Hamburg. Der frühere Grünen-Politiker Michael Osterburg soll Privates aus der Fraktionskasse gezahlt haben - auch Kinderbetreuungskosten.
Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bezirksfraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte hat dessen frühere Kinderfrau ausgesagt. Die Höhe der von Michael Osterburg über die Fraktion abgerechneten Kinderbetreuungskosten könne sie sich nicht erklären, sagte die 33-Jährige am Mittwoch vor der Großen Strafkammer des Landgerichts.
Auch seien in den Belegen Daten und Arbeitszeiten falsch angegeben. Zudem stammten mehrere Unterschriften gar nicht von ihr und Belege, auf denen tatsächlich ihre Unterschrift stehe, erweckten den Anschein, verändert worden zu sein, sagte sie. „Das, was ich unterschrieben habe, da standen meine tatsächlichen Arbeitszeiten drauf.“
Prozess in Hamburg: Osterburg ist der gewerbsmäßigen Untreue angeklagt
Osterburg ist der gewerbsmäßigen Untreue angeklagt, teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung. Die 121 angeklagten Fälle stammen aus den Jahren 2015 bis 2019 - einer Zeit, als der 55-Jährige und die frühere Grünen-Landesvorsitzende und heutige Justizsenatorin Anna Gallina (39) noch ein Paar waren. Knapp 33.000 Euro soll sich Osterburg aus der Fraktionskasse zu unrecht erstatten lassen haben für Privates wie Anschaffungen oder Restaurantbesuche. Allein für die Betreuung der drei Kinder geht die Staatsanwaltschaft von falschen Abrechnungen in Höhe von insgesamt über 9200 Euro aus.
Osterburg hatte zu Beginn des Prozesses eingeräumt, auch Belege für die Nanny über eine Kinderbetreuung abgerechnet zu haben, die tatsächlich von anderen Personen geleistet wurden. Um wen es sich dabei gehandelt habe, erklärte er nicht.
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Die Kinderfrau sagte nun aus, dass es ihres Wissens keine weiteren Betreuungspersonen gegeben habe. Nur die Großmutter sei zuweilen eingesprungen.
Kinderfrau: Geld erhielt sie in bar von Gallina oder Osterburg
Sie habe seit 2015 im Rahmen eines Minijobs auf die Kinder aufgepasst, sagte die 33-Jährige. Anfangs ein- bis zweimal pro Woche, später habe sie meist nur noch einen Tag pro Woche für die Familie gearbeitet. Ihr anfänglicher Stundenlohn von 9 Euro sei später auf 12 Euro erhöht worden. Erhalten habe sie das Geld in bar, wenn Gallina oder Osterburg nach Hause gekommen seien.
Dass sie - wie von Osterburg in den Belegen angegeben - bis in die Nacht auf die Kinder aufgepasst habe, bestritt die Frau. „Bis 1.00 Uhr - das mache ich nie. Ich war nie so lange da.“ Auch habe sie entgegen den Angaben weder sonntags noch in den Schulferien gearbeitet.
Osterburg vor Gericht: Bewirtete Gäste bestreiten Treffen
Auch drei angeblich von Osterburg bewirtete Personen sagten am Mittwoch als Zeugen aus. Sie bestritten, bei den von Osterburg bei der Fraktion abgerechneten Treffen zugegen gewesen zu sein. Auch von geheimen Treffen des früheren Fraktionschefs mit Tippgebern hätte sie nie etwas gehört.
Osterburg hatte in der von seinem Anwalt zu Prozessbeginn verlesenen Erklärung auch eingeräumt, in den Bewirtungsbelegen falsche Namen angegeben zu haben, um die Identität der tatsächlich bewirteten Personen geheimzuhalten, weil diese „Probleme bekommen hätten, wenn ihre Namen aufgetaucht wären - Stichwort: Tippgeber“.