Hamburg. Bund soll von Mullahs geführtes Zentrum an der Alster schließen. Das fordert die CDU. Vize-Leiter des IZH ausgewiesen.

Mit Blick auf die Entwicklung im Iran hat die CDU-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie die Unterstützung für Opposition und Frauen in dem Land einfordert. Der Iran stehe „möglicherweise vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten ,Islamischen Revolution‘ 1979“, heißt es in dem Antrag. Die CDU schlägt darin zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Opposition vor.

Ein Vorschlag bezieht sich auf das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Blauen Moschee an der Alster. Dieses wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es als Vertretung des Mullah-Regimes gilt. Immer wieder hatte es auch Kritik daran gegeben, dass das IZH als Mitglied des Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) mittelbarer Partner der Stadt in den 2012 geschlossenen Verträgen mit den Islamverbänden ist. Laut Schura soll dessen Mitgliedschaft allerdings derzeit ruhen.

IZH in Hamburg wird aus Iran gesteuert

In ihrem Antrag fordert die CDU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, „sich dafür einzusetzen, dass das ,Islamische Zentrum Hamburg‘ als Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland geschlossen wird und in einem ersten Schritt sämtliche Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Deutschland unterbunden wird“.

Zuletzt waren neben der Schura auch die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne auf Distanz zum IZH gegangen. „Es ist sehr erfreulich, dass SPD und Grüne jetzt beidrehen und ihren langjährigen Kuschelkurs gegenüber dem IZH in Frage stellen“, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries dem Abendblatt. „Gleichwohl müssen sie sich die Frage der Glaubwürdigkeit stellen, nachdem sie über Jahre mit den Erfüllungsgehilfen des Mullah-Regimes zusammengearbeitet und damit mittelbar auch das islamistische Terror-Regime unterstützt haben.“

CDU: Schura muss sich von IZH lösen

Wenn sich die Schura nicht „umgehend vom IZH als Mitglied trennt, kann es auch keine weitere Zusammenarbeit mit diesem Verband geben“, so de Vries. „Entscheidend ist auch ein Kurswechsel der deutschen Iran-Politik insgesamt. Der Druck auf die klerikale Führung muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erhöht werden.“

Ausweisung des IZH-Vize jetzt rechtskräftig

Unterdessen hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht laut einem "Bild"-Bericht die Ausweisungsverfügung gegen den stellvertretenden IZH-Leiter Seyed Soliman Mousavifar bestätigt. Ihm war demnach im Juni eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, nach der er Deutschland binnen drei Monaten verlassen muss.

Die Behörden warfen ihm die Unterstützung extremistischer Organisationen vor. Dagegen hatte er Rechtsmittel eingelegt. Damit scheiterte zunächst in einem Eilverfahren und nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht.