Hamburg. 450 weitere Flüchtlinge aus Ukraine in Hamburg angekommen +++ Hamburger Behörde warnt vor Falschmeldungen +++ Der Newsblog

Der russische Angriff auf die Ukraine dauert inzwischen seit mehr als vier Wochen, täglich werden heftige Kämpfe gemeldet. Und täglich kommen viele Flüchtlinge wegen des Krieges aus der Ukraine nach Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen – und die Hilfsbereitschaft ist groß. Viele Menschen hierzulande überlegen nun, ob sie Ankömmlinge aus den Kriegsgebieten bei sich aufnehmen sollen.

Derweil versucht die Bundesregierung, die Bürger durch die finanziellen Auswirkungen des Krieges zu entlasten. Bremen und Hamburg (HVV) haben bereits angekündigt, dass auch Abo-Kunden im öffentlichen Nahverkehr von der 9-Euro-Regel profitieren.

Die Reaktionen auf den Krieg gegen die Ukraine aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle:

• „Z“-Symbol: Thering für strafrechtliche Konsequenzen
• Norden profitiert von Milliardenprogramm für Bundeswehr
• 450 weitere Flüchtlinge aus Ukraine in Hamburg angekommen
• Nur noch geringer Zulauf bei Friedensdemo am Jungfernstieg
• Senat: Erdölvorräte im Januar auf niedrigstem Stand seit 2015
• Hamburger gehen erneut für den Frieden auf die Straße
• Hamburger Behörde warnt vor Falschmeldungen
• Niedersachsen stellt „Z“-Symbol unter Strafe
• St. Pauli Theater: Benefiz-Abend für Ukraine-Kinder
• ÖPNV-Rabatt auch für Abo-Kunden in Bremen und Hamburg

„Z“-Symbol: Thering für strafrechtliche Konsequenzen

Im Zusammenhang mit der Verbreitung von Sympathiebekundungen für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine – etwa in Form eines „Z“ – hat Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering rechtliche Konsequenzen gefordert. Angesichts des „abscheulichen“ Krieges in der Ukraine gelte es, „öffentliche „Bekenntnisse und kriegstreiberische Propaganda in Form von Symbolen und Buchstaben aus der Öffentlichkeit in Hamburg zu verbannen“, sagte er am Sonntag.

„Wer durch das "Z"-Symbol Sympathie zu Putins Angriffskrieg zum Ausdruck bringt, muss künftig wissen, dass er sich dadurch strafbar machen könnte“, unterstrich Thering. Auch in Hamburg müssten künftig in jedem Einzelfall strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium steht das Schriftzeichen für den Slogan „Für den Sieg“. Das „Z“ prangt in Russland auf vielen Autos. In sozialen Netzwerken fügen auch Prominente ein groß geschriebenes „Z“ in ihren Namen ein.

„Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und den Flüchtlingen dieses abscheulichen Krieges“, sagte Thering. „Kein Verständnis habe ich gegenüber jeglichen Befürwortern und Unterstützern des Angriffskrieges Russlands.“

Norden profitiert von Milliardenprogramm für Bundeswehr

Von dem 100-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung für die Bundeswehr werden nach Ansicht der Landesregierung auch die Standorte in Schleswig-Holstein profitieren. „Die geplanten Investitionen werden sich auch in Schleswig-Holstein deutlich bemerkbar machen. Denn wir haben mit Hohn und Jagel zwei Flugplätze, die für die Nato von Bedeutung sind“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Sonnabend auf der Landesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes in Itzehoe. Kiel und Eckernförde seien zudem wichtige Marine-Stützpunkte. „Kiel ist gleichzeitig auch ein bedeutender Standort der wehrtechnischen Industrie.“

Mit der Ankündigung des Sonderprogramms für die Bundeswehr hatte die Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert. Sütterlin-Waack nannte den Krieg eine Zäsur für die deutsche Sicherheitspolitik. Neben den Investitionen in die Bundeswehr müssten auch die zivilen Fähigkeiten, das Krisenmanagement und der Katastrophenschutz gestärkt werden.

450 weitere Flüchtlinge aus Ukraine in Hamburg angekommen

Der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Hamburg nimmt weiter ab. Am Freitag seien 450 Ankünfte gezählt worden, sagte am Sonnabend ein Sprecher der Innenbehörde. Das war der niedrigste Wert der Woche. Am Mittwoch und Donnerstag waren jeweils 470 Schutzsuchende in der Hansestadt angekommen, am Montag und Dienstag 699 beziehungsweise 600. In der vergangenen Woche waren täglich noch etwa 1000 Ankünfte in Hamburg gezählt worden. Inzwischen seien 13.362 Flüchtlinge aus der Ukraine in Hamburg registriert worden, allein am Freitag knapp 550, sagte der Sprecher.

Eine Registrierung ist notwendig, um Sozialleistungen zu erhalten oder arbeiten zu können. Kindern ermöglicht die Registrierung einen Schulbesuch.

Nur noch geringer Zulauf bei Friedensdemo am Jungfernstieg

Gut vier Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind am Sonnabend in Hamburg nur noch vergleichsweise wenige Menschen dem Aufruf zu einer Friedensdemonstration gefolgt. Nach Angaben der Polizei Hamburg demonstrierten am Vormittag rund 750 Menschen gegen Putins Krieg in der Ukraine. Der Veranstalter hatte mit 5000 Teilnehmern gerechnet.

Am vergangenen Sonntag waren in der Hamburger Innenstadt nach Polizeiangaben noch 3000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Anfang März waren es noch mehr als 20.000.

Ukraine-Krieg: Welche Unterkünfte gibt es in Hamburg?

Senat: Erdölvorräte im Januar auf niedrigstem Stand seit 2015

Bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges waren die deutschen Erdölvorräte nach Angaben des Hamburger Senats auf dem niedrigsten Stand seit 2015. Am 31. Januar 2022 seien 22,6 Millionen Tonnen Rohöl, Kraft- und Heizstoffe eingelagert gewesen, teilte der Senat als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mit. Am 31. März 2021 hatten die Vorräte noch 23,3 Millionen Tonnen Rohöläquivalente betragen.

Der bis dahin niedrigste Stand war am 31. März 2018 mit 22,7 Millionen Tonnen erreicht worden, der höchste im März 2016, als 23,6 Millionen Tonnen Rohöl, Kraft- und Heizstoffe in Tanks und Kavernen lagerten.

Vor drei Wochen hatte die Bundesregierung als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sollten die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Deutschland wollte sich entsprechend seinem Anteil am Erdölverbrauch der IEA-Länder von 5,4 Prozent mit 434.000 Tonnen Öl beteiligen.

Rohöl wird laut dem Verband in unterirdischen Kavernen gespeichert, und zwar unter anderem in Wilhelmshaven-Rüstringen, Bremen-Lesum, Heide in Schleswig-Holstein und Sottorf bei Hamburg. In der Hansestadt selbst lagerten nach Angaben des Senats Ende Juni 2021 über 21 000 Tonnen Benzin und gut 149.000 Tonnen Dieselkraftstoff und Heizöl.

Hamburger gehen erneut für den Frieden auf die Straße

Am Sonnabendmorgen wollen in Hamburg erneut Tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Das Motto der Demo: „Frieden in der Ukraine - Sicherheit für Europa“. Los geht es um 10 Uhr am Jungfernstieg/Ballindamm. Erwartet werden 5000 Teilnehmer.

Hamburger Behörde warnt vor Falschmeldungen

Menschen aus der Ukraine müssen in Hamburg tagelang Schlange stehen, die Messehallen schließen und alle Geflüchteten müssen raus: Falschmeldungen wie diese kursieren in diesen Tagen immer wieder. Die Sozialbehörde warnt nun vor diesen Falschmeldungen.

"Derzeit sind einige Gerüchte in Bezug auf die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Hamburg im Umlauf", twitterte die Behörde und bat die Bürger, Nachrichten kritisch zu überprüfen.

Niedersachsen stellt „Z“-Symbol unter Strafe

Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen, hieß es aus dem Innenministerium.

Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ etwa bei Demonstrationen eine Straftat sein könne und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden könne. Die Polizei solle in jedem Fall genau prüfen, ob Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe und Täter in begründeten Verdachtsfällen konsequent verfolgen.

„Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa. Das "Z" steht stellvertretend für die Völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee“, sagte Pistorius. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte "Z" sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“

St. Pauli Theater: Benefiz-Abend für Ukraine-Kinder

Als Träger des Bundesverdienstkreuzes hat man eine gewisse gesellschaftliche Verantwortung. Der Deutsch-Franzose Emmanuel Peterfalvi, besser bekannt als Alfons, möchte ihr gerecht werden. Mit Ulrich Waller, dem künstlerischen Leiter des St. Pauli Theaters, organisiert der fernsehbekannte Kabarettist („Alfons & Gäste“, „Puschel TV“) kurzfristig ein „Benefiz für die Kinder der Ukraine“.

Am 6. April (19.30 Uhr) wird es im St. Pauli Theater einen Abend mit einer Mischung aus Musik, Schauspiel, Lesung und Satire geben. Zugesagt haben bisher die Hamburger Liedermacherin Anna Depenbusch, das Quartett Salut Salon, die ukrainisch-deutsche Pianistin Olena Kushpler, das aus dem Hansa Varieté Theater bekannte ukrainische Akrobatinnen-Trio Essence, der Songwriter Pascal Kravetz sowie die Schauspieler Hannelore Hoger, Victoria Fleer, Anne Weber, Anneke Schwabe, Gustav Peter Wöhler und Peter Franke. Dazu kommt Kabarettist Matthias Deutschmann aus Freiburg.

Initiator Alfons will es sich nicht nehmen lassen, selbst zu moderieren und wird statt seiner typischen orange-blauen Trainingsjacke in einem eigens angefertigten blau-gelben Modell auftreten. Alle Einnahmen gehen an in Not geratene ukrainische Kinder. Karten kosten 30 bis 40 Euro (unter Tel. 47 11 06 66, www.st-pauli-theater.de).

ÖPNV-Rabatt auch für Abo-Kunden in Bremen und Hamburg

Das geplante 9-Euro-Ticket im ÖPNV soll aus Sicht der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, auch für Abos gelten. „Mir ist wichtig, dass auch die treuen Kunden mit Jahres- oder Monatstickets von der 9-Euro-Regel profitieren“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das wird sicher auch ein Thema bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz sein.“ Der HVV kündigte bereits an, dass Hamburg dieser Maßnahme folgt.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Freitag. Schwerpunkt dürfte die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten günstigeren Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, damit Autofahrer wegen der gestiegenen Spritpreise umsteigen. Für 90 Tage soll eine Fahrkarte für 9 Euro pro Monat eingeführt werden. Viele Fragen zur praktischen Umsetzung sind noch offen.

Schaefer sagte, zu beraten sei mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) auch über eine dringend benötigte Anhebung der Regionalisierungsmittel, die die Länder inzwischen schon zweimal einstimmig gefordert hätten. „Wir haben im ÖPNV steigende Personal-, Bau- und Energiekosten, die nicht weiter von den Ländern und Kommunen alleine geschultert werden können. Zudem steht der Bund in der Pflicht, seine Klimaziele umzusetzen. Dazu muss der ÖPNV massiv ausgebaut und die Regionalisierungsmittel entsprechend aufgestockt werden.“

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