Hamburg. Der Überblick: Bürgerschaft soll Hamburg zum Corona-Hotspot erklären. AfD kündigt Klage gegen Hotspot-Regel an.
Ab kommendem Sonntag sind nur noch wenige allgemeine Corona- Schutzmaßnahmen vorgesehen. Wo die Lage kritisch ist, soll regional durch die Hotspot-Regelung aber mehr möglich sein – das wiederum sorgte für scharfe Debatten unter den Bundesländern.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte, dass die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg von der Hotspot-Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Zudem rief auch er die Bürgerinnen und Bürger auf, angesichts der hohen Infektionszahlen nach Möglichkeit auch weiterhin Maske zu tragen. Alle Infos in unseren Corona-News.
Die Corona-News für Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 29. März 2022:
- Corona-Inzidenz im Norden sinkt – aber 24 Todesfälle
- Bislang rund 11.400 Meldungen zur Impfpflicht in Portal eingegangen
- Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen weiter besonders hoch
- Starker Anstieg der Corona-Krankenschreibungen in Hamburg
- Hamburg: Senat über Corona-Lage und Hotspot-Regelung
- Inzidenz, Patienten, Tote: Neue Corona-Zahlen für Hamburg
- Auch AfD kündigt Klage gegen Hotspot-Regelung in Hamburg an
- Allerletzte Corona-Einreisebeschränkung in Dänemark aufgehoben
- Entwurf: Testpflicht an Schulen und Kitas bis Ende April
- Corona-Inzidenz in Niedersachsen steigt wieder leicht
- Gesundheitsministerin Drese verteidigt Hotspot-Regelung für MV
- Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt auf 1490,3
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Corona-Inzidenz im Norden sinkt – aber 24 Todesfälle
Die Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein ist am Dienstag gesunken: Die Zahl der registrierten neuen Infektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag bei 1478,8, wie aus den Daten der Landesmeldestelle (Stand: 19.12 Uhr) hervorgeht. Vor einer Woche hatte sie noch bei 1557,2 gelegen. Seit Montag wurden 24 neue Corona-Todesfälle im Land gemeldet - eine vergleichsweise hohe Zahl. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie an oder mit Corona gestorbenen Menschen stieg damit auf 2294.
Es gab 9717 registrierte Neuinfektionen. Eine Woche zuvor waren es 9592. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus lagen 653 Patienten in Kliniken (+6). Von ihnen wurden 40 (-1) auf einer Intensivstation behandelt und 22 (+2) dort beatmet. Die Zahl der in Krankenhäuser neu aufgenommenen Corona-Erkrankten je 100.000 Menschen binnen einer Woche – die Hospitalisierungsinzidenz – betrug 7,52.
Die höchsten Werte bei der Sieben-Tage-Inzidenz gab es nun im Kreis Neumünster (2004,9), gefolgt von Nordfriesland (1976,1) und Dithmarschen (1828,1). Am niedrigsten war die Inzidenz weiterhin im Kreis Steinburg (886,0).
Bürgerschaft soll Hamburg zum Corona-Hotspot erklären
Angesichts steigender Infektionszahlen soll die Hamburgische Bürgerschaft die Stadt zum Corona-Hotspot erklären. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur Sitzung am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) vor, mit dem Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel über den 2. April hinaus fortgeführt werden sollen. Die Zustimmung gilt angesichts der rot-grünen Regierungsmehrheit als sicher. Auch die Linke hat angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. Während die CDU die Frage bis zuletzt offen ließ, haben AfD und FDP bereits Klagen gegen eine Hotspot-Regelung angekündigt.
Laut dem neuen deutschlandweit geltenden Infektionsschutzgesetz hätten die meisten Corona-Maßnahmen bereits zum 20. März wegfallen sollen. Hamburg hatte jedoch von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht und die Maßnahmen bis zum 2. April verlängert.
Bislang rund 11.400 Meldungen zur Impfpflicht in Portal eingegangen
Insgesamt rund 11.400 Beschäftigte im niedersächsischen Gesundheitswesen sind nicht gegen das Coronavirus geimpft oder deren Impfstatus ist unbekannt. Hintergrund ist ein gestartetes Meldeportal, wie Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover sagte.
Wer im Gesundheitswesen arbeitet und nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss bundesweit seit rund zwei Wochen beim örtlichen Gesundheitsamt gemeldet werden. Bund und Länder hatten die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Die Gesundheitsämter fordern laut Ministerium gemeldete Menschen zunächst auf, einen Impfnachweis oder ein Attest vorzulegen. Den Einrichtungen werde empfohlen, die betreffenden Beschäftigten zunächst patientenfern einzusetzen. Werde kein Nachweis vorgelegt, könne eine Anhörung mit einer Zwangsgelddrohung folgen – dieses Zwangsgeld beträgt 1500 Euro bei einer Vollzeitstelle. Danach könne ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro verhängt werden. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verfügen.
41 der 45 Gesundheitsämter im Bundesland arbeiten Behrens zufolge mit diesem Meldeportal, die anderen vier Ämter würden die Daten auf anderen Wegen erheben. Nach Angaben des Ministeriums arbeiten rund 240.000 Menschen in Niedersachsen im Gesundheitswesen, darunter rund 90.000 in der Pflege.
Welchen Berufen die nicht gegen das Coronavirus geimpften Beschäftigten zuzuordnen seien, könne noch nicht gesagt werden, betonte die Ministerin. Schaue man auf die Impfquoten sind Behrens zufolge eher Meldungen aus der ambulanten Pflege als von Krankenhausbeschäftigten wahrscheinlich.
Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen weiter besonders hoch
Die Corona-Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen ist in Niedersachsen weiterhin besonders hoch. Bei den Sechs- bis Elfjährigen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei rund 3100, bei den 12- bis 19-Jährigen bei mehr als 2800, wie Gesundheitsministerium Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover sagte. Insgesamt wurde dieser Wert von der Landesregierung mit knapp 2000 angegeben am Dienstag. Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen sei allerdings davon auszugehen, dass die Gesundheitsämter nicht alle Zahlen erfassen könnten.
Wie die Ministerin sagte, liegen derzeit 175 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 auf Intensivstationen im Bundesland – dies sei ein Anteil von 7,5 Prozent aller Intensivbetten. Vor einem Jahr lagen den Angaben zufolge 256 Menschen im Zusammenhang mit Corona auf Intensivstationen bei einer landesweiten Inzidenz von 119 Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner.
Behrens betonte: „Das zeigt, wie unterschiedlich die Virusvarianten sich auswirken. Man kann also von einem hohen Infektionsgeschehen sprechen, aber nicht von einer Überbelastung der Intensivstationen in Niedersachsen.“
Hamburg: Starker Anstieg der Corona-Krankenschreibungen
Die Zahl der Krankschreibungen wegen des Coronavirus ist in Hamburg besonders stark angestiegen. Wie die Barmer-Krankenkasse am Dienstag mitteilte, waren vom 13. bis 19. Februar 646 Barmer-Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld arbeitsunfähig. Das bedeutet einen Anstieg um 125 Prozent im Vergleich zum Spitzenwert der ersten vier Wellen.
Bei der Covid-19-Rate liegt Hamburg dagegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt: Von 10.000 Krankengeld-Anspruchsberechtigten waren im vorigen Jahr 81 arbeitsunfähig, bundesweit waren es 139. Die geringsten Zahlen hatte Schleswig-Holstein mit 72 Krankgeschriebenen je 10.000 Versicherten, gefolgt von Hamburg (81) und Bremen (93). Die Zahl der Krankschreibungen wegen des Coronavirus war in Brandenburg mit 221 am höchsten, gefolgt von Bayern und Berlin.
Insgesamt waren Mitte Februar bundesweit 52.100 Barmer-Versicherte wegen Corona krankgeschrieben. Damit waren im betreffenden Zeitraum so viele Menschen wegen Corona arbeitsunfähig wie noch nie, erklärte die Krankenkasse unter Hinweis auf eine Auswertung des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung.
Hamburg: Senat über Corona-Lage und Hotspot-Regelung
Auf einer Landespressekonferenz im Rathaus hat der Senat über die aktuelle Pandemie-Lage in Hamburg informiert. "Es gibt eine steigende Inzidenz in Hamburg. Der R-Wert liegt heute bei 0,92", sagte Marcel Schweitzer, Sprecher des Senats am Dienstagmittag. Die Hospitalisierungsinzidenz liege derzeit bei 3,78.
Die Zahl der Impfungen stagniere. Das liege auch daran, dass Hamburg eine gute Impfkampagne gefahren hat, so Schweitzer.
Auf Basis der Beratungen in der Bürgerschaft am Mittwoch werde der Senat die 71. Eindämmungsverordnung erlassen. Spätestens am Freitag sollen dann die Details der neuen Regeln feststehen, die dann ab dem 3. April gelten.
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Als Grund für eine mögliche Hotspot-Regel, die in Hamburg eingeführt werden soll, führte Schweitzer die derzeit hohen Infektionszahlen an. Diese führten seit Anfang März auch zu erhöhten Patientenzahlen in den Kliniken. Das erfordere einen enormen personellen und räumlichen Bedarf. Dabei mache es keinen Unterschied, ob die Patienten mit oder wegen Corona im Krankenhaus seien, in beiden Fällen sei die Behandlung aufwendig. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zu handeln", betonte Schweitzer.
Schweitzer: "Wir gehen konsequent vor"
Ohne Basisschutzmaßnahmen sei laut dem Senatssprecher damit zu rechnen, dass sich die Infektionsdynamik weiter verstärke und sich die Überlastung im Gesundheitswesen einstelle. Die Bürgerschaft werde den Handlungsrahmen für den Senat festlegen: "Das ist keine einfache Diskussion, die auch nicht jedes Landesparlament wagt. Wir gehen konsequent vor", begründete Schweitzer den Vorstoß des Senats. Dies sei von Anfang an die Haltung des Ersten Bürgermeisters gewesen.
Wie geht der Senat mit den angekündigten Klagen von FDP und AfD um? "Wenn die Hamburgische Bürgerschaft eine solche Gesetzeslage ausruft, werden wir die Maßnahmen gut begründen und gehen davon aus, dass die Gerichte dann nichts zu bemängeln haben", versicherte Schweitzer.
Auch unter freiem Himmel gelten weiterhin Corona-Regeln. "Omikron ist deutlich ansteckender als Delta oder Alpha", so Schweitzer. Deswegen sei die Maskenpflicht bei Demonstrationen derzeit noch Teil der Auflagen. Auch im privaten Bereich gebe es noch Beschränkungen, so gelte weiterhin 2G plus beim Tanzen und die 3G-Regelung ohne Tanzen. Das Gerücht, dass die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen, von Sonnabend an eingestellt werde, konnte Schweitzer nicht bestätigen.
Zustimmung von den Linken, Kritik von der FDP
Die Hamburger Linken befürworten die Hotspot-Regelung für die Hansestadt und wollen dem Antrag des Senats zustimmen. "Diese Regelung ist angesichts stark steigender Infektionszahlen vernünftig und notwendig", erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bürgerschafts-Fraktion. Nicht die Zahl der Intensivpatienten allein sei entscheidend, sondern man müsse auf die Zahl der Pflegekräfte schauen: Immer mehr seien in Quarantäne oder Isolation.
Kritik gab es dagegen von der FDP. "Die Voraussetzungen des neuen Infektionsschutzgesetzes für die Erklärung der Stadt zum Hotspot liegen eindeutig nicht vor", sagte Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nicht nur Corona, sondern auch die latente Unterausstattung des Gesundheitssystems sei das Hauptproblem für Personalausfälle im Gesundheitswesen, ein Problem, das auch Rot-Grün mitverantworte.
Keine Maskenpflicht an Schulen mehr nach Osterferien
Für die rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen entfällt nach den Osterferien die Maskenpflicht an Schulen. Das teilte das Kultusministerium in Hannover am Dienstag mit. Von kommenden Montag bis zum 19. April sind Osterferien im Bundesland. Hintergrund der danach wegfallenden Maskenpflicht sei das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes – demnach kann eine Maskenpflicht nur noch für wenige Bereiche verhängt werden. Das sind laut Landesregierung etwa Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen sowie der Personennahverkehr.
Das Ministerium betonte, Schülerinnen und Schüler könnten weiterhin eine Maske tragen, wenn sie wollen. Insbesondere nach den Ferien könne sich diese Schutzmaßnahme als sehr wirksam erweisen. Nach den Ferien sind für acht Schultage tägliche Corona-Tests vorgesehen. Damit schöpfe man das Höchstmaß an Sicherheit aus, welches der Bundesgesetzgeber zulasse. Nach dieser Testphase ist den Angaben zufolge angedacht, in ein freiwilliges Testangebot überzugehen.
Die dreimal wöchentliche Kita-Testpflicht für Kinder ab drei Jahren soll laut Ministerium bis Ende April verlängert werden. Auch in diesem Bereich soll danach auf freiwillige Tests übergegangen werden.
Inzidenz, Patienten, Tote: Neue Corona-Zahlen für Hamburg
Am Dienstag meldete die Hamburger Sozialbehörde 4424 Corona-Neuinfektionen. Das sind 2775 Fälle mehr als am Vortag (1649) und 748 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche (3676). Damit steigt die Inzidenz weiter an und liegt nun bei 1483,2 (Vortag: 1443,9).
Auf anderer Berechnungsgrundlage nannte das Robert Koch-Institut (RKI) für Hamburg eine Inzidenz von 1107,9. Das ist nach dieser Statistik der bundesweit zweitniedrigste Wert hinter Berlin (1076,5).
Aktuell werden in den Hamburger Krankenhäusern 505 Corona-Patienten behandelt, und damit deutlich mehr als noch vor dem Wochenende (465). 41 Personen sind so schwer erkrankt, dass sie intensivmedizinisch versorgt werden müssen – diese Zahl wurde zuletzt mit 41 angegeben und ist somit gesunken.
Die Behörde meldete zudem zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Bislang sind 2375 Menschen gestorben.
Auch AfD kündigt Klage gegen Hotspot-Regelung in Hamburg an
Nach der FDP hat auch die AfD in Hamburg eine Klage gegen die geplante Corona-Hotspot-Regelung in der Stadt angekündigt. Eine weitere Verlängerung der Maskenpflicht und anderer Eindämmungsmaßnahmen mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zu begründen, sei falsch, da Hamburg eine der bundesweit niedrigsten Inzidenzen und eine stabile Situation in den Kliniken aufweise, sagte Landesvize Krzysztof Walczak am Dienstag. „Die Krankenhauskapazitäten in Hamburg werden nicht zusammenbrechen, nur weil Kinder außerhalb des Sitzplatzes ihre Masken abnehmen oder man beim Einkaufen im Supermarkt wieder anderen Menschen ins Gesicht schauen kann.“
Sollte die Bürgerschaft, wie von Rot-Grün geplant, Hamburg am Mittwoch zum Corona-Hotspot erklären, werde der AfD-Landesvorstand Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erheben. „Die Gerichte müssen diese illegale Knallhart-Politik Hamburgs stoppen“, forderte Walczak.
Allerletzte Corona-Einreisebeschränkung in Dänemark aufgehoben
Auch die letzte kleinere Corona-Beschränkung gehört in Dänemark von nun an der Vergangenheit an. Zum Dienstag wurde die letzte verbliebene Einreisebeschränkung im nördlichsten deutschen Nachbarland aufgehoben, wonach man sich spätestens 24 Stunden nach der Einreise testen lassen musste. Diese Pflicht galt jedoch nur für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene, die von außerhalb des EU- und Schengenraumes ins Land wollten. Damit gibt es nun auch bei der Einreise keinerlei Einschränkungen mehr.
In Dänemark lebt es sich bereits seit dem 1. Februar praktisch beschränkungsfrei – damals hatte die Regierung in Kopenhagen trotz rekordhoher Neuinfektionszahlen entschieden, die allermeisten Corona-Beschränkungen aufzuheben. Die beiden Hauptgründe dafür waren mildere Krankheitsverläufe nach Omikron-Infektionen sowie die hohen dänischen Impfzahlen.
Nur vereinzelte Einreisebeschränkungen hatten weiter gegolten, die aber nach und nach ebenfalls aufgehoben wurden. Die Corona-Zahlen sind in Dänemark mittlerweile wieder stark gesunken – allerdings wird auch deutlich weniger getestet als zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz in dem Sechs-Millionen-Einwohnerland hatte zeitweise jenseits von 5000 gelegen, ging aber auf zuletzt knapp 640 zurück.
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Entwurf: Testpflicht an Schulen und Kitas bis Ende April
Die Corona-Testpflicht an Schulen und Kitas bleibt in Niedersachsen voraussichtlich bis Ende April bestehen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der am Dienstag in Hannover vorlag. Demnach soll die Verordnung am Sonntag in Kraft treten und bis zum 29. April gültig sein.
In Kitas bleibt es demnach voraussichtlich bei der dreimaligen Testpflicht pro Woche für Kinder ab drei Jahren. Ebenfalls vor dem Schulbesuch sollen Tests weiter notwendig sein, hier sogar häufiger. Nach den Osterferien müssen sich laut Entwurf alle Schüler acht Schultage in Folge täglich testen. Am Freitag ist in Niedersachsen der letzte Schultag, dann sind bis zum 19. April Osterferien. Die Pläne mit dem verstärkten Testen nach den Ferien hatte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bereits vorgelegt.
Corona-Inzidenz in Niedersachsen steigt wieder leicht
Das Corona-Infektionsgeschehen in Niedersachsen bleibt auf hohem Niveau. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag am Dienstag laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 1997,5 nach 1941,8 am Vortag. So viele Menschen steckten sich binnen einer Woche neu mit dem Virus an.
Dem RKI zufolge kamen innerhalb eines Tages landesweit 28.067 neue Corona-Fälle hinzu, es wurden 35 weitere Todesfälle registriert. Die Hospitalisierungsinzidenz für Niedersachsen ist dagegen auf 15,9 gesunken. Die Auslastung der Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten stieg dagegen auf 7,5 Prozent.
Am höchsten war die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag im Landkreis Wolfenbüttel (3694,7), gefolgt von der Stadt Braunschweig (3430,9) und dem Landkreis Grafschaft Bentheim (2937,1). Die niedrigsten Werte verzeichneten die Landkreise Cloppenburg (952,9) und Lüchow-Dannenberg (1109,2).
Im Bundesland Bremen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz weiter. Sie lag am Dienstag laut RKI bei 1665,5 nach 1564,6 am Montag und 1424,7 am Sonntag. Drei weitere Menschen starben an oder mit Covid-19.
Gesundheitsministerin Drese verteidigt Hotspot-Regelung für MV
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Corona-Hotspot-Regelung für das gesamte Bundesland verteidigt. „Das haben wir genau abgewogen und uns jeden einzelnen Landkreis angesehen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern leider momentan eine sehr hohe Inzidenz“, sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig gebe es in den Krankenhäusern – sowohl auf den Normal- als auch auf den Intensivstationen – viele Patientinnen und Patienten. „Dazu kommt ein hoher Personalausfall durch selbst erkranktes Personal.“
Die Corona-Inzidenz lag für Mecklenburg-Vorpommern am Montag bei 2280,5 nachgewiesenen Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Damit hat das Land die bundesweit höchste Inzidenz.
Drese wünscht sich bei der Hotspot-Entscheidung mehr Rückendeckung von Bund dafür, dass die Länder das Bundesinfektionsschutzgesetz nun regional auslegen. Eine bundeseinheitliche Regelung sei zwar wünschenswert, das Warten darauf aber derzeit aus ihrer Sicht nicht möglich. „Es ist einfach nicht die Zeit zu warten bei den Zahlen, die wir im Moment auch bei Neuansteckungen haben.“
Mecklenburg-Vorpommern hatte sich bereits in der vergangenen Woche landesweit bis Ende April zum Hotspot erklärt, der Stadtstaat Hamburg plant es. Andere Länder sehen derzeit keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung.
Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt auf 1490,3
Die Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein ist am Montag gestiegen: Die Zahl der registrierten neuen Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag bei 1490,3, wie aus den Daten der Landesmeldestelle (Stand: 19.09 Uhr) hervorgeht. Zuvor war die Zahl seit Freitag gesunken. Vor einer Woche hatte sie bei 1549,5 gelegen. Es gab 8360 registrierte Neuinfektionen. Eine Woche zuvor waren es 7414.
Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie an oder mit Corona gestorbenen Menschen stieg auf 2270. Das heißt, seit Freitag wurden sieben neue Fälle gemeldet. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus lagen 647 Patienten in Kliniken (+24). Von ihnen wurden 41 auf einer Intensivstation behandelt und weiterhin 20 dort beatmet. Die Zahl der in Krankenhäuser neu aufgenommenen Corona-Erkrankten je 100.000 Menschen binnen einer Woche – die Hospitalisierungsinzidenz – betrug 7,35.
Die höchsten Werte bei der Sieben-Tage-Inzidenz gab es weiter in den Kreisen Nordfriesland (1997,6), Dithmarschen (1944,5) und Rendsburg-Eckernförde (1878,0). Am niedrigsten war die Inzidenz im Kreis Steinburg (912,7).
Weiter Kritik an Corona-Hotspot-Regelung
Der Streit um die sogenannte Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.
Den Ländern sind ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag klargemacht, dass die neue Rechtsgrundlage nicht nochmals geändert werde.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die zentralen Begriffe der Hotspot-Regelung hätten im Gesetz definiert werden müssen, und zwar mit klaren Schwellenwerten und transparenten Kriterien.“ Scharfe Eingriffe dürfe der Staat nicht an „vage Worte“ knüpfen – „erst recht nicht flächendeckend für ein ganzes Bundesland“.
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Behrens zu Corona-Lage: Niedersachsen wird kein Hotspot
Nach dem Wegfall der meisten Corona-Einschränkungen am 3. April kommt für Niedersachsen nach Auskunft von Gesundheitsministerin Daniela Behrens derzeit keine landesweite Hotspot-Regelung in Frage. Im NDR Fernsehen sagte die SPD-Politikerin am Montag: „Dafür müssten wir eine schwere Gefahr und Überlastung des Gesundheitssystems nachweisen.“ Es gebe zwar eine hohe Last im Gesundheitssystem, aber keine Überlastung. „Und deswegen wird Niedersachsen kein Hotspot“, sagte Behrens. Diese Position hatte sie schon vor einer Woche im Landtag in Hannover erläutert. Zuvor hatten die Grünen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, Kriterien festzulegen, die für die Anwendung der Hotspot-Regel erfüllt sein müssen.
Mit dem neuen Infektionsschutz sei sie sehr unglücklich, sagte Behrens im NDR. Den anderen Landesgesundheitsministerinnen und -ministern gehe es genauso. Aber der Bundestag habe es nun einmal beschlossen. „Wir müssen sehr eigenverantwortlich handeln, also uns selbst in die Verpflichtung nehmen und zum Beispiel Mund-Nasen-Bedeckungen tragen“, betonte die Ministerin.
Kieler Uni bereitet Sommersemester in Präsenz vor
Die Universität Kiel will mit Beginn des Sommersemesters Ende April den Corona-Modus weitgehend verlassen. „Wir planen für das Sommersemester größtmögliche Präsenz in Forschung und Lehre“, sagte Präsidentin Simone Fulda der Deutschen Presse-Agentur. „Gleichwohl wissen wir, dass wir die aktuelle Situation immer im Blick haben müssen.“
Die Infektionszahlen sind im Land in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Dennoch hat die Landesregierung die allermeisten Corona-Beschränkungen aufgehoben, weil die Krankenhäuser nach wie vor moderat belastet sind. Die Hochschulen mussten lange Zeit auf Präsenzveranstaltungen weitgehend verzichten. Die Kieler Universität mit ihren 27 000 Studierenden und 3700 Mitarbeitern ist die einzige Volluniversität Schleswig-Holsteins.
Sting-Konzert in Hamburg fällt aus – Corona-Tests im Team positiv
Weil Teile des Teams des britischen Sängers Sting (70) positiv auf das Coronavirus getestet wurden, fällt das für Montagabend geplante Konzert in Leipzig aus. Ein neuer Termin werde sobald wie möglich bekanntgegeben, teilten die Veranstalter mit. Man habe „die Show mit großem Bedauern verschoben“ und bitte die Fans um Verständnis. Die Tickets behielten ihre Gültigkeit.
Auch das für den 30. März in Hamburg geplante Konzert in der Barclays Arena wurde verschoben, heißt es auf der Website des Veranstalters. Die nächsten Konzerte auf dem Tourplan: Oberhausen am 11. April und Köln am 13. April.