Kiel. Wahlsieger Daniel Günther (CDU) über sein Erfolgsrezept und die Koalitionsverhandlungen, die er schnell führen will – ohne die SPD.
„Daniel Günther Ministerpräsident“: Der Jubel seiner Anhänger wird dem CDU-Spitzenkandidaten noch in den Ohren geklungen haben, als er sich am Montag auf den Weg nach Berlin machte – zur Präsidiumssitzung der CDU. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ist Günther noch nicht. Aber er hat jetzt die besten Chancen. Nur eines fehlt noch. Der Überraschungssieger muss eine Koalition formen - und zwar eine Dreierkoalition. Keine leichte Aufgabe.
Was haben Sie gedacht, als Sie das Wahlergebnis gesehen haben?
Daniel Günther: Ich habe gedacht, das ist ein Superergebnis. Man geht ja mit einer Erwartungshaltung in so eine Wahl. Ich hatte schon gehofft, dass wir vor der SPD liegen. Aber dass es wirklich so deutlich wird mit am Ende fünf Prozent, das ist schon ein herausragendes Ergebnis, auf das ich richtig stolz bin.
Wie hat Ihre Frau reagiert?
Die hat sich auch gefreut. Sie hat ja mitbekommen, dass es ein stressiger Wahlkampf war, weil ich so viel unterwegs gewesen bin. Da ist wichtig, dass es sich am Ende gelohnt hat. Sie hat sich genauso gefreut wie ich.
Was hat Angela Merkel gesagt, als sie anrief und Ihnen gratulierte?
Auch die war natürlich hoch erfreut. In einem Jahr der Bundestagswahl guckt auch die Bundesvorsitzende noch einmal besonders darauf, wie die Landtagswahlen ausgehen. Nachdem wir lange Zeit deutlich hinten gelegen haben, war es ein tolles Signal nach Berlin, dass wir so deutlich vor der SPD liegen. Von daher war das ein freudiger Anruf.
+++ Der unterschätzte Ausdauersportler +++
Wie wichtig war der Einsatz der Kanzlerin für den Erfolg der CDU in Schleswig-Holstein? Hat es einen Merkel-Effekt gegeben?
Doch, es war auf jeden Fall ein Merkel-Effekt zu spüren. Die Bundeskanzlerin hat hohe Zustimmungswerte bei uns in Schleswig-Holstein. Bei Ihren Veranstaltungen waren insgesamt ungefähr 10.000 Menschen, selbst bei schlechtem Wetter. Von daher hat sie schon eine große Begeisterung verbreitet.
Was sind die wesentlichen Gründe für diesen überraschenden Erfolg?
Sicherlich, dass wir auf unsere Landesthemen gesetzt haben und uns davon nicht haben abbringen lassen. Wir haben in den letzten Monate konsequent vertreten, dass wir mehr in unsere Infrastruktur investieren und eine andere Schulpolitik machen, Unterrichtsausfall bekämpfen, wieder G9 an den Gymnasien einführen und die innere Sicherheit stärken wollen. Wir haben eine Zukunftsperspektive angeboten, da hatte die Konkurrenz nichts hinzuzusetzen.
Rechnen Sie fest damit, dass Sie Ministerpräsident werden?
Ich bin davon überzeugt, dass die CDU die nächste Landesregierung anführen wird. Ich glaube, auch die anderen Parteien werden respektieren, dass der Wählerwille einen Regierungswechsel erwartet. Die CDU hat deutlich dazu gewonnen und die SPD hat Stimmen verloren. Von daher ist wirklich eindeutig, dass wir die nächste Regierung in Schleswig-Holstein anführen sollen und nicht die Sozialdemokraten.
Ist es für Sie vorstellbar, dass Torsten Albig mit Hilfe von Grünen und FDP Ministerpräsident bleibt?
Die Menschen wollen einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein, und den kann nur die CDU bieten.
