Hamburg . Nach der Drohung, die öffentliche Ordnung in Hamburg maximal zu stören, stellt sich die Polizei nun auf entsprechende Aktionen ein.

Nach der ultimativen Drohung von Klimaaktivisten, die öffentliche Ordnung in Hamburg zu stören, stellt sich die Polizei auf entsprechende Aktionen ein. „Die Hamburger Polizei bereitet sich intensiv vor und wird bei etwaigen Straftaten in Verbindung mit den angedrohten Störungen konsequent einschreiten“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch.

Die Gruppe Letzte Generation fordert, dass die Stadt sich ihren Forderungen nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimakrise anschließt. Andernfalls wollen sie ab kommenden Dienstag „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ sorgen, wie sie in einem Schreiben an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt hatten.

Letzte Generation: Polizei Hamburg bereitet sich auf Störaktionen vor

Der Senat hatte das Schreiben zur Prüfung strafrechtlicher Aspekte an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Aus polizeilicher Sicht sei der Sachverhalt klar und zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, hieß es dazu in der Innenbehörde. In Betracht komme hier insbesondere der Paragraf 106 Strafgesetzbuch, Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.

„Bei allem Verständnis für Engagement im Klimaschutz – der Versuch einzelner, einer demokratisch gewählten Regierung ihren Willen aufzuzwingen, ist zutiefst undemokratisch und kann nie legitim sein“, sagte Grote. „Ein demokratischer Staat darf sich nie durch Drohungen in seinem Handeln beeinflussen lassen.“

Letzte Generation Hamburg: Polizei will "konsequent einschreiten"

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte ebenfalls kein Verständnis für die Drohung. „Den vorliegenden Brief der Letzten Generation finde ich völlig daneben“, sagte die Grünen-Politikerin der „Mopo“. “Erpressungsversuche dieser Art erweisen dem wichtigen Kampf gegen die Klimakrise einen Bärendienst.“ Sie warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Wir brauchen weiterhin einen breit getragenen gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz.“

Der Umweltexperte der Linksfraktion, Stepahn Jersch, zeigte Verständnis, wenn klimabewegte Menschen angesichts der Klimakatastrophe verzweifeln. „Trotzdem kann es nicht im Interesse des Klimaschutzes und der Demokratie sein, die eigenen Forderungen ultimativ mit der Drohung einer "maximalen Störung der öffentlichen Ordnung" zu untermauern.“