Hamburg. Kruse sieht keine ausreichende Begründung für das Ausrufen der Regel – und kündigt Konsequenzen an. Kritik auch von der AfD.

Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse kündigte eine Klage gegen die geplante Hotspot-Regelung des Senats an. Der Senat habe mit seiner Interpretation der Hotspot-Regelung den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes verlassen, behauptet der Bundestagsabgeordnete. Vermeintlich hohe Inzidenzen seien keine ausreichende Begründung für das Ausrufen einer solchen Regel.

„Um Hamburg zum Hotspot zu erklären, müsste eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen. Dies ist angesichts niedriger Zahlen von Corona-Patienten auf den Hamburger Intensivstationen nicht erkennbar.“ Sollte die Hamburgische Bürgerschaft diese Regelung „trotz rechtlicher Unzulässigkeit beschließen“, werde er dagegen klagen.

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben in einem Antrag, den die Bürgerschaft am Mittwoch beschließen soll, die Voraussetzungen für die Schaffung einer Hotspot-Regelung formuliert. Der Senat soll dadurch befähigt werden, per Verordnung festzulegen, dass die Maskenpflicht in Innenräumen für vier weitere Wochen gilt. Der Antrag umfasst ebenso, dass die Zugangsregeln für Clubs und Diskotheken nach dem 2G-Plus-Modell beibehalten werden. Alle weiteren Einschränkungen sollen hingegen fallen.

Die Koalition verweist unter anderem auf die erheblich gestiegene Zahl an Covid-19-Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser: Diese sei von 245 Personen Anfang März auf 431 Personen am 23. März gestiegen – eine Zunahme von rund 76 Prozent. „Durch Personalausfälle und hohe Zahlen von Corona-Infizierten in den Krankenhäusern ist ein Abbremsen der Dynamik nötig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg.