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Habeck sollte zurücktreten
Auch wenn die Gründe für die teilweise Halbierung der Zustimmungswerte für die Grünen vielschichtig sind, sollten doch die Hauptgründe stärker betrachtet werden. Der geschlossen zurückgetretene Vorstand gehört meines Erachtens nicht dazu und hat nur pflichtbewusst die Rolle des Bauernopfers übernommen. Robert Habeck, der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister hat den grünen Vorstandsrücktritt sofort als „einen großen Dienst an der Partei“ gelobt, was nach meiner Ansicht eine geradezu unglaubliche Verhöhnung der Partei und der Bevölkerung darstellt. Habeck ist seit vielen Monaten zu einer ernsthaften Belastung für die Ampelregierung geworden. Seine wirtschafts- und klimapolitischen Irrfahrten sind geradezu besorgniserregend. Seine gescheiterten Versuche, die Energiewende mit der Abrissbirne zu bewerkstelligen, haben die Industrie, das Handwerk sowie Hausbesitzer und Mieter zutiefst verunsichert und jeglicher Planungssicherheit beraubt (Gebäude-Energie-Gesetz). Für Hausbesitzer stellen sie überdies einen dreisten Übergriff auf den persönlich erarbeiteten Wohlstand der Bevölkerung dar: Grüne Kommando-Ideologie hat Vorrang vor sozialer Verantwortung. Habecks unerschütterlicher Glaube, die unbezahlbaren, weil astronomischen Kosten für energiewirtschaftliche Projekte trotz leerer Haushaltskassen einfach „herunterzusubventionieren“ zeugt von wirtschaftspolitischer Unkenntnis hin bis zur Verantwortungslosigkeit. Bei Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen, einer Kern-DNA der Grünen, bleiben Ehrlichkeit und wissenschaftlich basierte Fakten auf der Strecke. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen und erfordert somit konzertierte, globale Maßnahmen. Wer immer noch schwadroniert, man könne durch die Nutzung von Wärmepumpen und E-Autos oder den Verzicht auf Rindfleisch Starkregen und damit Überflutungen zurückdrängen, darf sich nicht wundern, wenn ehemals grüne Wähler resignieren und wie gezeigt die Quittung mit dem Stimmzettel liefern. Es ist die unterirdische Leistungsbilanz Robert Habecks, die ihn zu dem „großen Dienst an der Partei“ bewegen sollte, nämlich sofort zurückzutreten und so einen Neuanfang der Grünen zu ermöglichen. Stattdessen eine Diskussion über eine mögliche Kanzlerkandidatur Habecks zu beginnen, zeugt von gravierendem Realitätsverlust.
Michael Deil, Bargteheide
Dem Untergang geweiht
Lang und Nouripour treten nach den desaströsen Wahlen zurück. Die Frage ist: Warum? Die Vorsitzenden der Grünen sind nicht verantwortlich für den Niedergang der Partei. Verantwortlich für den Abgesang der Grünen sind Habeck und Außenministerin Baerbock. Deren Rücktritt ist überfällig. Das Auftreten von Baerbock schadet Deutschland, und Habecks Wirtschaftspolitik hat nichts, aber auch gar nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun. Die großen Konzerne planen außerhalb Deutschlands und der Mittelstand und die Kleinunternehmer stehen beim Insolvenzverwalter Schlange. Wer Kinderbücher schreibt, ist nicht unbedingt auch ein Kenner der deutschen Wirtschaft. Durch die massive Kriegsunterstützung haben die Grünen die Wähler verloren, die sie geglaubt hatten auf Dauer, als Klientel vereinnahmt zu haben. Die Jugend. Reparabel? Nein. Egal, wer die Partei in Zukunft führt. Die Grünen haben sich als Partei überflüssig gemacht und werden der FDP ins Nirwana der Bedeutungslosigkeit folgen.
Hans-Joachim Wehmeier, Kaltenkirchen
Ein Rettungsversuch
Robert Habeck lobt den Rücktritt von Lang und Nouripour als „großen Dienst an der Partei“. Er tut dies, wohl wissend, dass eigentlich er selbst und Frau Baerbock die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Grünen tragen: Herrn Habeck gelingt es nicht, die Wirtschaft auf Trab zu bringen, und Frau Baerbock irrlichtert durch die Welt, ohne irgendetwas zu erreichen. Der Rücktritt des Vorstandes ist der durchsichtige Versuch, den Kanzlerkandidaten und die Ministerin zu retten.
