Hamburg. Anfrage zeigt, dass die wirtschaftlichen Fäden des Elbtowers nicht in Hamburg, sondern in Luxemburg zusammenlaufen.

Was haben der Elbtower und die Steueroase Luxemburg miteinander zu tun? Auf den ersten Blick gar nichts - denn schließlich wird der Wolkenkratzer an den Elbbrücken in Hamburg gebaut. Aber das Abendblatt hat erfahren, dass es sehr wohl eine Verbindung zwischen Luxemburg und dem 245 Meter-Hochhaus gibt, das bis 2025 in der HafenCity gebaut werden soll.

Aber der Reihe nach: Bauherr ist die Signa, die zum Firmengeflecht des österreichischen Investors René Benko gehört. Die Realisierung des Elbtowers wird über die Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG abgewickelt, die wiederum mittelbar von der Signa Prime Selection AG gehalten wird.

Elbtower: Alle Fäden laufen in Luxemburg zusammen

In der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage von Heike Sudmann, Vizefraktionschefin der Linkspartei, heißt es wörtlich. „Die Hamburg Elbtower Beteiligung S.à.r.l. ist gemäß den entsprechenden Handelsregisterauszügen sowohl Kommanditistin (Anm. d. Red.: beschränkt haftender Gesellschafter) als auch Gesellschafterin der Komplementärin (Anm. d. Red.: persönlich haftender Gesellschafter) der Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG."

Die Antwort des Senats könnte man einfach so zusammenfassen: Alle Fäden laufen bei der Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.l zusammen, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Wer im Luxemburger Handels- und Gesellschaftsregister den Code B214167 eingibt, dem wird diese Firma angezeigt.

Hamburg wusste von Benkos Luxemburg-Konstrukt

Von dem Luxemburg-Konstrukt hat die Stadt, die der Signa den Zuschlag für das Filetgrundstück erteilt hatte, Kenntnis. „Die gesellschaftliche Struktur der Käuferin war bei Beurkundung des Grundstückkaufvertrags bekannt “, heißt es in der Antwort des Senats auf die Linken-Anfrage. Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen.

"Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht“, kritisiert Sudmann. Die Linken-Politikerin erhebt einen schweren Vorwurf: „Sollte der Senat bei der Vielzahl der irgendwie beteiligten Gesellschaften des Herrn Benko die Übersicht oder die Lust verloren haben, diese auch zu überprüfen? Dabei war dem Senat sogar bekannt, dass die ‘Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.L., ihren Sitz in Luxemburg hat. Diesen Umstand als ‚marktüblich‘ abzutun und nicht weiter zu prüfen, ist verantwortungslos.“

Elbtower-Kritik kommt auch aus der regierenden SPD

Die Bürgerschaft wusste davon offensichtlich nichts. „Die Bürgerschaft hatte von diesem Luxemburg-Konstrukt im Zusammenhang mit dem Elbtower bislang keine Kenntnis. Wir werden das im Haushaltsausschuss thematisieren. Aus meiner Sicht ist dieses Luxemburg-Konstrukt ein weiterer Beleg für das fragwürdige Geschäftsgebaren von René Benko“, sagt SPD-Wirtschaftsexperte Markus Schreiber dem Abendblatt.

Der Bürgerschaftsabgeordnete übt Kritik: „Die Stadt hat der Signa den Zuschlag für das Grundstück erteilt, obwohl sie von diesem offensichtlichen Steuersparmodell Kenntnis hatte. Das ist sicherlich rechtlich nicht zu beanstanden, aber man darf die Frage stellen, ob das moralisch in Ordnung ist.“

Signa reagiert nicht auf Anfragen zum Luxemburg-Konstrukt

Für den Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen steht fest: „Wir verurteilen Steuervermeidung scharf, gleich wer oder welches Unternehmen sie praktiziert. Die EU und die Nationalstaaten müssen diesen Praktiken endlich einen Riegel vorschieben, das geht jedoch nur gemeinsam.“ Dem Abendblatt sagte Lorenzen weiter: „Das Projekt Elbtower ist schon lange beschlossen und befindet sich aktuell in Umsetzung. Die daran beteiligten Akteure müssen wir aber vor allem auch auf Basis ihrer Arbeit in Hamburg beurteilen.“

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Am besten könnte wohl die Signa die Frage beantworten, warum dieses Luxemburg-Konstrukt gewählt wurde. Das Abendblatt hat Signa mehrfach zu diesem Thema kontaktiert, aber keine Antwort erhalten. Auch auf Telefonanrufe reagierte der Sprecher des Unternehmens nicht. Gerüchte darüber, dass es die Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.l. in Luxemburg gibt, kursieren bereits seit geraumer Zeit.

Der Elbtower, Hamburgs spektakulärstes Neubau-Projekt

Für die Stadt ist der Elbtower das aktuell spektakulärste Bauvorhaben. Denn der Wolkenkratzer mit 64 Stockwerken soll ein neues Wahrzeichen werden. Das spektakuläre Gebäude soll auch ein Anziehungspunkt für Hamburger und Touristen sein: In 225 Meter Höhe ist eine öffentliche Aussichtsplattform geplant. Außerdem sollen Flächen im Erdgeschoss für Shops, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen genutzt werden. In dem Gebäude sollen rund 91.000 Quadratmeter für Büronutzung entstehen. Als erster Mieter steht bereits die Hamburg Commercial Bank (HCOB) fest, die ihren Hauptsitz am Gerhard-Hauptmann-Platz in der Innenstadt verlässt und im Elbtower nach der Fertigstellung 11.000 Quadratmeter beziehen wird.

Der Elbtower wird auch ein Hotel beherbergen und dabei kommt Robert De Niro ins Spiel. Denn der amerikanische Schauspieler, Regisseur und Produzent ist auch ein erfolgreicher Geschäftsmann und an der Nobu Hospitality beteiligt. Diese Lifestyle-Marke eröffnet in dem Wolkenkratzer das Nobu Hotel Elbtower Hamburg.