Hamburg. Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen in Hamburg an. SPD und Grüne erwarten Mehreinnahmen in Millionenhöhe.

In Hamburg soll die Kultur- und Tourismustaxe künftig auch für geschäftliche Übernachtungen erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die kommende Bürgerschaftssitzung am 30. November einbringen. Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an.

Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um, teilten die Fraktionen am Freitag mit. Es werde mit Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro gerechnet, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen.

Tourismus Hamburg: Fraktionen erwarten keinen Rückgang der Übernachtungszahlen

„Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir Kultur, Sport und Tourismus unterstützen und an den richtigen Stellen für Entlastung sorgen“, sagte Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Dabei gehe es auch darum, unnötige Bürokratie abzubauen, da künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden muss. Die Vereinheitlichung ermögliche außerdem, die Höhe der Taxe stabil zu halten.

Dass die „nach wie vor sehr moderat ausgestaltete Steuer einen negativen Einfluss auf touristische Attraktivität beziehungsweise auf die Übernachtungszahlen hat, ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht wahrscheinlich“, heißt es in dem rot-grünen Antrag. Die Steuer sei so angelegt, dass sie an die Gäste weitergegeben werden kann. „Daher ist durch sie eine besondere Belastung der durch die Corona-Pandemie stark betroffene Tourismusbranche nicht zu erwarten.“

Die Erweiterung auch auf berufliche oder betriebliche Übernachtungen sei „gerecht und angemessen und wird erhebliche Mehreinnahmen bringen“, sagte Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen.“ Da die Kultur- und Tourismustaxe bei Geschäftsreisen steuermindernd berücksichtigt werden könne, erwarteten die Fraktionen keinen negativen Einfluss auf die Übernachtungszahlen, so Pein.

Hamburgs Senatoren wollen die Taxe vorerst nicht erhöhen

Die zuständigen Senatoren für Finanzen, Wirtschaft, sowie Kultur und Medien begrüßten die Initiative aus der Bürgerschaft und sicherten zu, die Taxe in der aktuellen Energiekrise bis auf weiteres nicht zu erhöhen. Sie hatten sich parallel mit Vertretern aus Wirtschaft, Handelskammer und dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ausgetauscht und unter anderem durch diese Zusicherung ein gemeinsames Verständnis über die Gesetzesänderung erzielt.

Die durch die Einbeziehung von Geschäftsreisenden in die Abgabe-Regelung perspektivisch erzielten Mehreinnahmen könnten für kulturelle, touristische und sportliche Angebote genutzt werden, was „neue Besucherinnen und Besucher nach Hamburg bringt und die Stadt auch als Wirtschafts-Standort attraktiver macht“, so die drei Senatoren in einer gemeinsamen Mitteilung.

Ergänzend zu der Zusicherung, die Taxe vorerst stabil zu halten, soll ein eine Million Euro starker „Kongressfördertopf“ 2023 vom Senat aufgelegt werden. Damit soll die Akquise von neuen Kongressen für Hamburg in der „Post-Corona-Phase“ mit entsprechenden positiven Auswirkungen für die Tourismuswirtschaft gezielt unterstützt werden. Zudem sollen ergänzend weitere Fördermaßnahmen in Kraft treten beziehungsweise fortgeschrieben werden.