Hamburg. Suding (FDP) erwartet Verhandlungen über Jamaika, Prien (CDU) längere Gespräche. Gallina (Grüne) hofft auf mehr Zusammenarbeit.
Katja Suding erwartet Verhandlungen über Jamaika-Koalition
Hamburgs FDP-Landesvorsitzende Katja Suding geht davon aus, dass die politisch Verantwortlichen in Schleswig-Holstein jetzt vor allem über eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sprechen werden. Die Union sei die mit Abstand stärkste politische Kraft und liege deutlich vor der SPD, sagte Suding am Montag. Die Spitzenpolitiker von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Robert Habeck, wiederum könnten gut miteinander.
Das vereinfache die Suche nach Kompromissen. Aus Sicht der Hamburger Liberalen erhoffe sie sich, dass der „Stillstand in der Verkehrspolitik“ überwunden und die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Hamburger Hafen besser werde. Die SPD-Niederlage sei im Übrigen auch eine Niederlage von Bürgermeister Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf stark engagiert habe.
Schattenministerin Karin Prien erwartet längere Gespräche
Die sogenannte CDU-Schattenbildungsministerin Karin Prien hat sich zurückhaltend zu den aktuellen weiteren Entwicklungen in Schleswig-Holstein geäußert. Sie gehe davon aus, dass man heute kläre, wer von der Union in die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen involviert sein werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Montag. Allerdings erwarte sie, dass es bis zu Koalitionsgesprächen noch dauern werde.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hatte die 51-jährige Karin Prien als Bildungsministerin in sein Schattenkabinett geholt. Allerdings ist angesichts der Unklarheit, welche Koalition künftig in Kiel regieren wird unklar, wer das Bildungsministerium übernimmt. Sollte die Union die Regierung anführen, gehen Beobachter jedoch davon aus, dass Prien Bildungsministerin werden wird.
Grüne hoffen auf mehr Zusammenarbeit in der Metropolregion
Die Initiative für eine künftige Regierungskoalition in Kiel muss nach den Worten der Hamburger Landeschefin der Grünen, Anna Gallina, von den Christdemokraten ausgehen. „Der Spielball liegt bei der CDU“, sagte die Politikerin am Montag. Die Grünen der Hansestadt erwarten, dass in der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg nachhaltige Problemlösungen künftig eine Rolle spielen.
Kommentar: Die Macht der Kleinen
In der Metropolregion gehe es darum, sich stärker an dem Alltag und der Lebensrealität der Menschen zu orientieren, sagte Gallina. Der öffentliche Nahverkehr sollte so organisiert werden, dass man nicht immer auf ein Auto angewiesen sei. „Auch der Besuch einer Kita über die Ländergrenze hinweg muss besser organisiert werden.“ Vorbild sei das zwischen den Ländern geschlossene Gastschulabkommen.
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