Hamburg. Der Abgeordnete sieht die Gründe für die massiven Attacken auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr viel tiefgründiger.
Es waren überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, die in der Silvesternacht – egal ob am Stubbenhof, am Harburger Ring oder am Astweg in Schnelsen – Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei attackierten. „Wir haben hier ein Klientel, das weder unseren Rechtsstaat, unsere Institutionen wie die Polizei und auch nicht unsere Gesellschaft anerkennt“, sagt Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Auch in der Alltagskriminalität sei dieses ein herausragender Faktor. „Wir haben hier ein Problem, dass immer größer und uns hart auf die Füße fallen wird“, sagt Jungfer.
Nach Silvester-Angriffen: FDP-Abgeordneter Musa fordert bessere Integration
Wie groß das Problem ist, kann nur geschätzt werden. Zwar weiß die Polizei, dass im vergangenen Jahr 44 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzt. Wie viele Täter einen Migrationshintergrund haben, oft als Deutsche mit zwei Pässen, weiß man nicht. Sie fließen immer als Deutsche in die Statistik ein.
Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa hat sich angesichts der Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte in der Silvesternacht für bessere Integration statt Böllerverbote ausgesprochen. „Nach Angaben der Sicherheitskräfte handelt es sich bei vielen Angreifern um junge Männer mit Migrationshintergrund“, sagte er am Dienstag. „Das ist auch ein Schock für die große Mehrheit der Migranten, die gut integriert in Hamburg lebt.“
In Teilen der Stadt gebe es aber Integrationsprobleme. „Der Senat muss Integrationsprobleme anpacken, anstatt über Böllerverbote nachzudenken“, forderte Muss. Bei der Problemlösung müssten auch die migrantischen Communitys in die Pflicht genommen werden. „Jedem, der hier lebt, und jedem, der zu uns kommt, muss klar sein, dass die Regeln des Rechtsstaats für alle gelten“, sagte er.
Senat berät noch über Konsequenzen nach Silvester-Angriffen
Der rot-grüne Senat hat derweil noch nicht über Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte zu Silvester entschieden. Innensenator Andy Grote (SPD) habe bei der Sitzung am Dienstag einen kurzen Überblick über die Geschehnisse gegeben, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Dabei habe er zum einen darauf hingewiesen, „dass sehr, sehr viele Menschen den Jahreswechsel genutzt haben, um erstmals wieder weitgehend ohne Corona-Beschränkungen (...) friedlich zu feiern“. Grote habe aber auch berichtet, „dass es einige wenige Auffälligkeiten gegeben hat – auch sehr negativer Art“. Diesen Vorfällen werde die Polizei nachgehen. Auch das derzeit bundesweit diskutierte Böllerverbot sei bei der Senatssitzung kurz Thema gewesen. „An der Stelle ist nicht abschließend diskutiert worden“, sagte Schweitzer. „Die Diskussion wird weitergehen.“
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Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat Grote bei der Sitzung deutlich gemacht, dass in Hamburg nicht „derartige Gewaltexzesse“ wie in Berlin stattgefunden haben. Gleichwohl habe es auch in Hamburg schwerwiegende Vorfälle, über die man sich „Sorgen machen muss“.