Hamburg. Achim Becker wurde am Donnerstag wegen Steuerbetrug in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt. Das sagt der Richter.

Bis zuletzt hat er seine Unschuld beteuert. Er hat den Erhalt seines Lebenswerks beschworen. Niemals, so betonte Achim Becker, würde er das Unternehmen gefährden, das er über Jahrzehnte aufgebaut und zum Erfolgsmodell geformt hat. Mit Emporium hat der heute 74-Jährige eine Firma geschaffen, die im Münzhandel nicht nur national, sondern auch international einen guten Namen hat. Und nun? Ist jetzt alles vorbei? Der Ruf angeschlagen und das Lebenswerk vom Einsturz bedroht?

Danach sieht es jetzt aus. Denn das Landgericht ist überzeugt, dass Achim Becker zum Straftäter geworden ist. Die Kammer hat den Hamburger Unternehmer am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Mehr als 22 Millionen Euro, so sagt es der Vorsitzende Richter, wurden am Fiskus vorbeigeschleust.

Prozess Hamburg: Münzhändler muss ins Gefängnis

Dafür verhängt die Kammer jetzt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gegen den 74-Jährigen. Becker sowie zwei weitere Männer hätten als Mitglieder einer Bande gehandelt, heißt es in dem Urteil. Die beiden Mitangeklagten werden zu viereinhalb beziehungsweise dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Unternehmensgruppe des 74 Jahre alten Hauptangeklagten hafte für den entstandenen Steuerschaden, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Rühle.

Becker und die beiden Mitangeklagten hätten sich „mit unterschiedlichen Vorstellungen und unterschiedlichem Ausmaß an einem Umsatzsteuerkarussell großen Ausmaßes beteiligt“, sagt der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Konkret geht es um gut 22,254 Millionen Euro. Die drei Männer hätten sich „stillschweigend zu einer Bande zusammengeschlossen“, um Geschäfte zu tätigen. Dabei seien „gemeinsam systematisch und wiederholt Steuern hinterzogen“ worden.

Münzhändler-Prozess: Kammer ordnet Einziehung von 22 Millonen Euro an

In diesem System hätten sogenannte „Missing Trader“ eine Rolle gespielt. Firmenchef Becker habe jedenfalls billigend in Kauf genommen, dass Umsatzsteuer im großen Ausmaß nicht ans Finanzamt abgeführt werde. Mit dem Urteil ordnete die Kammer zugleich die Einziehung von gut 22 Millionen Euro an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Einer der beiden Verteidiger des 74-Jährigen erklärte unmittelbar nach Verkündung, dass er für seinen Mandanten Revision einlege.

Die Anklage hat Becker im Prozess vor dem Hamburger Landgericht Steuerhinterziehung in der Zeit von März 2018 bis Juni 2020 vorgeworfen. Demnach habe Becker gemeinsam mit dem früheren leitenden Mitarbeiter seiner Firma, Ulrich R. (47), sowie einem weiteren Angeklagten als Mitglieder einer Bande gegenüber den Finanzbehörden zu Unrecht Vorsteuerabzüge in Millionenhöhe geltend gemacht. Dabei haben sie der Staatsanwaltschaft zufolge ein sogenanntes „Umsatzsteuer-Karussell“ mit Platinmünzen genutzt.

Achim Becker betrieb Umsatzsteuer-Karussel

Das Umsatzsteuer-Karussell lief laut Anklage so: Die Platinmünzen wurden in die Slowakei veräußert. Anschließend wurden dieselben Münzen zurück nach Deutschland verkauft, wo sie über mehrere Zwischenhändler wieder bei Emporium ankamen und von Neuem in die Slowakei geliefert wurden. Mit diesem Kreislaufgeschäft habe sich der Umsatz mit Platinmünzen schlagartig erhöht, es wurden vom Finanzamt riesige Summen erstattet, heißt es in den Ermittlungen. Bei der Lieferkette sei von allen Beteiligten regelmäßig Umsatzsteuer geltend gemacht und vom Staat erstattet worden. Mit einer Ausnahme: Innerhalb der Lieferkette war ein schwarzes Schaf, in der Finanzwelt „Missing Trader“ genannt, das die Münzen ankaufte und weiterverkaufte, ohne Steuern an das Finanzamt abzuführen. Weil innerhalb der Europäischen Union ein anderes Steuersystem gilt und die Lieferung von Waren ins Nachbarland umsatzsteuerfrei ist, fiel der Betrug längere Zeit nicht auf.

Der Vorwurf an Emporium-Chef Achim Becker lautete, dass er die Machenschaften erkannt oder zumindest damit gerechnet habe, dass die Münzen an einer Stelle in der Lieferantenkette nicht besteuert worden sind. Darüber hinaus soll er angenommen haben, dass das Karussell so eingefädelt wurde, dass alle Beteiligten davon profitieren.

Früherer Mitarbeitet belastete Münzhändler Becker

Becker war von seinem früheren Mitarbeiter Ulrich R. im Laufe des seit September andauernden Verfahrens erheblich belastet worden. Der 47 Jahre alte Leitende Angestellte hatte eingeräumt, selber an dem Steuerkarussell beteiligt gewesen zu sein. Zudem hatte er ausgesagt, Becker als Firmenchef habe über jedes Geschäft Bescheid gewusst. „Er war immer der Entscheider!“ Der 47-Jährige sei als Ein- und Verkäufer tätig gewesen und habe dabei Schmiergelder und Bonuszahlungen kassiert.

Dagegen hatte Unternehmenschef Becker sich deutlich von seinem ehemaligen Mitarbeiter R. distanziert. Ursprünglich habe er ihm zwar vertraut. „Er war flink und schnell.“ Nun aber, so der 74-Jährige, „muss ich erkennen, dass er Mitglied einer Bande und eine Art Spion und Störer war. Er hat mir und meiner Firma Schaden zugefügt.“

Er selber sei „niemals Mitglied einer Bande“ gewesen, hatte der Firmenboss beteuert. Er habe „weder absichtlich, noch mit Wissen und Wollen an einer Steuerhinterziehung“ teilgenommen. Er habe eine solche „auch nicht billigend in Kauf genommen. Ich wusste nicht, dass Emporium von anderen Personen möglicherweise zur Steuerhinterziehung missbraucht wurde.“ Die Vorwürfe hätten ihn „zutiefst erschüttert“. Die Firma Emporium sei sein Lebenswerk, so Becker in seiner Erklärung. „Es steht fest“, dass er von den Steuern, die laut Staatsanwaltschaft entzogen wurden, „keinen einzigen Cent erhalten habe“. Für eine Steuerhinterziehung hätte er „auch gar kein Motiv“. So eine Tat würde zudem seiner inneren Haltung widersprechen. „Ich habe überhaupt kein Interesse daran, mein Lebenswerk zu gefährden.“