Hamburg. Nach der Warburg Bank gerät nun die ehemals landeseigene HSH Nordbank in den Fokus des „Cum-Ex“-Skandals. Was der Antragsteller sagt.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Ausweitung des Auftrags des Untersuchungsausschusses zum „Cum-Ex“-Skandal beschlossen. Einer entsprechenden Empfehlung des Verfassungsausschusses zur Annahme eines Antrags von CDU und Linken wurde am Mittwochabend einstimmig gefolgt.

Der Antrag sieht vor, dass künftig nicht mehr nur der Umgang von Senat und Behörden mit der Warburg Bank untersucht wird, sondern auch der mit der ebenfalls in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten ehemals landeseigenen HSH Nordbank.

Ein Antrag der AfD, die auch Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an Hamburger Parteien untersuchen lassen wollte, wurde wie vom Verfassungsausschuss empfohlen von allen anderen Parteien abgelehnt.

Cum Ex: HSH Nordbank im Visier der Linken

Die HSH Nordbank hatte nach Angaben der Linken im Jahre 2013 insgesamt „29 Transaktionen identifiziert“, bei denen mehr als 100 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern zu Unrecht erstattet wurden.

Sie sei eine der ersten Banken gewesen, die den Steuerbetrug mit Cum-Ex-Geschäften „systematisch betrieb“, sagte Cum-Ex-Experte Norbert Hackbusch von der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft.

„Sie war auch geständig, hat ihren Steuerraub in einem eigenen Gutachten selbst aufgearbeitet und 127 Millionen Euro zurückgezahlt“, so Hackbusch weiter. „Trotzdem hat es in Hamburg von Amts wegen keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die damals noch landeseigene Bank und die Verantwortlichen gegeben“.

Cum-Ex-Experte Hackbusch: „Wie kann das sein?“

Für Hackbusch bestehe nun „der kräftige Verdacht, dass der Bericht der Bank von der Hamburger Finanzbehörde und der Staatsanwaltschaft ungeprüft übernommen und dabei aktiv weggeschaut wurde“. Fragen werfe bis heute unter anderem auf, warum die Verantwortlichen für den Steuerraub zunächst ungestraft davonkommen konnten.

Hackbusch: „Sie haben nur die Rückzahlung des Schadens auf Kosten der Bank veranlasst. Strafrechtliche Ermittlungen gegen die verantwortlichen Personen gab es dagegen zunächst nicht. Das geschah erst ab dem Jahr 2021 durch die Staatsanwaltschaft Köln. Wie kann das sein? Warum war der Hamburger Blick auf den Steuerbetrug auch in diesem Fall so milde? Diese Vorgänge werden wir jetzt gründlich unter die Lupe nehmen.“

Cum Ex: PUA seit zwei Jahren um Aufklärung bemüht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) versucht seit gut zwei Jahren, eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären.

Hintergrund sind drei Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften.

Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.