Hamburg. Vor der nächsten Impfgegner-Demonstration, zu der Tausende erwartet werden, prüft die Polizei Äußerungen eines Beamten.
Die Szene soll bei der Impfgegner-Demo am vergangenen Sonnabend in Hamburg spielen: Eine Frau steht auf der Esplanade und erzählt in die Kamera ihres Handys, dass sie gerade Zuspruch von einem Beamten der Polizei Hamburg bekommen hätte – und der seine Unterstützung für die Querdenker nur deshalb nicht öffentlich wiederholen wolle, weil er Uniform trage.
Dann ist aus dem Hintergrund eine Männerstimme zu hören: Die gibt Tipps, wo man für "mehr Aufmerksamkeit und natürlich mehr Verkehrsbehinderung" als nächstes entlanglaufen solle. Die Querdenkerin ist höchst erfreut: "Danke, Alter – geil" und schwenkt auf den Torso des neben ihr Stehenden. Der Mann trägt ganz augenscheinlich Motorradkombi und Warnweste der Polizei, im Hintergrund ist ein Polizeimotorrad zu sehen.
Corona Hamburg: Polizist gibt Querdenkern Demo-Tipps
Anhand der im Hintergrund sichtbaren Gebäude ist der Ort klar einzugrenzen: die Esplanade, etwa auf Höhe des Finnlandhauses. Auf das gepostete Video reagiert kurze Zeit später auch die Hamburger Polizei: "Das Video ist bekannt. Die Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten prüft dienstrechtl. Maßnahmen. Grundsätzlich sind alle Einsatzkräfte zur polit. Neutralität verpflichtet. Sollte das Video authentisch sein, so war dies hier erkennbar nicht der Fall", steht in einem Antworttweet. Über den anscheinend offen mit den Corona-Leugnern sympathisierenden Polizeibeamten hatte die "Hamburger Morgenpost" zuerst berichtet. Bis zum Donnerstag gab es noch keinen neuen Sachstand, so die Polizei auf Abendblatt-Anfrage.
Seit die Corona-Regeln speziell für Ungeimpfte auch in Hamburg drastisch verschärft worden sind, haben die Querdenker in Hamburg deutlich mehr Zulauf bekommen: Mobilisierten sie Ende November (vor Inkraftreten der 2G-Regeln in weiten Teilen des öffentlichen Lebens) 3000 Menschen, waren es eine Woche später schon mehr als 5000. Am vergangenen Sonnabend hatte sich die Zahl erneut fast verdoppelt, auf nun 8000 Teilnehmer nach Polizeiangaben.
Tausende Impfgegner erwartet – Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen
An diesem Sonnabend haben sie nun 9000 Teilnehmer angemeldet; nichts deutet darauf hin, dass der Zulauf geringer sein wird. Allerdings gelten nun andere Regeln: Seit Mitte der Woche müssen Demonstranten bei Kundgebungen mit mehr als 500 Teilnehmern Maske tragen. "Die Polizei wird ein Auge auf die Einhaltung der Maskenpflicht haben", kündigte der Sprecher der Innenbehörde Frank Reschreiter an. Die Polizei selbst kündigte einen "größeren Einsatz" rund um die Demonstration an und warnte davor, dass es am Sonnabend im gesamten Innenstadtbereich zu großen Verkehrsbehinderungen kommen könne.
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Anders als in anderen Bundesländern, in denen sich Berichte über zunehmend aggressive Demonstrationsteilnehmer häufen, gilt die Demonstration in Hamburg aus Behördensicht als friedlich. Allerdings mischen sich auch hier nach übereinstimmenden Berichten Vertreter der rechtsextremen Szene unter die ansonsten "bürgerlich geprägten" Teilnehmer.
Querdenker und Rechtsextreme: So schätzt der Verfassungsschutz die Lage ein
Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, weist auf Abendblatt-Anfrage darauf hin, dass man Teile der Querdenker-Bewegung bereits seit Monaten beobachte: "Bei diesen Personen und Gruppen spielt auch die Debatte um die Einführung einer Impfpflicht eine mobilisierende Rolle." Allerdings hätten die militanteren Gegner der Corona-Maßnahmen "derzeit im Kontext der Protestbewegungen in Hamburg eine rückläufige Bedeutung".
Eine steuernde Rolle von Rechtsextremisten wie bei den "Merkel muss weg"-Kundgebungen, die maßgeblich von Rechtsextremisten wie Thomas Gardlo organisiert worden waren, "ist bei den aktuellen Demonstrationen nicht festzustellen", so Haase weiter. Dennoch werde der Hamburger Verfassungsschutz die Entwicklung "sehr aufmerksam und sensibel im Fokus behalten, da auch einzelne Extremisten eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen".