Dass die grünen Blütenträume nicht vollständig reiften, lag vor allem an einem: SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Tschentscher. Mit einer ganz auf ihn zugeschnittenen Kampagne und dem zugkräftigen Slogan „Die ganze Stadt im Blick“ trafen die Sozialdemokraten trotz für sie schlechter bundesweiter Rahmenbedingungen offensichtlich den Nerv vieler Wählerinnen und Wähler. Vor allem gelang es Tschentscher, auch aus dem eher konservativen Spektrum Stimmen zu ziehen. Viele dieser Wähler wollten offensichtlich eine Grüne als Erste Bürgermeisterin verhindern. Eine Stimme für die CDU hätte aus dieser Perspektive verloren sein können: Der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg fehlte eine klare Machtperspektive, auch weil sich SPD und Grüne trotz aller Rivalität im Prinzip über eine Fortsetzung der Koalition einig waren.

CDU fuhr das  schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein

Die Folge: Die Hamburger Union fuhr mit 10,2 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Jüngster Akt eines bislang unaufhaltsamen Niedergangs, der länger als 15 Jahre andauert. Die Partei hatte noch 2004 mit Bürgermeister Ole von Beust 47,2 Prozent und die absolute Mehrheit der Sitze geholt. Ein Grund: Die Union hat das im Zuge der später gescheiterten, schwarz-grünen Primarschulreform verloren gegangene Vertrauen ihrer Stammwählerschaft nicht wieder zurückgewinnen können.

Und SPD-Bürgermeister wie Tschentscher und zuvor Olaf Scholz stellen mit ihrem staatstragenden Auftritt und der starken Wirtschaftsorientierung auch ein attraktives Angebot für viele liberal-konservative Wähler dar. Wie nach jeder Niederlage wurde das Spitzenpersonal der CDU recht schnell ausgetauscht: Mit Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering (36) und Parteichef Christoph Ploß (35) wurde zugleich ein Generationswechsel eingeleitet. Um die Partei wieder in die Nähe der Regierungsverantwortung zu bringen, müssen die beiden einen Neuaufbau einleiten, der vermutlich über den nächsten voraussichtlichen Wahltermin 2025 hinausreichen wird.

Verhältnis zwischen SPD und Grünen wurde mit dem Wahlkampf komplizierter

Die Linke verfügt über ein stabiles Wählerreservoir in Hamburg und hat mit 9,1 Prozent sogar ihr bislang bestes Ergebnis eingefahren. Der AfD gelang zum zweiten Mal der Einzug in die Bürgerschaft, wenn auch denkbar knapp mit 5,3 Prozent. Die FDP wurde nicht zuletzt ein Opfer des thüringischen FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich, der sich Anfang Februar mit Stimmen der AfD, CDU und FDP vorübergehend zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen, und scheiterte knapp mit 4,9 Prozent am Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Allein Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein, die ein Direktmandat in ihrem Blankeneser Wahlkreis holte, vertritt als fraktionslose Abgeordnete FDP-Positionen in der Bürgerschaft.

Aber zurück zu SPD und Grünen, deren Verhältnis zueinander mit dem Wahlkampf und dem Wahlergebnis komplizierter geworden ist – wie es in längeren Ehen bisweilen auch der Fall sein mag. Schon in der Spätphase des alten rot-grünen Bündnisses hatten im Senat die Konflikte zugenommen, die bisweilen auch lautstark ausgetragen wurden. Namentlich der grüne Umweltsenator Jens Kerstan verstand es ein ums andere Mal, mit nicht abgestimmten Vorstößen die Betriebstemperatur der Sozialdemokraten in die Höhe schnellen zu lassen.

Öffentliches Stirnrunzeln der Spitzengrünen zum Cum-Ex-Skandal

Erst recht im Wahlkampf hatte es zwischen beiden Parteien Sticheleien und Revanchefouls gegeben. Zwar nahm Tschentscher die Herausforderung durch Fegebank an und stellte sich mehreren „Duellen“ mit der grünen Spitzenfrau. Aber wer wollte - und viele Grüne taten es -, konnte schon den SPD-Slogan „Die ganze Stadt im Blick“ als Spitze gegen den Koalitionspartner sehen, der sich vermeintlich nur um Klima-, Umweltschutz und die Förderung des Radverkehrs kümmert.

