Hamburg. Hamburger Opposition nimmt Bundeskabinett wegen Cosco-Deals in die Pflicht. Unions-Vize Spahn geht noch einen Schritt weiter.

Im politischen Streit um einen Einstieg Chinas beim Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung.

Am kommenden Montag endet für das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frist, innerhalb derer es ein Votum zu einem Teilverkauf des HHLA-Terminals an den chinesischen Staatskonzern Cosco Shipping Ports Limited abgeben kann.

Sollte die Ampelkoalition diese Frist verstreichen lassen, gilt die im vergangenen September zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und Cosco getroffene Vereinbarung über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am Terminal Tollerort als besiegelt.

Cosco-Einstieg im Hafen: Hamburgs CDU macht Druck

An diesem Mittwoch kommt das Scholz-Kabinett letztmals vor dem Stichtag am 31. Oktober zusammen. Hamburgs Christdemokraten nehmen vor diesem Hintergrund die Bundesregierung in die Pflicht, diese „letzte Chance“ wahrzunehmen und den angedachten Tollerort-Deal doch noch zu stoppen.

„An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen!“, fordern Hamburgs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Christoph Ploß, und Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme.

Ploß: „Ausverkauf deutscher Sicherheitsinteressen“

„Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht“, so die Parteifreunde weiter. Insbesondere die Koalitionspartner FDP und Grünen müssten sich dafür einsetzen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

„Die Warnungen der Fachministerien, der deutschen Geheimdienste und von vielen anderen müssen endlich ernst genommen werden“, sagten Ploß und Wiese laut Mitteilung. „Weite Teile der Bevölkerung sind in Sorge, dass es zu einem Ausverkauf deutscher Sicherheitsinteressen kommt. Das darf nicht geschehen. Hier ist maximale Transparenz gefragt.“

In Berlin wandten sich Teilnehmende der Demonstration
In Berlin wandten sich Teilnehmende der Demonstration "Solidarischer Herbst" am Sonnabend auch wegen des Einstiegs Chinas im Hamburger Hafen an Bundeskanzler Olaf Scholz. © Imago/Mike Schmidt

China und Hamburg: Ploß-Vorwurf an Scholz

Kanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung im Hamburger Hafen zurückgewiesen. Zuvor hatte ein Regierungssprecher verlauten lassen, dass einzelne Punkte noch zur internen Prüfung stünden.

Aus Sicht der Hamburger CDU sei die Bundesregierung bislang weder auf Bedenken der Oppositionspartei eingangen noch auf die Forderung, die Vertragsmodalitäten transparent zu machen. Auch auf die Warnung von sechs Fachministerien und der Geheimdienste habe Scholz nicht angemessen reagiert, so der gemeinsame Vorwurf von Ploß und Wiese.

China-Deal: Spahn fordert Sondersitzung

Deren Parteifreund Jens Spahn fordert für diese Woche sogar eine Sondersitzung des Bundestags, um die geplante Cosco-Beteiligung zu verhindern. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte der Unions-Fraktionsvize am Montag im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden.“

Spahn forderte dabei FDP und Grüne dazu auf, sich mit einer Abstimmung gegen Koalitionspartner Scholz zu stellen. Sie könnten gemeinsam dem „Kanzler in den Arm fallen. Wir sind bereit dafür.“

Spahn vergleicht China mit Russland

Einen möglichen Verkauf an den chinesischen Staatskonzern Cosco verglich Spahn mit der Abhängigkeit Deutschlands von Russland beim Gas. „Das ist das gleiche Thema wie Russland und Gas. Hier geht es darum, ob wir uns abhängiger machen von einem chinesischen Staatskonzern.“

Wer den Parteitag der Kommunistischen Partei in China beobachtet habe, könne dies nicht wollen. Es stelle sich auch die Frage, warum eigentlich ein deutsches Unternehmen nicht in chinesische Häfen investieren dürfe.