Schwerins genau anzusehen. Beiden gemeinsam ist nämlich, dass es sich um lebendige Denkmäler handelt. Die Speicherstadt vereint das Touristenziel in hervorragender Art und Weise mit der gewerblichen Nutzung durch Old und New Economy. Gleiches finden wir in Schwerin. Kein totes Denkmal, das einmal im Jahr für die Öffentlichkeit geöffnet wird, sondern eine lebendige Landeshauptstadt, die Weltkulturerbe und die alltägliche Nutzung durch die Steuerzahler, die es am Ende bezahlen müssen, unter einen Hut bekommt. Ich empfehle also, weniger herumzupöbeln und sich stattdessen bezüglich eines dem Bürger vermittelbaren Nutzungskonzeptes zusammenzusetzen. Wenn am Ende das eine oder andere Gebäude zugunsten z. B. der Bibliothek geopfert werden muss, dafür aber Studenten eine langfristige Perspektive bekommen und auf dem Gelände mehr öffentliche Veranstaltung stattfinden, können die Bergedorfer ganz sicher auf einen Weltkulturerbetitel verzichten.

Volker Zimpel

Wo bleibt der Aufschrei?

1. Oktober: Nächstes Pflegeheim schließt – Bewohner suchen Bleibe

Was für eine Tragödie für die Bewohner und Angehörigen, wie schon so oft. Erst der zermürbende Kampf, überhaupt einen Pflegeplatz zu bekommen, und dann wird man nach kurzer Zeit wieder auf die Straße gesetzt, und alles geht von vorne los. Jeder, der pflegebedürftige Angehörige hat, weiß, was das bedeutet. Und wo bleibt der Aufschrei in der Gesellschaft über diese Missstände und fehlende Menschenwürde? Diese Menschen haben für unser Land gearbeitet, ihr ganzes Leben. Aber es geht ja hier auch nicht um die wichtigen Themen wie queer, Gender oder rechts usw., deshalb interessiert es die Öffentlichkeit auch nicht. Und es ist auch ein Schlag ins Gesicht für all die Pflegekräfte, die sich täglich aufreiben, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten, und feststellen müssen, dass all das wieder nichts gebracht hat. Und was macht eigentlich unser verantwortlicher Gesundheitsminister, um diese Zustände schnellstmöglich zu beseitigen? Er ist mit der Legalisierung von Drogen beschäftigt. Und aufgrund seiner vom Steuerzahler erworbenen Pension kann er sich später locker eine 24-h-Privatpflege leisten, im fünfstelligen Kostenbereich versteht sich, und das Problem, mit dem die armen, pflegebedürftigen Menschen zu kämpfen haben, wird an unseren Politikern vorbeigehen.

Marina Schultz

Besser spät, als nie

2. Oktober: Hat sich Tschentschers Asien-Reise gelohnt?

Mit großem Interesse habe ich oben genannten Artikel gelesen. Hamburg hatte mit seinen beiden Universitäten TU Harburg und Universität Hamburg von 2008 bis 2010 bereits einen intensiven Austausch mit der koreanischen Wissenschaft im Rahmen der koreanisch-deutschen Universität „Korean-German Institute of Technology KGIT“. Beide Hamburger Universitäten gehörten zum „Konsortium Deutscher Universitäten KDU“, welche die Entwicklung des KGIT zu einer koreanisch-deutschen Wissenschaftsschmiede fördern und unterstützen sollten. Prominentestes deutsches Mitglied des wissenschaftlichen Beirates war Nobelpreisträger Robert Huber. Es sollten Bachelor- und Masterstudiengänge in Seoul auf Gebieten entwickelt werden, in denen das Know-how Koreas und Deutschlands integriert werden sollte. Gestartet wurde 2008 mit drei Studiengängen „Art Technology“, „Biotechnology“ und „Informatic“. In Entwicklung waren Studiengänge, die vor allem für Hamburg wichtig gewesen wären „Logistic“ und „New Energies“. Im Bereich Logistik war und ist Korea weltführend, und im Bereich erneuerbare Energien sollte das damals weltführende deutsche Wissen über Windkraftanlagen mit dem koreanischen Wissen über Gezeitenenergie kombiniert werden. Leider scheiterte das Projekt daran, dass weder der Bund noch die Länder sich in der Lage sahen, dieses zukunftsträchtige Projekt finanziell zu fördern. Daher waren ab 2010 die koreanischen Geldgeber nicht mehr bereit, das Projekt allein mit koreanischen Mitteln zu fördern. Als damaliger Vizepräsident des KGIT für Wissenschaft bin ich mit dem Präsidenten Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik leider erfolglos unterwegs gewesen, um den Bund und die Länder zu bewegen, das KGIT finanziell zu unterstützen. Umso erfreuter bin ich, dass eine große Hamburger Delegation unter Leitung von Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt versucht, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte zu einem der interessantesten und wissenschaftlich wie wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten in Fernost aufzubauen. Diese wichtigen Kontakte hätte man aber, wie gesagt, bereits vor etwa 15 Jahren aufbauen und in Taten umsetzen können.

