Hamburg. Bürgermeister Tschentscher nennt Vereinbarung “zwar nicht großzügig, aber fair“ und stellt „temporären LNG-Terminal“ in Aussicht.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine begrüßt. Gemessen an der Höhe der Kosten, die die Länder zu tragen haben, sei die Regelung insgesamt „keine großzügige, aber eine faire Vereinbarung“, sagte Tschentscher im Anschluss an die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung in Berlin.

Insgesamt beteilige sich der Bund vorerst mit zwei Milliarden Euro: 500 Millionen stelle er den Ländern für die Kosten der Unterkunft sowie eine Milliarde Euro für Kita-Plätze, Schulen und Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Mit noch einmal 500 Millionen unterstütze Berlin die Länder übergangsweise bis Ende Mai bei den Kosten für Sozialleistungen, so Tschentscher.

Krieg gegen die Ukraine: Geflüchtete haben Ansprüche

Vom 1. Juni an übernehme der Bund dann die Flüchtlinge in sein System für anerkannte Asylsuchende, sodass sie Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe hätten, erläuterte Tschentscher.

Angesichts der Engpässe auf dem Energiemarkt infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine habe er „noch einmal die Bereitschaft, die Mithilfe Hamburgs bekundet, in unserem Hafen einen temporären LNG-Terminal einzurichten, um zusätzliche Lieferungen für das norddeutsche Gasnetz zu ermöglichen“, sagte Tschentscher.

Strategie von Tschentscher stößt auf Kritik

Auch CDU und FDP hatten jüngst gefordert, als Ersatz für russisches Gas die Möglichkeit zu schaffen, Flüssiggas (LNG) von anderen Anbietern in Norddeutschland anzulanden. Bisher gibt es dafür keine Infrastruktur. Dabei sollten schwimmende Einheiten die Zeit bis zum Aufbau fester LNG-Terminals an Land überbrücken.

An dieser Strategie gibt es jedoch bereits Kritik. „Der Einsatz von LNG, soweit es mit Fracking gewonnen wird, schädigt das Klima immens“, sagte Stephan Jersch, Umweltexperte der Links-Fraktion in der Bürgerschaft. „Es darf keinen dauerhaften LNG-Einsatz und damit auch keine feste Infrastruktur für die LNG-Nutzung geben.“ Temporäre Lösungen seien für den absehbar geringen Zeitraum ihrer Nutzung völlig ausreichend, so Jersch. Für die Klimaziele und für die Energieunabhängigkeit sei es sinnvoller, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu befördern.

Krieg gegen die Ukraine: LNG heize Klimakrise an

Angesichts der für Sonnabend geplanten Taufe des LNG-betriebenen Kreuzfahrtschiffs „AIDAcosma“ im Hamburger Hafen übte auch der Naturschutzbund (Nabu) Kritik an der Technologie: LNG biete zwar Vorteile bei der Luftreinhaltung, sei aber ein fossiler Kraftstoff, dessen Verbrennung die Klimakrise weiter anheize.