Hamburg. Städtische Firma muss 350 Millionen Euro Gewinn an Senat abführen und gründet Stiftung. Linke: Geld besser Mietern zugute kommen lassen!

Energiekrise und Inflation machen auch dem städtischen Wohnungsbauunternehmen Saga schwer zu schaffen. „Gerade sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen wie die Saga kommen bei zehn Prozent Inflation und mehr jetzt wirtschaftlich unter Druck“, sagte
Saga-Vorstandschef Thomas Krebs dem Abendblatt. Zu erwartende Lohnabschlüsse in zweistelliger Prozenthöhe, Mehrkosten für die Altersvorsorge und stark gestiegene Baukosten bereiteten dem Unternehmen Probleme, so Krebs. „Erste Wohnungsunternehmen sind von der Insolvenz bedroht, weil sie die hohen Vorauszahlungen für Gas und Energie nicht mehr zahlen können.“

Zuletzt hatte auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, gewarnt: „Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihre Mieter stehen angesichts der Gaspreisexplosionen vor einem massiven Preisschock bis hin zur Insolvenz. Es droht ein Flächenbrand, der das Wohnen durch die Energiepreisschocks unbezahlbar macht.“

Saga Hamburg: Schwierige Lage für Saga und ihre 137.000 Mieter

Ausgerechnet in dieser für die Saga und ihre rund 137.000 Mieter extrem schwierigen Situation verlangt der Senat nun hohe Ausschüttungen von dem städtischen Unternehmen, sprich: Die Saga muss Gewinne an die Stadt abführen – und zwar bis 2026 in satter dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt 350 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren in den Hamburger Haushalt fließen: 25 Millionen im kommenden Jahr, jeweils 150 Millionen in 2024 und 2025 und noch einmal 25 Millionen im Jahr 2026.

Für die Linkspartei ist es unverantwortlich, dass der Senat in dieser Krisenzeit nun im Vergleich zu den Vorjahren sogar besonders hohe Ausschüttungen von seinem Unternehmen verlangt. Das gehe letztlich auf Kosten der Mieter.

Immobilien: der Saga soll notleidenden Menschen in der ganzen Stadt helfen

„Sind die Mieterinnen und Mieter der Saga dem Senat völlig egal?“, fragt Linken-Stadtentwicklungspolitikerin Heike Sudmann. „Allein aufgrund eines ungünstigen Vertrages mit einem Gasversorger drohen den Saga-Mieterinnen und Mietern horrende Nachzahlungen. Doch statt diese zu entlasten, soll die Saga in den nächsten vier Jahren rund 350 Millionen Euro an die Stadt abführen.“

Sudmann kritisiert auch ein weiteres Vorhaben: Die Saga will nach einem Plan ihres Vorstands mit einem „knapp zweistelligen Millionenbetrag“ eine Stiftung gründen. Diese soll unabhängig von der Saga und gemeinnützig sein und Menschen in Not helfen, „wo staatliche Hilfen enden oder zu kurz greifen“, wie Saga-Vorstand Krebs erläuterte.

Linke: „Die Saga-Mieter sind nicht die Melkkühe des Senats“

Für die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Sudmann bedeutet das: Saga-Mieter finanzieren mit ihren Mieten eine Stiftung, die allen Hamburgern zugutekommen und letztlich eigentlich steuerlich zu finanzierende Sozialpolitik ersetzen soll.

„Geht es noch?“, fragt Sudmann empört. „Die Saga und ihre Mieterinnen und Mieter sind nicht die Melkkühe des Senats. Die Aufgabe des Senats, Hamburgern in Notlagen zu helfen, darf nicht auf die Saga abgewälzt werden.“

Saga Hamburg: „Statt Millionen an die Stadt zahlen, besser Mieter entlasten!“

Dahinter steht letztlich die Annahme, dass die Saga nur deshalb hohe Gewinne erwirtschaften und an die Stadt abgeben oder in eine Stiftung überführen kann, weil die Mieter zu stark belastet würden. Umgekehrt lautet der Linken-Vorwurf also implizit: Wenn die Saga so viel Geld übrig hat, dann muss sie auch Spielraum haben, günstigere Mieten anzubieten.

Der Senat weist die Kritik zurück – und verteidigt die Abführung der hohen Millionenbeträge in den Haushalt wie auch die Gründung einer Stiftung. „Die Saga wird weiterhin den sozialen Zielen mehr als gerecht“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt. „Sie wird weiter bauen, sanieren und ihren Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. Trotzdem nutzen wir Sondereffekte, um in haushalterisch schwierigen Zeiten für Ausgleich zu sorgen und die wohnungspolitischen Ziele für die gesamte Stadt voranzubringen.“ Durch Einrichtung einer Stiftung werde keinem Saga-Mieter ein Nachteil entstehen, so Dressel. „Im Gegenteil können Härten so abgefedert werden.“

Saga und Senat verschweigen Herkunft der Stiftungs-Millionen

Allerdings wollen Saga und Senat nicht mitteilen, woher genau die etwa zehn Millionen Euro stammen, die die Saga nun für die Gründung der Stiftung übrig hat. Das Geld komme aus einer Beteiligung, hatte Saga-Chef Krebs erklärt. Details aber verschwieg der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sudmann. Diese Frage betreffe „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Saga“, hieß es dort.

Die Stadtentwicklungsbehörde begrüßt die Gründung einer Stiftung. „Wir hoffen, dass andere Wohnungsunternehmen und die wohnungswirtschaftlichen Verbände sich an der Stiftung beteiligen“, hieß es aus der Behörde von Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). „Das wäre ein starkes Signal des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg.“

Saga Hamburg: Durch schlechten Saga-Vertrag zahlen Mieter hohe Gaspreise

Kritik hatte es zuletzt an den stark gestiegenen Gaspreisen für 55.000 Saga-Mieter gegeben, deren Wohnungen mit Gas geheizt werden. Der Anstieg war Folge des vom Unternehmen mit den Flensburger Stadtwerken geschlossenen Vertrags, der keine langfristigen Preisgarantien enthielt. Zurzeit zahlen die Mieter nach Auskunft der Saga netto 17,1 Cent pro Kilowattstunde. Man gehe davon aus, dass auch die Saga-Mieter von der Gaspreisbremse profitieren würden.