Hamburg. Koalitionsvertrag wird offiziell unterzeichnet. Verlegung des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße ebenfalls ein Thema.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und SPD im Bezirk Mitte wird an diesem Dienstag offiziell unterzeichnet. Es haben nun alle Gremien der drei Parteien zugestimmt. Bei dem Termin im Bezirksamt Mitte werden die Kreisvorsitzenden Johannes Kahrs (SPD), Christoph de Vries (CDU) und Rolf Reincke (FDP) dabei sein und die Fraktionsvorsitzenden Tobias Piekatz (SPD), Timo Fischer (FDP) sowie der stellvertretende CDU-Fraktionschef Joseph Johannsen. Die drei Parteien haben 29 der 51 Sitze in der Bezirksversammlung Mitte. Einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages ist das Thema Stadtentwicklung.

Die Koalition will „aufgrund der hohen Wohnungsnachfrage und der begrenzten Bauflächen“ künftig „höhere Geschossigkeiten beim Wohnungsbau ermöglichen, soweit dies städtebaulich vertretbar ist“. Außerdem steht in dem Koalitionsvertrag: „Das Planrecht und die Bebauung aus der Nachkriegszeit sind oftmals nicht mehr zeitgemäß. Die Koalition wird daher eine vorausschauende Bebauungsplanoffensive starten. Damit können im Zuge der qualitätsvollen Nachverdichtung und des Ersatzneubaus viele Wohnungen neu geschaffen werden.“

Thema Sauberkeit spielt auch eine Rolle

Außerdem unterstützt die Koalition „die vollständige oder teilweise Verlegung des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße in die benachbarten Straßen“. Zudem setzen sich die drei Parteien für eine Taktverdichtung auf der stark frequentierten Hadag-Fähre der Linie 62 zwischen den Landungsbrücken und Finkenwerder ein, „dafür müssen so schnell wie möglich neue Fährschiffe angeschafft werden“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

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Auch das Thema Sauberkeit spielt eine Rolle: „Wir wollen das Sicherheitsgefühl im Umfeld von allen U- und S-Bahnstationen erhöhen und eine Sauberkeitsoffensive starten.“ Außerdem kündigen die drei Parteien an, dass 10.000 Bäume im Bezirk Mitte gepflanzt werden sollen.