Hamburg. Jungpolitiker beharren auf Entschuldigung der Parteispitze. Die ausgestreckte Hand vom Landeschef nennen sie “Nebelkerze“.

In dem Streit zwischen dem FDP-Landesvorstand um den Vorsitzenden Michael Kruse und vier Mitgliedern der Jungen Liberalen (JuLis) ist kein Ende in Sicht. Bis Freitag hatten die vier den Antragstellern des gegen sie zuvor eingeleiteten Parteiausschlussverfahrens Zeit gegeben, dieses „vollständig“ zurückzunehmen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen. Dies sei laut Aussagen beider Seiten nicht geschehen.

„Wenn sich trotz mehrmaligen Hinweises für die öffentliche Diffamierung von uns vieren gegenüber allen Parteimitgliedern nicht entschuldigt wird, zeigt das das deutliche Desinteresse des FDP-Präsidiums an einem Gespräch“, sagte JuLi-Landesvize Nils Knoben dem Abendblatt am Sonntag. „Einzelne Präsidiumsmitglieder wie Frau Schröder stehen ihren Äußerungen nach weiter zum Parteiausschlussverfahren. Die ausgestreckte Hand von Herrn Kruse kann deshalb ähnlich wie die Hotspot-Klage als Nebelkerze betrachtet werden.“

FDP Hamburg: Alle Seiten forderten eine Entschuldigung

An ebenjener Ankündigung des FDP-Landesvorsitzenden Michael Kruse, gegen die Hamburger Hotspot-Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie persönlich klagen zu wollen, hatte sich der bereits mehrere Wochen andauernde Zwist ursprünglich entzündet. Der frühere JuLi-Landesvorsitzende Carl Cevin-Key Coste nannte den Vorstoß eine „PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig“. Nachdem der Landesvorstand Coste von seinem Posten als rechtspolitischer Sprecher abberufen hatte, warf JuLi-Landesvize Knoben der Parteispitze eine „politische Säuberung“ und „inhaltliche Gleichschaltung“ vor.

Die beschloss daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Coste, JuLi-Landeschefin Theresa Bardenhewer sowie die beiden Stellvertreter Nils Knoben und Gloria Teichmann einzuleiten. Die Jungliberalen wiederum schalteten ein Schiedsgericht ein. Sowohl Kruse als auch die vier JuLis forderten anschließend eine öffentliche Entschuldigung von der Gegenseite.

„Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt“

„Wir haben und hatten ein großes Interesse an Gesprächen“, sagte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen dem Abendblatt. „Gespräche sind, zumal für Politiker, immer sinnvoll – nicht sinnvoll ist es aber, die Ergebnisse von Gesprächen vorher festlegen zu wollen.“ Durch die öffentliche Verwendung „von Vokabular mit Bezug zur national­sozialistischen Diktatur wurden wir in einen undemokratischen und totalitären politischen Kontext gesetzt“, so Jacobsen.

„Es war uns wichtig, dass diese Begrifflichkeiten ebenso öffentlich zurückgenommen wurden, wie sie geäußert worden sind. Nachdem das geschehen ist, haben wir den Beschluss, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten, ausgesetzt und Gespräche angeboten. Dieses Angebot steht“, sagte sie und betonte: „Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.“

FDP Hamburg: Trotz Streit herrscht Zuversicht

Knoben wiederum erklärte: „Solange vom FDP-Präsidium kein Schritt auf uns zugegangen wird, zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit von Gesprächsvorschlägen.“ Jacobsen zeigte sich trotz der verfahrenen Situation hingegen „zuversichtlich, dass wir wieder zu unserer gemeinsamen konstruktiven Arbeit für die liberale Sache zurückkehren werden“.