Hamburg. Hätte die Amoktat von Alsterdorf verhindert werden können? So verlief die erste Bürgerschaftsdebatte zu der Tat vom 9. März.

Hätte die Amoktat von Alsterdorf verhindert werden können? Und: Was für Konsequenzen müssen Politik und Behörde nun ziehen? Darüber debattierten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch erstmals seit der Tat am 9. März in der Aktuellen Stunde auf einen Antrag der Linken hin.

Während die Linken und CDU einen Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD) und damit einen personellen Neuanfang in der Innenbehörde forderten, mahnten die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen an, die kommende Innenausschusssitzung am 6. April abzuwarten. Ebenso die AfD.

Amoktat in Alsterdorf: CDU und Linke fordern Grotes Rücktritt

Sowohl Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, und Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warfen der Innenbehörde ein „schwerwiegendes Vollzugsdefizit innerhalb der Waffenbehörde“ vor, da es nach Ansicht der Fraktionen die Möglichkeit gegeben hätte, dem späteren Täter die Waffe zu entziehen.

Dennis Gladiator (CDU) fordert den Rücktritt von Innensenator Andy Grote.
Dennis Gladiator (CDU) fordert den Rücktritt von Innensenator Andy Grote. © picture alliance/dpa | Axel Heimken

Diese habe die Behörde jedoch nicht genutzt. Um für dieses „schwerwiegende politische Versäumnis“ nun Verantwortung zu übernehmen, sei es erforderlich, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Innensenator entlasse. „Darauf haben die Hamburgerinnen und Hamburger dringenden Anspruch“, sagte Gladiator.

Amoktat: Erst alle Fakten ergeben das ganze Bild

Ekkehard Wysocki, Mitglied des Ausschusses und innenpolitischer Sprecher der SPD, zeigte sich „heftig verwundert“ darüber, dass „einige Abgeordnete die Ergebnisse der Selbstbefassung in der kommenden Ausschusssitzung offenbar nicht abwarten können und bereits Konsequenzen fordern.“

Erst anhand der „zusätzlichen Informationen“, die der Senat bei der Ausschusssitzung präsentieren werde, sei es Wysocki nach überhaupt erst möglich, zu analysieren, an welchen Stellen nachgearbeitet werden müsse, um solch eine Tat künftig zu verhindern.

Dass Linke und CDU bereits personelle Konsequenzen fordern, sei aus seiner Sicht „ein Unding“ und eine Methode, um aus der Tat „politische Vorteile“ zu ziehen. Auch Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen, nannte es „absolut nicht angebracht“, bereits vor den Beratungen am 6. April „voreilige Schlüsse zu ziehen.“

Selbst die AfD äußert sich zurückhaltend: „Keine vorschnellen Forderungen“

Und selbst die AfD, die nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann, „auch immer schnell bei Rücktrittsforderungen für Andy Grote dabei“ ist, mahnte an, keine „ungerechtfertigten und vorschnellen“ Forderungen zu stellen. Vielmehr ginge es darum, den Sachverhalt „minutiös aufzuklären“ und danach zu fragen, „was diesen geistig verwirrten Mann“ zu seiner Tat bewogen haben könnte.

Innensenator Andy Grote (SPD) verfolgte die Debatte mit gesenktem Kopf von der Senatsbank aus.