Hamburg. Das Islamische Zentrum Hamburg zählt zu den Verbänden, mit denen die Stadt einen Staatsvertrag hat. Doch das birgt Gefahren.
In diesem Jahr soll der Staatsvertrag zwischen der Stadt Hamburg und den muslimischen Verbänden evaluiert werden. Der Vertrag steht zunehmend in der Kritik. Von CDU und FDP wird er abgelehnt, innerhalb der Grünen ist er umstritten, die SPD hält an ihm fest. Kritisiert wird er vor allem wegen seines Grundfehlers: Er wurde mit Verbänden abgeschlossen, die teilweise aus dem Ausland beeinflusst werden.
Dies betrifft die Ditib, deren Imame in der Regel bei der türkischen Behörde Diyanet angestellt sind und von dort ihr Gehalt bekommen. Staatspräsident Erdogan ist ihr oberster Boss. Dies betrifft die Schura, deren einflussreichstes Mitglied das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist. Laut Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes ist das IZH ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der „islamischen Revolution“ umgesetzt werden soll.
Neugestaltung des NDR Rundfunkrates beschlossen
Vertreter des IZH waren bis November im Vorstand der Schura vertreten. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßte die Abwahl der IZH-Repräsentanten: Die Schura habe entschieden, sich vom IZH „auf der Führungsebene“ zu trennen. Doch eine echte Entwarnung ist das nicht. Solange sich keine Mehrheit in der Schura findet, das IZH auszuschließen, kann der Verband kein Partner der Stadt Hamburg sein.
Das sieht die Hamburger Regierung offenbar anders. Bereits im Juni vergangenen Jahres hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag zur Neugestaltung des NDR Rundfunkrates beschlossen, in dem Schura und Ditib einen Sitz erhalten sollen. Und im Dezember 2021 legte der rot-grüne Senat der Bürgerschaft einen Antrag vor, in dem beiden Verbänden auch ein Sitz im Landesjugendhilfeausschuss zugebilligt wird. Dieser Antrag wird gerade im Familienausschuss diskutiert.
Jugendbund warnt vor Einbindung der Ditib
Sollen hier Fakten geschaffen werden, bevor die Evaluation der Staatsverträge öffentlich diskutiert wird? Die stillschweigende Ausweitung des gesellschaftlichen Einflusses der beiden Verbände ist problematisch und skandalös. Hinter dem propagierten Ideal der Vielfalt steht de facto eine Parteinahme für den konservativen Islam mit einer offenen Flanke zum radikalen Islamismus.
Es kann nicht im Interesse einer demokratischen Gesellschaft sein, den Einfluss solcher Verbände ausgerechnet auf die Jugendarbeit und die öffentlich-rechtlichen Medien auszudehnen. Vor der Einbindung der Ditib warnt deshalb auch eine aktuelle Handreichung des „Bunds der Alevitischen Jugendlichen“. Der Bund bemängelt, dass die Erfahrungen von alevitischen, ezidischen, armenischen oder assyrischen Glaubensgemeinschaften, die Anfeindungen und Gewalt von islamistischer Seite ausgesetzt sind, in der öffentlichen Debatte kaum berücksichtigt werden.
Jugendbund stellt Forderungen an Politik
Der Jugendbund fordert von der Politik ein, was selbstverständlich sein sollte: eine Kritik an islamistischen Organisationen, die eine antidemokratische Ideologie vertreten. Die Jugendarbeit sollte von verbandsunabhängigen, demokratischen muslimischen Jugendorganisationen geleistet werden.
Das IZH dagegen vertritt ein Islamverständnis, das die Koran-Auslegung durch islamische Rechtsgelehrte im Iran widerspiegelt. Problematisch ist dies wegen der antisemitischen und israelfeindlichen Ideologie, die alljährlich beim „Al Quds“-Marsch auf die Straße getragen wird.
IZH lehnt Ehe für alle ab
Das IZH vertritt aber auch eine Kopftuchpflicht für Mädchen ab neun Jahren, lehnt die Ehe für alle ab, und diffamiert ein liberales Islamverständnis. Der Buchautor Joachim Wagner beschrieb, wie sich die Abhängigkeit der schiitischen Gemeinden von Teheran praktisch auswirkt: Als drei schiitische Moscheevereinen an einer Beratung über das Ramadan-Fasten an Berliner Schulen beteiligt wurden, ließen sie den Entwurf einer Vereinbarung erst durch das IZH prüfen, das wiederum Religionsgelehrte im Iran um Zustimmung bat. Im Ergebnis wurde der Vorschlag einer Handreichung abgelehnt.
Organisationen, die aus autokratischen Staaten beeinflusst werden, können keine Partner sein, insbesondere nicht in der Jugendhilfe. Die Abhängigkeit von diesen Staaten stellt eine Gefahr dar, vor der die Politik alle jungen Menschen in Hamburg schützen sollte.