Hamburg. Hitzige Debatte bei SPD-Parteitag über Antrag zur Fahrtests ab 65. Wie beide Seiten argumentieren – und was die Partei nun vorhat.

Am Ende wurde die emotionale Debatte ohne Ergebnis beendet und damit ein offener Streit vermieden. Die Jusos, Jugendorganisation der Sozialdemokraten, hatten beim SPD-Landesparteitag am Wochenende einen Antrag mit dem Titel „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Fahrtauglichkeit ist kein lebenslanges Geschenk der Führerscheinprüfung!“ eingebracht.

Darin forderten die Jungsozialisten erstens eine von den Krankenkassen finanzierte „verpflichtende Überprüfung der Fahrtauglichkeit aus Sehtest und Erste-Hilfe-Kurs alle 15 Jahre ab Erlangen des Führerscheins“.

SPD-Parteitag: Antrag sorgte für hitzige Debatte

Für die hitzige Diskussion sorgte aber der zweite Punkt des Antrags. Danach sollte es künftig „eine medizinische Überprüfung ab dem Alter von 65 Jahren alle fünf Jahre“ geben.

Diese solle „nach dem Vorbild vieler anderer europäischer Staaten an besondere Anforderungen geknüpft werden, welche die Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Reaktionsfähigkeit, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung überprüfen“.

Prominente Genossen haben Angst vor der Bildzeitung

So nachvollziehbar die Parteijugend ihre Idee darlegte – die Parteiführung und prominentere Genossen wie Ex-Parteichef Mathias Petersen oder Verkehrspolitiker Ole Thorben Buschhüter meldeten sich reihenweise zu Wort und rieten dringend ab. Es sei doch klar, was etwa „Bild“ aus so einem Beschluss machen würde, hieß es – beim nächsten Wahlkampf werde man es zu spüren bekommen, wenn man die Senioren vergrätze.

Immer wieder versuchten Unterstützer des Antrags zu argumentieren, dass es um mehr Sicherheit für alle und nicht um Diskriminierung Älterer gehe – und dass es solche Regelungen in vielen Staaten gebe. Auch ältere Genossinnen unterstützten in Redebeiträgen den Antrag. Am Ende aber war die Gegenwehr zu groß – und die Jusos zogen den umstrittenen Passus zurück. Nun wollen sie sich zunächst mit der SPD-Seniorenorganisation AG 60plus beraten und beim nächsten Parteitag eventuell einen neuen Anlauf nehmen. Den anderen Punkt des Antrags gab man den SPD-Bundestagsabgeordneten zur Prüfung mit auf den Weg nach Berlin.

IZH soll aus der Schura fliegen – und der Paragraf 218 gestrichen werden

Beschlossen hat die SPD dagegen bei ihrem zweitägigen Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg Anträge, in denen der Ausschluss des IZH aus der Schura, Sanktionen gegen den Iran, die Aufnahme russischer Deserteure und die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 gefordert wurden. Bereits am Freitag hatte SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher beim Parteitag wie berichtet die Beteiligung der chinesische Reederei Cosco am Containerterminal Tollerort verteidigt und die Debatte darüber als „fast hysterisch“ kritisiert.

Am Sonnabend beschlossen die Genossen auch einen Antrag für den Verbleib der Körber AG (ehemals „Hauni“) in Bergedorf. Zuvor hatte der Konzernbetriebsratsvorsitzender Uwe Zebrowski die Bedeutung des Unternehmens deutlich gemacht. Parteichefin Melanie Leonhard betonte zum Schluss des Parteitags: „Für einen starken Stadtstaat, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Herausforderungen der Klimakrise braucht es uns – die SPD mit all ihren engagierten Mitgliedern in den Stadtteilen.“