Als wenige Tage vor der Wahl Berichte über eine mögliche Verstrickung von Olaf Scholz und eben Peter Tschentscher als früherem Finanzsenator in dem Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank auftauchten, runzelten Spitzengrüne öffentlich die Stirn und forderten schnelle und umfassende Aufklärung, woran sich Tschentscher und Co. durch das Steuergeheimnis gehindert sahen. Diese Volte kurz vor dem Urnengang haben Tschentscher und die SPD den Grünen nicht verziehen. (Im neuen Jahr wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zu den Hamburg berührenden Cum-Ex-Vorgängen seine Arbeit aufnehmen.)

Tschentscher ließ Grüne nach der Wahl erst zappeln

Und so ließ Tschentscher die Grünen nach der Wahl etwas zappeln, denn rechnerisch hätte es ja auch für ein Bündnis mit der CDU gereicht. Die SPD saß so oder so am längeren Hebel. Aber die Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und CDU standen schon unter dem Diktum der sich verschlimmernden Pandemie. Es entstand die kuriose Situation, dass ein Senat, der formal eigentlich kein Mandat mehr hatte, Krisenmanagement in einem Ausmaß betreiben musste, wie es keiner und keine der Beteiligten je erlebt hatten. Diese Erfahrung und das Tempo der notwendigen Entscheidungen zur Corona-Eindämmung schweißten die Roten und Grünen im Senat zusammen.

Der Druck steigender Infiziertenzahlen und Corona-Todesfälle, die Diskussion über die Schließung ganzer Wirtschaftszweige, der Hochschulen, Schulen und Kitas ließ das Thema Koalitionsverhandlungen, die die SPD dann doch mit den Grünen führen wollte, über Wochen in den Hintergrund treten. Während SPD und Grüne im Senat um die richtige Corona-Strategie rangen, verhandelten sie fast nebenbei darüber, wie sie die Stadt in den kommenden fünf Jahren gestalten wollten. Dabei konnten die Grundlinien des alten Bündnisses übernommen werden: die Priorität für den Klimaschutz, die Verkehrswende, den Wohnungsbau und das wachsende System Schule. Doch in den Details bleibt der Vertrag oft vage vor allem hinsichtlich der Finanzierung – nicht zuletzt eine Folge des im Frühjahr noch nicht absehbaren Ausmaßes des Einbruchs bei den Steuereinnahmen wegen und der Mehrbelastungen durch die Pandemie.

Tschentscher akzeptierte grüne Forderung nach fünf Senatorenposten nicht

Ein zentraler Aspekt der Koalitionsverhandlungen verdient eine genauere Betrachtung: die Senatsbildung, also die Verteilung der Posten und Behörden. Während Tschentscher bei den Sachthemen der SPD-Chefin und Sozialsenatorin Melanie Leonhard meist die Verhandlungsführung überließ, waren die Gespräche über das Personal und den Zuschnitt der Behörden seine Sache. Früh hatte Tschentscher Fegebank deutlich gemacht, dass er die grüne Forderung nach fünf Senatorenposten (statt wie vorher drei) nicht akzeptieren werde. Vier ja, fünf nein. Punkt.

Auch allen Versuchen der Grünen, wenigstens fünf Behörden unter der Leitung von vier grünen Senatoren und Senatorinnen zu bekommen, erteilte Tschentscher eine Absage. Ex-Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks als neuer Verkehrssenator war gewissermaßen gesetzt. Aber der Bürgermeister war nicht bereit, Tjarks zusätzlich die Wirtschafts- oder die Stadtentwicklungsbehörde zuzuschlagen. Auch die Gesundheitsbehörde sollte nach dem Willen Tschentschers unbedingt unter SPD-Regie bleiben – Corona lässt grüßen. Nachdem Behördenchefin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) frühzeitig ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, übernahm Leonhard das Ressort zusätzlich zur Sozial- und Arbeitsbehörde – ein Glücksfall, wie sich im Laufe der folgenden Monate herausgestellt hat. Mit ihrer unprätentiösen, sachlichen Art hat sie sich schnell in die komplex-dynamische Materie eingearbeitet und ist längst zur unumstrittenen Nummer zwei nach Tschentscher in der SPD-Hierarchie aufgerückt.

Ein Kompromiss beim Behördenzuschnitt

Am Ende kam beim Behördenzuschnitt ein Kompromiss heraus, der niemanden zufrieden stellt und der überdies sachlich nicht überzeugen kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Fegebank ist nun nicht nur für Wissenschaft und Forschung zuständig, sondern auch für Bezirke – zwei Bereiche, die kaum Berührungspunkte miteinander haben. Der eigentliche Haken der Senatsbildung liegt aber woanders: Weil die Grünen unbedingt zwei Frauen in den Senat schicken wollten, wurde Parteichefin Anna Gallina Justizsenatorin mit dem Anhängsel Verbraucherschutz.

Als Justizpolitikerin war die Grüne bislang nicht hervorgetreten, und sie ist darüber hinaus die erste Nicht-Juristin auf diesem Posten seit den 1950er Jahren, was ihre Akzeptanz im Haus unter lauter Juristen schwächt. Als Hypothek gilt zudem, dass die Gallina unterstellte Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen Gallinas früheren Lebensgefährten, den Ex-Grünen-Politiker Michael Osterburg, wegen Untreue ermittelt. Er soll Restaurantbesuche und private Anschaffungen über die Kasse der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte abgerechnet haben, deren Vorsitzender er war. Die Senatorin wird nun als Zeugin in dem Ermittlungsverfahren gehört werden.

Als Mediziner genießt Tschentscher in der Corona-Krise besondere Glaubwürdigkeit

Am 10. Juni – erst fast vier Monate nach der Bürgerschaftswahl – wurde der neue Senat in der Bürgerschaft mit exakt der Stimmenzahl gewählt, über die SPD und Grüne verfügen: 87 von 123. Die Triumphgefühle der Grünen nach dem sensationellen Wahlerfolg waren mit der Senatsbildung verflogen. Geblieben ist eine Distanz zwischen den Koalitionspartnern, beinahe ein gegenseitiges Belauern, das in der Regel nur vom Handlungsdruck durch die Corona-Entwicklung überlagert wird. Zwischen Tschentscher und Fegebank besteht eine korrekte Arbeitsbeziehung, nicht mehr. Die beiden sind von Mentalität und politischem Charakter her sehr unterschiedlich: Fegebanks emotionaler, zugewandter Art steht das stets eher reservierte, betont nüchtern-sachliche Verhalten Tschentschers gegenüber.

Aber es war sein Jahr, wenn diese Beschreibung angesichts der Pandemie zulässig ist: Schon der lange nicht für möglich gehaltene Wahlerfolg hatte dazu geführt, dass Tschentscher mit erkennbarerem Selbstbewusstsein auftrat. Und in der Corona-Krise hat seine analytische Herangehensweise, die unaufgeregte Art der Rede geradezu Konjunktur und wirkt vertrauensbildend bei verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern. Es kommt entscheidend hinzu, dass der habilitierte Labormediziner gewissermaßen vom Fach ist und daher besondere Glaubwürdigkeit genießt.

Tschentscher hat bundesweit an Statur gewonnen

Der Hamburger Bürgermeister hat in dem Pandemie-Jahr auch bundesweit an Statur gewonnen. Dabei hat der Zufall ein wenig nachgeholfen: Bis Ende September war Tschentscher stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und vertrat die SPD-regierten Länder. Das verschaffte ihm regelmäßig Auftritte an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem MPK-Vorsitzenden, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Tschentscher ist seitdem Gast in zahlreichen Talkshows gewesen. Ihm scheinen diese Formate zu liegen, solange sich die Gesprächspartner nicht permanent ins Wort fallen. Er braucht den Raum für seine manchmal etwas weitschweifigen Erläuterungen. Dahinter steht bei dem Sozialdemokraten die Erkenntnis, dass es wichtig ist, die eigene Politik zu erklären und zu begründen.

Corona: Tschentscher setzte auf Kompromisse zwischen Bund und Ländern

Im Gegensatz zu Ministerpräsidenten anderer Länder preschte Tschentscher im Ringen um den richtigen Kurs in der Corona-Eindämmung nicht mit eigenen Vorschlägen oder Forderungen vor, sondern setzte auf Kompromisse und Gemeinsamkeit zwischen Bund und Ländern. Der Nachteil: Welche Regelungen für die Hamburgerinnen und Hamburg jeweils gelten sollten, blieb dadurch lange im Unklaren und sorgte für Unsicherheit.

Die Ausgangslage war für den Stadtstaat ungünstig: Zu Beginn der Pandemie war Hamburg ein Corona-Hotspot, vor allem wegen der zahlreichen infizierten Rückkehrer aus den Skigebieten in den Alpen. Wie insgesamt im Norden ging die Zahl der Neuinfizierten deutlich zurück, vielleicht weil die Menschen zurückhaltender im persönlichen Umgang miteinander sind und die Ansteckungsfahr dadurch vermindert wird. Noch im Herbst lag der Inzidenzwert  unter der Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Wochendurchschnitt. Unter den Großstädten hatte Hamburg einen der niedrigsten Werte, ehe die Zahlen wie fast überall wieder deutlich nach oben kletterten.

Die Grünen haben die starken Einschränkungen während des ersten und zweiten Lockdowns stets mitgetragen, blieben aber weitgehend unsichtbar. Das Krisenmanagement lag überwiegend in sozialdemokratischer Hand: Neben Tschentscher und Leonhard hatten vor allem Innensenator Andy Grote und Schulsenator Ties Rabe zahlreiche Auftritte – nicht immer zum eigenen Vorteil. Ausgerechnet Grote, der qua Amt für die Einhaltung der Corona-Regeln zuständig ist, sorgte für den größten Skandal, weil er nach seiner Wiederwahl in den Senat mit Freunden in einer Bar verbotenerweise gefeiert hatte. Tschentscher hielt seine schützende Hand über Grote, der zudem lange brauchte, um sein Fehlverhalten einzusehen.

Die Schulpolitik wurde im Coronajahr zum Zankapfel

Um die Schulpolitik tobt ein heftiger Streit: Waren im Frühjahr die Schulschließungen während des ersten Lockdowns überwiegend kritisiert worden, so war es zum Jahresende genau anders herum: Der Schulsenator wurde zum Teil heftig attackiert, weil er am Präsenzunterricht trotz steigender Infektionszahlen auch an Schulen lange festhielt. Rabe wurde zudem vorgehalten, dass er die Schulen als „sicherere Orte“ für Schülerinnen und Schüler bezeichnet hatte.

Eine behördeninterne Untersuchung hatte ergeben, dass sich die meisten infizierten Schüler außerhalb der Schule anstecken, wobei es allerdings ein Dunkelfeld nicht getesteter Schüler mit asymptomatischer Erkrankung gibt. Unumstritten ist, dass viele Schulen ein erhebliches Defizit bei der Digitalisierung aufweisen, das während der Pandemie schmerzhaft zutage getreten ist. Ein Problem ist die zu geringe Bandbreite der Internetzugänge der Schulen, so dass die Zahl der Videokonferenzen, die parallel zum Beispiel beim Hybridunterricht stattfinden können, eingeschränkt ist.

Tschentscher gab fünf Regierungserklärungen

Trotz der Bürgerschaftswahl war 2020 ein Jahr der Exekutive, nicht der Legislative. Wie im Bund und in anderen Ländern auch wurde in der Bürgerschaft deswegen lebhaft eine stärkere Beteiligung des Parlaments an den Corona-Entscheidungen gefordert, um eine breitere demokratische Legitimation zu schaffen. Keine Nebensache: Der sogenannte Parlamentsvorbehalt hat Verfassungsrang. Lange blieb es im Wesentlichen bei Regierungserklärungen und der Debatte darüber im Plenum – fünf hat Tschentscher gegeben. In der letzten Sitzung des Jahres beschloss die Bürgerschaft, deren Abgeordnete coronabedingt hinter durchsichtigen Trennwänden auf Abstand im Großen Festsaal tagen, auf Drängen der CDU wie auch der Grünen ein Gesetz, das den Senat nun verpflichtet, alle Corona-Verordnungen sofort der Bürgerschaft zuzuleiten. Das Parlament kann die Verordnungen zur Kenntnis nehmen oder eben nicht und dann per Gesetz Änderungen oder eigene Regelungen beschließen. Immerhin.

So endet dieses ungewöhnliche Jahr nicht nur in der ungewissen Stimmung, wie es mit der Pandemie weitergeht, und der Hoffnung auf wirksame Impfstoffe, sondern auch mit dem Nachdenken darüber, welche Folgen der fortdauernde Ausnahmesituation für unser demokratisches System hat.