Hamburg. Christoph de Vries (CDU) fühlt sich nach Twitter-Streit um die Randale zu Silvester von Michael Gwosdz (Grüne) beleidigt.
- Nach Silvester-Krawallen in Hamburg ist ein Streit auf Twitter eskaliert
- Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erntete Shistorm auf Twitter
- Nun fühlt er sich von einem Grünen-Abgeordneten beleidigt
Im Zusammenhang mit den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr zu Silvester sind in Hamburg mehr als 20 Tatverdächtige in Gewahrsam oder festgenommen worden. Es handele sich um junge Männer an Hotspots, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) im „Hamburg Journal“. Der Polizei seien die Gruppen zum Teil bekannt. „Da spielt das Thema Migrationshintergrund auch mit rein“, sagte der Senator. Er warnte zugleich: „Ich glaube, man darf es sich an der Stelle nicht zu einfach machen.“ Es gehe nicht um ein Silvesterproblem. „Da bricht sich an Silvester und unter den besonderen Umständen an Silvester etwas Bahn, was aber natürlich das ganze Jahr vorhanden ist.“ Das Aggressionspotenzial, die Distanz zum Staat und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, hätten zugenommen.
Der Senator sprach sich für eine konsequente Strafverfolgung aus und verurteilte die Angriffe scharf: „Das ist ungefähr das Niederträchtigste, was man sich überhaupt vorstellen kann, diejenigen anzugreifen, die anderen helfen wollen.“ Er befürwortete zudem ein bundesweites Böllerverkaufsverbot.
Krawalle zu Silvester: Politischer Streit eskaliert
Inzwischen eskaliert auch der politische Streit über die Krawalle. Allerdings geht es dabei weniger um die Taten, als vielmehr um die Frage, ob und in welcher Form man die Täter benennen darf. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erntete einen Shitstorm bei Twitter, nachdem er formuliert hatte: „Wenn wir Krawalle in unseren Großstädten, Verachtung gegenüber dem Staat und Übergriffe gegen Polizisten und Feuerwehrleute wirklich bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen. Um es korrekt zu sagen“, schreibt De Vries auf Twitter.
In seiner Wortwahl ironisiert er den Sprachleitfaden der Berliner Polizei – statt des diskriminierenden Begriffs des „Südländers“ sollen die Beamten in Zukunft von „dunklerem Hauttyp, Phänotypus: westasiatisch” sprechen.
Metin Kaya: Äußerungen von CDU und FDP "fremdenfeindlich und rassistisch"
Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte dazu: „Die Auslassungen des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten de Vries sind keine Kritik an den Vorkommnissen, sondern blanker Rassismus auf höchster Ebene.“ Er hält die Äußerungen von CDU und FDP zu den Krawallen für „fremdenfeindlich, rassistisch und Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen rechtsextremen und faschistischen Organisationen.“
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Noch weiter ging der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Michael Gwodsz. Er nannte de Vries indirekt ein „Arschloch“: „Phänotyp blonde Haare, helle Haut schützt offenbar nicht davor, sich wie ein rassistisches Arschloch zu benehmen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Fraktionsvorstandsmitglied Gwodsz war nach den Silvesterübergriffen auf Dutzende Frauen am Kölner Hauptbahnhof 2015 selbst das Opfer eines Shitstorms geworden: Damals sagte er: „Als Mann weiß ich, jeder noch so gut erzogene und tolerante Mann ist ein potenzieller Vergewaltiger. Auch ich. Wir Männer müssen uns dessen bewusst sein.“
De Vries fordert Entschuldigung von Gwosdz
De Vries will den aktuellen Streit nicht auf sich beruhen lassen und fordert den Grünen auf, sich für das Wort „Arschloch“ zu entschuldigen. „Diese persönliche Beleidigung und Verleumdung ist ungeheuerlich und unter Demokraten eine inakzeptable Grenzüberschreitung, die üblicher Weise eine Anzeige und Unterlassungserklärung zur Folge hat“, schrieb der Christdemokrat an den Grünen-Politiker, Er werde darauf verzichten, weil es nicht seinem Verständnis des Umgangs unter Parlamentariern entspricht. „Aber ich erwarte zeitnah eine Löschung des Tweets und eine persönliche Entschuldigung. Andernfalls werde ich in Zukunft an keiner gemeinsamen Podiumsveranstaltung mehr mit Ihnen teilnehmen und das auch öffentlich begründen.“
Mit Äußerungen zu den Silvester-Ausschreitungen ist auch die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) auf Kritik gestoßen. „Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit einem Verbot von Böllern. Wie schwer kann es sein, eine so einfache Lösung für ein klares Problem zu finden?“, hatte Touré getwittert. Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, gibt die schwarz-grüne Landesregierung ein trauriges Bild ab, „wenn die zuständige Integrationsministerin plötzlich nicht mehr über Integration sprechen will und stattdessen nur alberne Nebelkerzen wirft“.