Hamburg. Sieben Initiativen gründen Verband. Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik des Senats und sprechen von „Etikettenschwindel“.
Sieben Hamburger Bürgerinitiativenaus mehreren Stadtteilen haben sich am Dienstag zusammengeschlossen, um gemeinsam Position gegen die Flüchtlingspolitik des Senats zu beziehen. Weitere Hamburger Initiativen würden sich in Kürze dem neuen „Dachverband“ anschließen, sagte der neue Sprecher des Verbands, Klaus Schomacker, dem Abendblatt. Der 61 Jahre alte Elektroingenieur gehört einer Initiative in Rissen an, die den Bau einer geplanten Großsiedlung mit bis zu 4000 Flüchtlingen in dem Stadtteil ablehnt. Auch die anderen beteiligten Initiativen lehnen Großunterkünfte und Großsiedlungen ab. Tenor des Bündnisses: Integration von Flüchtlingen könne nur in kleineren Einheiten funktionieren. Der Titel des Dachverbands lautet dann auch: „Initiativen für erfolgreiche Integration in Hamburg“.
„Wir erwarten einen transparenten und nachhaltigen Umgang mit dem Thema – im Interesse der Flüchtlinge und der Bürger“, sagte der Vorsitzende des Vereins „Lebenswertes Klein Borstel“, Olaf Peter. Die Gründung des Dachverbands sei eine Reaktion auf die Politik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sieben Gründungsmitglieder. Entscheidungen des Bürgermeisters würden den Bürgern nur mitgeteilt, berechtigte Argumente der Bürger seien ihm offensichtlich gleichgültig. „Den vom Senat eingeschlagenen Weg zur Durchsetzung von Baumaßnahmen mithilfe des Polizeirechts unter Umgehung demokratischer Prozesse lehnen wir entschieden ab“, sagt Andreas Büttner aus Lemsahl-Mellingstedt, der zum stellvertretenden Verbandssprecher gewählt wurde. Entschieden wende man sich gegen die Pläne für Großunterkünfte, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Auch die jüngste „angebliche Kehrtwende“ bei den Großsiedlungen sei in Wahrheit ein Etikettenschwindel, weil es sich unverändert um Großsiedlungen handele.
Wie berichtet, plant der Senat bis Weihnachten dieses Jahres den Bau von 5600 besonderen und zusätzlichen Flüchtlingswohnungen, die später zu normalen Sozialwohnungen umgebaut werden können. Jeder Bezirk sollte dazu Flächen für insgesamt rund 800 Einheiten melden. In vielen Fällen sind sie nun kleiner – aber meist eben immer noch Siedlungen mit jeweils gut 400 Wohnungen für 2000 Menschen.
Viele dieser Siedlungen entstehen außerhalb von gültigen Bebauungsplänen. Das lässt eine befristete Änderung des Baugesetzbuchs zu. Auch in Gewerbegebieten oder auf der grünen Wiese können bundesweit Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Hamburg will diese Unterkünfte durch nachträgliche neue Bebauungspläne in den kommenden Jahren zu normalen Wohngebieten umwandeln.
Die Stadt begründet dies mit dem „hohen Zeitdruck“, der oft eine Änderung des gültigen Planrechts erfordere. So habe man bis Ende 2015 etwa 48.580 Plätze in Erstaufnahmen und Folgeeinrichtungen in der Stadt bereitstellen müssen. 2016 müsse Hamburg dann noch weitere 31.000 Menschen unterbringen, weil die Stadt verpflichtet ist, 2,5 Prozent aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber zu versorgen. Die Stadt geht dabei davon aus, dass die meisten Asylbewerber nach Abschluss ihrer Verfahren ein Bleiberecht erhalten werden. Insgesamt entspreche die benötigte Menge an Bauflächen dem Fünffachen des Neubaugebiets der Neuen Mitte Altona. Sukzessive und in kleineren Einheiten sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen, heißt es in einem Monitoringbericht der Stadtentwicklungsbehörde dazu.
Der neue Dachverband hält eine andere Flüchtlingspolitik indes für machbar. Andere Großstädte wie Stuttgart und Köln würden beispielsweise eine dezentrale Unterbringung praktizieren. Anders in Hamburg. „Die Gebietsverträglichkeit und die Möglichkeit, die Menschen zu integrieren, spielen hier erschreckenderweise keine Rolle“, sagte Verbandssprecher Schomacker und bezweifelt die Zahlen der Stadt. „Wenn man von einer Million Flüchtlingen 2015 in Deutschland ausgeht, dann muss Hamburg 25.000 und nicht 48.580 unterbringen.“
Trotz aller Kritik sei man aber weiter an einem Dialog mit der Stadt interessiert, sagten die beiden Sprecher des Verbands. Aber der Senat müsse nach Lösungen suchen, die zu jedem Stadtteil passen. Stattdessen werde aber derzeit lediglich die „Basta-Politik“ von Olaf Scholz umgesetzt. Das Scheitern dieses Festhaltens an Großsiedlungen werde daher auch in Zukunft mit dem Namen des Bürgermeisters verbunden bleiben, glauben beide. Die immensen Kosten und die Folgen von fehlgeschlagener Integration würden hingegen das Gemeinwesen auf Jahrzehnte belasten,
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