Hamburg. Der Rechnungshof hat heute das Ergebnis seiner Prüfung des aktuellen Haushalts vorgestellt – und übt dabei viel Kritik.

Jährlich steigende Personal­kosten, unplausible Mietkosten für Schulen und unzulässige Kreditfinanzierung aus Corona-Notfallkrediten: Auch wenn das Urteil über die aktuelle Finanzlage Hamburgs insgesamt „relativ gut“ ausfällt, bemängelte der Rechnungshof gestern bei der Präsentation seiner Ergebnisse zur Prüfung der aktuellen Haushaltslage Punkte, die für die anstehenden Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft von hoher Relevanz sein dürften.

Es habe in den vergangenen Jahrzehnten kaum eine Situation gegeben, „die von so hoher Unsicherheit hinsichtlich der weiteren Entwicklung geprägt war“, sagte Rechnungshofdirektor Philipp Häfner und warnte damit vor neuen Krisen. Auch wenn Hamburg „vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist“ und die Steuereinnahmen trotz Pandemie gut weiterliefen, bestehe dennoch Lernpotenzial, um künftig besser auf Krisen vorbereitet zu sein.

Rechnungshof übt Kritik an Hamburger Haushaltsplanungen

Kritik übte der Rechnungshof am aktuellen Kassenbestand. Zwar sei es grundsätzlich gut, Geld in der Kasse zu haben. Doch passten die sich mittlerweile angesammelten knapp 5 Milliarden Euro nicht mit einer Neuverschuldung zusammen. „Der Senat muss sich hier selbst eine Grenze setzen“ und nicht noch mehr Kredite aufnehmen, sagte Häfner.

Zudem mahnte der Rechnungshof, dass die restlichen Mittel aus dem 3,8-Milliarden-Euro-Paket, das Hamburg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bereitgestellt hatte, getreu den Regeln der Schuldenbremse nicht einfach auf das kommende Jahr übertragen werden dürfen. So seien zwar erst 53 Prozent an Mitteln abgeflossen, doch dürfe der Rest jetzt nicht über die Behörden versickern, so der Rechnungshofdirektor.

Fehlende Personalstrategie

Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Personalstrategie des Senats. Zwar sei es „durchaus positiv“, dass das Personalbudget von Schulen, Bezirken und der Justiz im neuen Haushaltsentwurf angehoben werde, andererseits brauche es hierfür „eine realistische Strategie, (...) wie der Personalaufbau mittelfristig finanzierbar bleibt“. Seit 2015 stiegen die Personal­kosten kontinuierlich an.

Darüber hinaus bemängelte der Rechnungshof die unzulässige Kreditfinanzierung von Corona-Hilfsmaßnahmen. So soll etwa die Schulbehörde insgesamt über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten, um ihr laut Rechnungshof unterveranschlagtes Mietbudget aufzustocken. Mittel aus Notfallkrediten seien jedoch für den Notfall da und nicht, um Behörden bei Haushaltsproblemen zu helfen, kritisierte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz.

Einsparvorgaben zu unspezifisch

Auch habe der Senat coronabedingt kreditfinanzierte Mittel zur Sanierung der Notfall-Tankstelle von Polizei und Feuerwehr eingesetzt. Da diese jedoch zur kritischen Infrastruktur gehöre und ohnehin immer funktionieren müsse, sei dies nicht zulässig gewesen, erläuterte Häfner. Daher appelliert der Rechnungshof an den Senat, die kritische Infrastruktur bereits jetzt nach Problemen durchzusuchen, um allzeit handlungsfähig zu sein.

Als „weiteren offenen“ Punkt im Haushaltsentwurf 2023/24 nannte der Rechnungshof die grundsätzlich zu begrüßenden Bauinvestitionen. Diese seien allerdings „unrealistisch“, da der Verwaltung die Kapazität fehle, diese abzuarbeiten. Ebenso seien die Einsparvorgaben für Behörden, sogenannte Globale Minderkosten, zu unspezifisch.

Rechnungshof: Kritik von CDU und AfD

Das kritisiert auch Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Globale Minderkosten von (...) drei Prozent des Haushaltsvolumens sind mehr als fragwürdig und ein Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Damit werden Probleme nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben.“ Auch David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übt Kritik: „Mit diesem Haushaltsentwurf erweist sich der Senat als unfähig, in angemessener Weise auf die sozialen Probleme und die zunehmende Armut in unserer Stadt zu reagieren.“

Thomas Reich, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wirft dem Senat hingegen vor: „Zu viele (...) Hilfsgelder gingen in die Kulturbranche, dafür wurde die kritische Infrastruktur vernachlässigt – das kann nicht sein! Wir fordern Sparsamkeit statt Gießkannenprinzip.“