Dr. Dr. Hans Steinhart

Situation eingehender beleuchten

30. September: „Tabubruch“: Flüchtling erstmals aus Hamburger Kirchenasyl abgeschoben

Mit Interesse habe ich Ihren Artikel über die Abschiebung des afghanischen Flüchtlings aus dem Kirchenasyl in Hamburg gelesen. Die Thematik ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz, nicht nur für die betroffenen Personen, sondern auch für die Öffentlichkeit insgesamt. Dennoch möchte ich kritisch anmerken, dass der Artikel in einem wesentlichen Punkt Defizite aufweist, die eine fundierte Meinungsbildung erschweren. Die wiederholte Darstellung einer „überaus schwierigen Lage“ des Afghanen sowie Begriffe wie „humanitäre Härte“ bleiben ohne konkrete Erläuterungen zu den Hintergründen. Was genau macht diesen Fall so besonders? Was war der spezifische Anlass für das Kirchenasyl? Ohne diese Informationen kann der Leser kaum nachvollziehen, ob hier von einem berichtenswerten Einzelfall, der das starke Wort des „Tabubruchs“ rechtfertigt, die Rede ist oder ob es sich um einen regulären rechtsstaatlichen Vorgang handelt. Trotz der starken emotionalen Sprache vermisse ich die inhaltliche Substanz. In Zeiten erhitzter Debatten über Flüchtlingspolitik und Asylrecht ist es essenziell, dass die Berichterstattung alle relevanten Fakten liefert, um differenzierte und sachliche Diskussionen zu ermöglichen. Dies ist keine Frage der Perspektive, sondern der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ihr Artikel bleibt jedoch vage, wenn es darum geht, die genaue Natur der „überaus schwierigen Lage“ zu verdeutlichen und den Tabubruch, auf den sich die Überschrift bezieht, präzise zu definieren. Bezieht sich der „Tabubruch“ auf die Abschiebung aus dem Kirchenasyl, die Abschiebung nach Schweden (immerhin ein beliebtes Urlaubsland) oder auf eine möglicherweise bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan durch Schweden, die ich mir als Leserin allerdings hinzudenken muss, da Sie diese Möglichkeit nicht erwähnen? Ist es Ihre Intention, mit dieser Unklarheit bewusst Empörung zu erzeugen, anstatt sachliche Aufklärung zu leisten? Am Ende des Artikels verweisen Sie auf eine Verfahrensverabredung zwischen den Kirchen und dem BAMF, die vorsieht, dass ein aussagekräftiges Dossier der Kirchen durch das BAMF erneut geprüft werden müsse. Laut Ihrer Darstellung wurde dieses Prozedere auch in diesem Fall eingehalten. Warum also der starke Ausdruck „Tabubruch“? Auch hier fehlt die notwendige Kontextualisierung, die den Lesern ermöglicht, sich ein eigenes Bild zu machen. Ich hoffe, dass Sie in zukünftigen Artikeln die spezifischen Gründe, die Menschen in solche Situationen bringen, eingehender beleuchten und die Sachverhalte mit größerer Präzision darstellen. Nur so kann Berichterstattung zur Versachlichung der Diskussion beitragen und nicht lediglich bestehende Emotionen und Vorurteile verstärken.

Tessa Schoof

Kirche steht nicht über dem Gesetz

Gerade in Zeiten zunehmender Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung musste ich mit großem Erschrecken die Worte von Bischof Heße lesen, das Kirchenasyl diene in diesem Sinne auch der rechtsstaatlichen Ordnung. Genau dieses ist eben nicht der Fall, es richtet sich genau gegen diese oder versucht zumindest, diese zu unterlaufen. Abgesehen davon, dass in einem funktionierenden Rechtsstaat niemand über dem Gesetz stehen kann, auch die Kirchen nicht, ist die „Tradition“ des Kirchenasyls seit Jahrzehnten ein systemwidriger Anachronismus. Der erste echte Rechtsstaat auf deutschem Boden gewährt jedem eine Rechtsweggarantie gegen staatliches Handeln und im Wissen um die eigene Begrenztheit darüber hinaus sogar noch Verfahren für Sonder- und Härtefälle. Irgendwann gilt das Recht dann aber für jeden und muss es auch. Die Kirchen und insbesondere die katholische müssen sich irgendwann mal entscheiden, ob sie die überkommenen Rechte als Staatskirchen nach dem Art. 140 GG weiter beanspruchen wollen oder sich gegen die freiheitliche demokratische Ordnung dieses Staates positionieren. Beides ist in sich widersprüchlich und unredlich!

Immo G. von Eitzen

Kirchenasyl noch zeitgemäß?

Das Kirchenasyl kommt aus der uralten Tradition der Hikesie im antiken Griechenland, wo schutzsuchende Hiketiden unabhängig von ihrer Schuld zum Tempel flohen. Mit dem Wiedererstarken der Staatsgewalt begann im 14. Jahrhundert der Niedergang des Kirchenasyls, und immer mehr Personengruppen wurden vom Asylschutz ausgeschlossen. Später wurde das kirchliche Asylrecht vor allem als Behinderung der staatlichen Rechtspflege wahrgenommen.  Bis zum 19. Jahrhundert wurde es von allen europäischen Staaten formell aufgehoben. Warum ist die Kirche heutzutage noch der Meinung, einen rechtsfreien Raum anbieten zu dürfen? Oder nimmt man die „Hafenstraße“ als Vorbild? Ein Flüchtling, der nach dem Dublin-III-Abkommen seinen Antrag in Schweden gestellt hat, wird nach Recht und Ordnung dorthin zurückgeführt. Wie man auf eine Gefahr für Leib und Leben bei der Abschiebung nach Schweden plädieren kann, ist mir schleierhaft. 

Volker Schlesiger

Hamburger Schulsystem ist gut

1. Oktober: Neun Jahre Lernen am Gymnasium – so endet das Volksbegehren

Das Scheitern des neuerlichen Ansturms auf den Hamburger Schulfrieden bedeutet Erleichterung für alle am Schulsystem Beteiligten in Hamburg. Nun dürfen sich die Schulen weiter intrinsisch, in den Schulgemeinschaften mit all ihren
Gremien weiterentwickeln. Als Vater von einem Sohn, der an einem Hamburger Gymnasium war, und einem Sohn, der eine Stadtteilschule besuchte, darf ich sagen, dass ich ein großer Fan des Hamburger Schulsystems bin, dass den einzelnen Schulen und ihren demokratisch gewählten Gremien viel Spielraum für ihre eigene Entwicklung, für Problemlösungen und die Profilbildung bietet. Beide Kinder haben eine spannende, anregende und erfolgreiche Schulzeit verbracht, in der es ihnen auch nicht an Freizeit gemangelt hat! Das Hamburger Bildungssystem hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert und liegt im bundesweiten Vergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 auf Platz 3. Als langjähriges Elternrats- und Elternratsvorstandsmitglied möchte ich weiter sagen, dass man eine Initiative zur Weiterentwicklung des Hamburger Schulsystems niemals ohne die in den Schulen fest verankerten Gremien, die Schulkonferenzen, die Eltern- und Schülerkammer planen sollte, alles andere bedeutet das Torpedieren eines fahrenden Schiffes, das sich auf einem erfolgreichen Kurs befindet.

Henning Harder

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