Die Grünen würden gern eine Ampelkoalition machen. Wie wollen Sie sie zu Jamaika überreden?
Mit Überreden kommt man da nicht weiter. Jetzt geht es darum, dass wir ausloten, welche Zukunftsperspektive wir bieten können. Da gibt es gemeinsame Anknüpfungspunkte mit den Grünen. Beim Thema Kita ist ja völlig offensichtlich, dass CDU, FDP und Grüne eine gemeinsame Position haben. Beim Thema Finanzen haben wir ähnliche Vorstellungen, wie man Haushaltskonsolidierung betreibt und eine nachhaltige Finanzpolitik macht. Aber ich kann verstehen, dass die Grünen sich im Moment mit einem solchen Bündnis schwer tun. Sie kommen aus der Koalition mit der SPD. Wir haben mit der FDP zusammen Opposition gemacht, das schweißt ein bisschen stärker zusammen. Da sind also noch ein paar Wege zu gehen.
Ist es aus Ihrer Sicht vorstellbar, dass sich Wolfgang Kubicki einer Ampelkoalition anschließt?
Es macht wenig Sinn, wenn ich mich dazu äußere, was ich glaube, das andere Leute tun. Ich habe mit Wolfgang Kubicki ein ausgesprochen gutes Verhältnis, wir haben in den vergangenen Monaten sehr gut zusammengearbeitet. Ich glaube, gerade auch zwischen CDU und FDP gibt es eine sehr, sehr gute inhaltliche Übereinstimmung.
Bleibt es dabei, dass die CDU unbedingt das Bildungsministerium besetzen will, oder ist das verhandelbar?
Es macht wenig Sinn, jetzt Vorbedingungen für Verhandlungen zu definieren. Aber für mich ist schon klar, dass wir dieses Ministerium besetzen wollen. Das haben wir im Wahlkampf ganz deutlich gesagt, deshalb hat es für uns ein sehr, sehr hohes Gewicht.
Robert Habeck hat gestern der FDP vorgeschlagen, sich zu treffen, um gemeinsam auszuloten, welcher großen Partei die beiden sich anschließen wollen. Was sagen Sie dazu?
Es ist jetzt die Zeit, wo jeder darüber nachdenkt, wie man die Gespräche am besten beginnt. Ich finde, es ist einfach eindeutig, dass wir klarer Wahlsieger sind. Es ist jetzt auch unsere Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden, von daher werde ich natürlich auch Gesprächsangebote machen.
Wann beginnen die Sondierungsgespräche und mit wem sprechen Sie zuerst?
Das entscheiden wir heute in den Gremien, und dann werden auf die anderen zugehen. Ich habe ja keinen Hehl daraus gemacht, wo die Priorität liegt. Das ist eine Koalition mit FDP und Grünen. Eine Große Koalition wäre nicht das, was das Wahlergebnis aussagt. Die SPD ist klar abgewählt worden. Deshalb sollte sie der nächsten Landesregierung auch nicht angehören.
Eine Große Koalition käme also nur als Notlösung in Frage?
Genau.
Müssen sich die Schleswig-Holsteiner auf lange Verhandlungen einstellen?
Da ist es schwierig, eine Prognose abzugeben. Zu den Verhandlungen gehören ja auch andere. Aber wir sollten schnell zu Ergebnissen kommen. Es wäre gut für Schleswig-Holstein, wenn die Verhandlungen nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Werden Sie die nordrhein-westfälische CDU in dieser Woche im Wahlkampf unterstützen?
Ich gehe fest davon aus. Wir befinden uns im Moment in Gesprächen. Natürlich will ich mithelfen, dass die CDU dort nach unserem Wahlsieg einen weiteren Wahlsieg einfährt.
Was kann Armin Laschet für NRW aus Ihrem Wahlsieg lernen?
Er kann lernen, was wir aus der saarländischen Wahl gelernt haben: Bis zum Schluss kämpfen. Dann wird es auch was mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen.