Hamburg. Der “Bund der Steuerzahler“ steuerte mit einer Bustour durch Hamburg die “Greatest Hits“ aus 50 Jahren Schwarzbuch an.

Die Sonne strahlte, als der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) am Mittwoch zu einer Bustour aufbrach. Doch die Mienen der Teilnehmer verfinsterten sich schnell angesichts des Themas: Denn es ging um Steuerverschwendungen. Anlass der Tour war das 50. Jubiläum des „Schwarzbuchs“. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht das Buch jährlich und listet darin Beispiele von Steuerverschwendungen auf. Zum Jubiläum werden die „Greatest Hits“ aus 50 Jahren Schwarzbuch mit einem Bus an insgesamt sieben Stationen in Hamburg abgefahren.

Die erste Station ist das Congress Center Hamburg (CCH), das seit 2016 saniert wird. Die Arbeiten wurden als erster Härtetest nach der Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie ausgerufen. Laut BdSt ist die Stadt daran gescheitert. „Ursprünglich war ein Budget von 194 Millionen Euro dafür vorgesehen, und 2019 sollten die Arbeiten abgeschlossen sein“, so der BdSt. Letztendlich hat sich die Eröffnung auf April 2022 verschoben, die Kosten belaufen sich nach Angaben des Senats auf 297 Millionen Euro.

Finanzen Hamburg: CCH-Kosten zu niedrig angesetzt

„Das ist ein typischer Fall, bei dem Kosten zunächst zu gering angesetzt wurden und in der Realität deutlich höher waren“, sagt Jürgen Nielsen, Vorsitzender des BdSt Hamburg. Einer der Gründe sei Asbest gewesen, der erst während des Baus entdeckt wurde. „Da hätte man schon vorher ein Gutachten erstellen müssen, aber dazu war die Stadt zu sparsam“.

Die Gründe für höhere Kosten und Bauzeitverlängerungen sind laut dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, vielfältig. Einerseits gehe eine gewisse Sorglosigkeit damit einher, wenn man fremdes Steuergeld ausgibt. „Während der Bauphase werden auch immer wieder Veränderungen vorgenommen, wodurch die Arbeiten länger dauern und auch teurer werden“. Außerdem könne die Mischfinanzierung von Projekten, also die Beteiligung vieler verschiedener Geldgeber wie Bund, Land und Kommunen, zu Verzögerungen führen.

Finanzen Hamburg: Fahrradparkhaus mit dabei

Ein weiteres Beispiel für einen sorglosen Umgang mit Steuergeld finde sich im Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße. Ungefähr drei Millionen Euro hat es gekostet und bietet Platz für 600 Räder. Nach einem halben Jahr sei die Auslastung jedoch eine Katastrophe gewesen, kaum ein Rad sei dort zu finden. „Stattdessen wimmelte es rund um das Parkhaus nur so von wild abgestellten Rädern.

Konstruktionsfehler – etwa eine viel zu schmale Rampe am Eingang, zu hohe Stufen und mangelnde Anbindung – machten das Gebäude für die Nutzer unattraktiv“, sagt der BdSt. Mittlerweile gebe es Pläne, das Fahrradparkhaus attraktiver zu machen, davon sei bisher allerdings noch nicht sehr viel zu sehen.