Hamburg. Ab kommender Woche bieten auch Bolt und Tier E-Bikes an. SPD in Eimsbüttel fürchtet “Kommerzialisierung des öffentlichen Raums“.
Die in Hamburg durch ihre E-Scooter bekannten Firmen Bolt und Tier erweitern ihr Angebot und stellen ab Montag zusätzlich rund 2000 E-Bikes in Hamburg auf. Die Unternehmen Lime und Bond bieten schon seit einiger Zeit ebenfalls Leih-Fahrräder mit elektrischem Antrieb an. Die SPD im Bezirk Eimsbüttel übt wegen der rasch steigenden Zahl scharfe Kritik an der grün geführten Verkehrsbehörde.
Gabor Gottlieb, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirk Eimsbüttel, fürchtet, dass "private Anbieter den öffentlichen Raum vollständig kommerzialisieren", wenn die Politik nicht einschreitet. Mit den neuen E-Bikes steige die Zahl der zweirädrigen Leihfahrzeuge in Hamburg auf rund 20.000.
Verkehr Hamburg: E-Bikes als Konkurrenz zum Stadtrad?
"Statt immer mehr Fahrzeuge brauchen wir klare Regeln für die Benutzung und das Abstellen. Denn wenn wir ehrlich sind, klappt das schon bei den E-Scootern alles andere als reibungslos. Diese sind allzu häufig ein Ärgernis", so Gottlieb weiter. Zwar werden, wie zuletzt am Bahnhof Altona, feste Abstellflächen für E-Scooter geschaffen, zudem gibt es per GPS kontrollierte Parkverbotszonen. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme mit willkürlich auf Gehwegen geparkten Leih-Rollern, -Scootern und -Fahrrädern.
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Unklar sei zudem, wie sich die neuen E-Bikes zum "etablierten Stadtrad-System" verhielten, fragt Gottlieb. Die mehr als 3000 Stadträder haben feste Abstellpunkte und bis auf die 20 Lastenpedelecs der von der Deutschen Bahn im Auftrag der Stadt betriebenen Flotte keinen elektrischen Antrieb.
Verkehr Hamburg: SPD in Eimsbüttel kritisiert grüne Verkehrsbehörde
Gottlieb richtet deutliche Kritik an die vom grünen Koalitionspartner geführte Verkehrsbehörde: Es fehle eine Strategie, "die verhindern könnte, dass es zu einem Wildwuchs ohne klare Regeln kommt. Die Behörde versteckt sich in ihren Äußerungen immer wieder hinter vermeintlich bundesrechtlichem Regelungsbedarf." Andere Städte seien da weiter und verlangten sowohl Sondergenehmigungen als auch Gebühren.
Hamburg versucht seit dem vergangenen Herbst, wild geparkten Scoootern durch verstärkte Kontrollen und Bußgelder Herr zu werden: Allein zwischen Mitte Oktober und Ende März wurden mehr als 55.000 Euro Strafgeld verhängt. Das geht Gottlieb nicht weit genug: "Wie für jeden Wirtschafts- und Verkehrsbereich brauchen wir auch hier klare Leitplanken und Kontrollen, die ihre Einhaltung sicherstellen."