Hamburg. „Regierungsprogramm“ zur Bürgerschaftswahl beschlossen. Genossen feiern auch den im Amt gebliebenen Eimsbüttler Bezirkschef.

Nicht einmal die Spitzengenosssen hatten am Sonnabendmorgen, als man sich bei strahlendem Sonnenschein zum Programmparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg traf, ein sicheres Gefühl dafür, wie das Rennen um den SPD-Bundesvorsitz ausgehen könnte. Dabei waren fast alle der Ansicht, dass ein Sieg von Olaf Scholz der Hamburger SPD nützen, eine Niederlage und ein Linksruck der Bundespartei ihr aber im Wahlkampf schaden könne. So oder so: Die Genossen besannen sich wenige Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses erst einmal auf die eigenen Vorhaben. Dabei zeigte die SPD, dass sie sich in Hamburg noch selbst begeistern kann.

Mit einer engagierten Rede präsentierte Bürgermeister Peter Tschentscher das „Regierungsprogramm“, mit dem die SPD um die Stimmen der Hamburger bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar werben will – und wurde minutenlang von seinen Genossen gefeiert. Im Gegensatz zu anderen Parteien habe die SPD „die ganze Stadt im Blick“, wiederholte Tschentscher den Wahlkampfslogan. „Das heißt, dass wir alle mitnehmen, alle beteiligen und gemeinsam vorangehen“, sagte der Bürgermeister zum Auftakt der Beratungen über den Programmentwurf. „Es geht nicht um Fahrrad gegen Auto, Arbeit gegen Umwelt, Industrie gegen Klima, Eigentümer gegen Mieter. Es geht um Partnerschaft und Miteinander.“

Zentrale Vorhaben der SPD

In ihrem Programm unter dem Titel „Zukunftsstadt Hamburg“ hat die SPD auf fast 90 Seiten zentrale Vorhaben für 2020 bis 2025 aufgeführt. So verspricht sie, HVV-Schülertickets bis 2025 kostenlos zu machen und bis 2030 einen „Hamburg-Takt“ einzuführen, nach dem jeder überall in der Stadt von früh bis spät binnen fünf Minuten ein Mobilitätsangebot erreichen kann. Zudem will die SPD 40 neue Schulen bauen, auf deren Geländen Kitas mit 5000 Plätzen entstehen sollen. Die Zahl geförderter Neubauwohnungen soll von 3000 auf 4000 jährlich steigen. Hamburg soll bis 2050 klimaneutral werden, die Hafenquerspange kommen, und die SPD will ein „Haus der digitalen Welt“ errichten, in dem„Digitalisierung erlebbar und erlernbar“ und die Zentralbibliothek untergebracht wird.

Der Bürgermeister betonte, dass dem Klimawandel vor allem durch Innovation begegnet werden müsse. So wolle Hamburg im Hafen die größte Anlage für Wasserstoffelektrolyse der Welt bauen. Ziel sei es, aus Windstrom Wärme, Wasserstoff und grünes Kerosin für Flugzeuge zu gewinnen. „Wir setzen Wind und Wasserstoff für die Energiewende ein. Das ist Innovation in einer Zukunftsstadt Hamburg“, so Tschentscher.

Große Bedeutung des Hafens

Zugleich stellte er die große Bedeutung des Hafens heraus – auch mit Blick auf den Klimaschutz. Es gebe keine wirtschaftlichere und umweltfreundlichere Transportart als die per Schiff, so der Bürgermeister. Dabei würden lediglich drei Gramm CO2 pro Tonne und Kilometer anfallen – bei Flugzeugen entstünden 1000 Gramm. Hamburg reduziere trotz des Wachstums der Stadt seinen CO2-Ausstoß jedes Jahr, so Tschentscher. Am Dienstag werde der Senat voraussichtlich den neuen Klimaplan beschließen. „Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent senken, vermutlich sogar um mehr, das ist das Versprechen, das wir der jungen Generation geben“, so Tschentscher. „Dafür stehe ich. Grüner wird’s nicht. Wer Klimaschutz will, der muss SPD wählen.“

Tschentscher betonte, dass die SPD auch auf Menschen mit geringem Einkommen schaue. Wichtig sei gerade für Hamburger mit wenig Geld, dass sie nicht zu Monatsbeginn gleich den größten Teil des Einkommens für die Miete auf den Tisch legen müssten. Gerade hier habe die SPD mit ihrem Wohnungsbauprogramm dafür gesorgt, dass die Mieten zuletzt nur noch um 1,3 Prozent pro gestiegen seien, der Anstieg also unter der Inflationsrate geblieben sei. „Das ist ein riesengroßer Erfolg“, sagte Tschentscher unter dem Applaus der Genossen.

Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs

Was man in den vergangenen Jahren beim Wohnungsbau erreicht habe, wolle man in den kommenden zehn Jahren beim Thema Mobilität und Verkehr wiederholen, so der Senatschef. Dazu gehörten der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bau der S 4 und der U 5, der Bau der A 26 West und Ost (Hafenquerspange) und die Erneuerung der Köhlbrandquerung. „Allein auf Radwegen kommen wir nicht ins 21. Jahrhundert“, so Tschentscher.

Die SPD trete „jeden Tag dafür ein, dass diese Stadt eine Stadt für alle ist, dass Hamburg eine weltoffene und vielfältige Stadt bleibt, in der viele Bürger und Bürgerinnen ihr Glück finden“, schloss Tschentscher seine Rede. „Eine Stadt, die zusammenhält, in der jeder seinen Platz findet und in der deshalb kein Millimeter Platz ist für Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Das ist die Zukunftsstadt Hamburg, die wir im Regierungsprogramm beschreiben. Wirtschaftsstark, weltoffen, klimafreundlich und lebenswert für alle. Dafür lohnt es sich, als SPD Hamburg zu arbeiten und am 23. Februar die Bürgerschaftswahl zu gewinnen.“ Die Genossen quittierten die kämpferische Rede mit minutenlangem Beifall.

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Einen lauten Spontanapplaus inklusive Siegesgeschrei hatte es in Wilhelmsburg schon zuvor gegeben – als Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die den Parteitag leitete, den Eimsbüttler SPD-Bezirksamtsleiter Kay Gätgens begrüßte. Gätgens Abwahl, die Grüne und CDU geplant hatten, war am Donnerstagabend in der Bezirksversammlung Eimsbüttel gescheitert – weil drei Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition nicht für die als Gätgens-Nachfolgerin angetretene Grüne Katja Husen stimmten. Das Hamburger Programm wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das Ergebnis der Urwahl konnte die gute Laune der SPD nicht mehr trüben – da war der Parteitag schon beendet.