Hamburg. Grünen-Politikerin fordert eine Ausweitung der Zuschüsse auch auf weiterführende Schulen – und stellt sich damit gegen den Schulsenator.

Die CDU-Opposition hat den rot-grünen Senat aufgefordert, angesichts der allgemeinen Preissteigerungen das Schulessen stärker zu bezuschussen. „Eltern melden ihre Kinder bereits vom schulischen Mittagessen ab, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Viele Familien leiden unter der Inflation und der Energiekrise“, sagte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Stöver. Schulsenator Ties Rabe (SPD) habe die letzte Preiserhöhung durch die Caterer direkt an die Eltern weitergegeben.

Seit mehreren Monaten laufen Gespräche zwischen der Behörde und den Schulcaterern über die künftige Preisgestaltung. „Rot-Grün sollte ausreichend Landesmittel bereitstellen, um notwendige Preiserhöhungen mithilfe von Landesmitteln ausgleichen zu können“, fordert Stöver in einem Antrag der CDU-Fraktion für die Bürgerschaftssitzung am 30. November.

CDU Hamburg fordert Sozialstaffelung für weiterführende Schulen

An den Grundschulen gilt seit 2012 die sogenannte Sozialstaffel, nach der es für Eltern abhängig von der Höhe ihres Einkommens einen staatlichen Zuschuss für das Schulessen gibt. „Es muss endlich eine Übertragung der an den Grundschulen üblichen Sozialstaffelung auf die weiterführenden Schulen geben“, sagte Stöver.

Dieser Forderung stimmt auch die Vorsitzende des Schulausschusses der Bürgerschaft, Sina Aylin Koriath (Grüne), zu. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Wir alle merken täglich, dass fast alle Waren teurer werden“, sagte Koriath. „Die Einführung einer Sozialstaffel auch in der weiterführenden Schule ist daher dringend notwendig, um eine gute Mittagessenversorgung für alle Kinder und Jugendlichen zu sichern“, sagte die Grünen-Politikerin und stellte sich damit gegen den Schulsenator vom Koalitionspartner SPD.

Nach Berechnungen der Schulbehörde würde die Einführung der Sozialstaffel an den weiterführenden Schulen knapp zwölf Millionen Euro pro Jahr kosten. Angesichts des starken Schülerwachstums mit der Folge von erheblichen zusätzlichen Personalkosten sowie des Neu- und Ausbaus von Schulen sei das „derzeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen der Schulbehörde nicht finanzierbar“, wie ein Sprecher sagte.