Dr. Gert Voltz, Hamburg
Das Problem sind die Radfahrer
24. September: Gefährlich eng: Kritik am „Handtuch-Radweg“ von Hoheluft
In Ihrem Artikel über den „Handtuchradweg“ an der Hoheluftchaussee zwischen Ring 2 und Bismarckstraße wird vom ADFC eines völlig ausgeblendet: Die kritischen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrern sind, wie ich persönlich feststellen konnte, leider häufig genug darauf zurückzuführen, dass Radfahrer dort rechtswidrig auf der falschen Straßenseite unterwegs sind. Weicht ein Fußgänger z.B. einem Rollstuhlfahrer kurzzeitig auf den Radweg aus, weil kein entgegenkommender Radfahrer zu sehen ist, läuft er Gefahr, durch von hinten sich nähernde Radfahrer angerempelt oder verletzt zu werden. Mit der Breite des Radweges haben solche Situationen absolut nichts zu tun.
Gerhard Endriss
Fernwärme ist ein Monopolgeschäft
24. September: So klimafreundlich ist die Fernwärme in Hamburg wirklich
Ihr ausführlicher und fürsprechender Artikel lässt einen Aspekt der Fernwärmeversorgung außer Acht: Fernwärme ist ein Monopolgeschäft. Anders als bei Strom und Gas können VerbraucherInnen den Anbieter nicht frei wählen. Es gibt keinen freien Wettbewerb, die Netzentgelte sind nicht in dem Rahmen reguliert, wie die der Strom- und Gasnetze. Während der letzten Energiekrise wurde deutlich, was das in Zeiten hoher Energiepreise bedeutet: Wärmekund/-innen sind der Preisgestaltung der Anbieter ausgeliefert. Einige Anbieter haben in der letzten Energiekrise die Wärmepreise dem Markt folgend deutlich angehoben, teilweise verdoppelt. In der Folge kamen auf viele private Haushalte erhebliche Betriebskosten-Nachzahlungen zu. Industrieunternehmen standen stark unter finanziellem Druck, weil sie die hohen Preise nicht oder nur mit Zeitverzug an ihre Kund/-innen weitergeben konnten. Wie sich die Netzentgelte vor dem Hintergrund der zu tätigenden Investitionen in Erzeugung und Wärmenetze entwickeln werden, steht heute noch in den Sternen. Vorliegende Schätzungen gehen – je nach Perspektive – weit auseinander. Fernwärme ist grundsätzlich eine gute Lösung, aber einen Anschlusszwang ohne freien Wettbewerb und ohne realistische Kostenschätzung für Ausbau und Betrieb der Fernwärmeversorgung in Hamburg – und ebenso in anderen Städten und Kommunen – darf es meines Erachtens nicht geben.
Susanne Grabler
Schutzlinie statt Markierungen
24. September: Radweg auf Elbchaussee zu gefährlich – Polizei stoppt Umbau
Die (gestrichelten oder durchgehenden) Radwegmarkierungen sind ein völlig falscher Ansatz zum Schutz von Radfahrenden und RadfahrerInnen. Sie suggerieren zu vielen Autofahrer/-innen, dass nur die Fläche rechts davon für Radfahrer bestimmt sei und die Autos mit den rechten Reifen an den Linien kratzen dürften. Besser wäre eine Schutzlinie, 2,10 m (60 cm Mindestbreite des Lenkers + 1,5 m Sicherheitsabstand) vom rechten Fahrbahnrand. Wer beim Überholen oder aus dem Gegenverkehr zwischen Fahrrad und Schutzlinie gerät, hält den Sicherheitsabstand beweisbar nicht ein. Die Bußgelddrohung würde endlich ernst genommen.
Dirk Emmermann
In Hamburg mobil bleiben
22. September: Deutschlandticket: So teuer darf es maximal werden
Es ist ja nun nicht so, dass alle Senioren mit dem Deutschlandticket quer durch die Republik reisen wollen. Im Gegenteil, viele wären froh, wenn sie in Hamburg mobil wären und das zu einem angemessenen Preis von 29 Euro, wie auch von den Sozialverbänden gefordert. Jetzt, wo die Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro ansteht und viele Senioren sich das nicht mehr leisten können oder auch wollen, ist es an der Zeit, dass die Politik reagiert und den Senioren im Zuge der Mobilitätswende das Hamburg-Ticket zu 29 Euro (gleicher Preis wie das Sozialticket) zur Verfügung stellt.
Sabine Riehl
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