Hamburg. In 44 Quartieren werden bereits Gebühren fürs Parken fällig. Weitere sollen folgen. Doch das Konzept hat mancherorts kleine Schwächen.

Sie sollen Parkdruck reduzieren und Autobesitzer entlasten: 44 Anwohnerparkzonen gibt es bereits in Hamburg – und es werden immer mehr. Unter anderem in den Stadtteilen St. Pauli, Harvestehude, Ottensen, St. Georg und Eimsbüttel wurden sie schon eingerichtet – in Hoheluft-Ost und Eimsbüttel-West folgen am 16. Mai zwei weitere.

Wer in diesen Gebieten keinen Anwohnerparkausweis vorlegen kann, muss meist 3 Euro die Stunde zahlen – und darf höchstens 180 Minuten parken. Ob das Konzept sinnvoll ist, bleibt umstritten: Während die einen sich über gesicherte Parkplätze freuen, haben Nicht-Anwohner häufig Probleme, in den betroffenen Vierteln ihren Wagen zu parken.

Anwohnerparken: Neues Bewohnerparkgebiet für Eimsbüttel

Der zuständige Landesbetrieb für Verkehr ist jedoch überzeugt: Die Anwohnerparkzonen hätten in erster Linie Vorteile, sagt Sprecherin Pauline Schröder. Für viele Menschen seien sie ein Anreiz, um auf den ÖPNV oder das Rad umzusteigen. Außerdem gebe es mehr Parklücken für Anwohner sowie weniger Falschparker und Parksuchverkehr. Und: „Quartierfremdes Dauerparken“ werde vermieden – das könne sogar den Einzelhandel stärken, da durch die Parkraumbewirtschaftung nahe der Geschäfte mehr Parkplätze zur Verfügung stünden.

Ob das auch für den äußerst beliebten Eppendorfer Weg gelten wird, bleibt abzuwarten. Entlang der von vielen Cafés, Restaurants und Einzelhandel gesäumten Straße, an der auch ein stark frequentierter Postkiosk liegt, führen immer wieder rechtswidrig abgestellte Autos und Zweite-Reihe-Parker zu brenzligen Situationen. Zum 16. Mai wird hier das Bewohnerparkgebiet Hoheluft West/Eimsbüttel-Ost eingeführt. Das werde, so ein Sprecher der Verkehrsbehörde, einen „höheren Umschlag auf den Parkständen“ erzeugen, wodurch Autofahrer schneller einen Parkplatz fänden und das rechtswidrige Zweite-Reihe-Parken unterbunden werde.

Anwohnerparken auf Wunsch der Hamburger

Besonders die rot-grüne Koalition ist am Thema Anwohnerparken dran – und hat sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 20 solcher Parkgebiete einzurichten. Der Wunsch komme von den Bürgerinnen und Bürgern, meint Dennis Heinert, Sprecher der Verkehrsbörde und des LBV. „Hintergrund dafür sind der hohe Parkdruck und der knappe öffentliche Raum, der dazu führt, dass viele Menschen nur schwer einen Parkplatz in Wohnungsnähe finden.“ Ziel des Konzepts sei es, vor allem die Verkehrssicherheit zu verbessern – um die Mobilitätswende voranzubringen, setze die Politik hingegen eher auf den Ausbau des ÖPNV und eine verbesserte Radinfrastruktur.

Dieser Anwohnerparkgebiete gibt es bereits in Hamburg.
Dieser Anwohnerparkgebiete gibt es bereits in Hamburg. © Hamburg.de

Und doch gibt es viel Kritik. Denn auch Menschen ohne Anwohnerparkausweis fahren noch oft mit dem Auto in die City. Nicht selten sind das Mitarbeitende von dort ansässigen Unternehmen, die ihre Wagen nicht abstellen können. Heinert verweist dabei auf die bundesweit geltende Straßenverkehrsordnung (StvO). Anders als bei Handwerksbetrieben, die für 250 Euro eine Ausnahmegenehmigung in Anwohnerparkzonen beantragen können – für das Parken am Betriebssitz und beim Kunden –, haben Mitarbeitende von Firmen oder Gewerbebetrieben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Anwohnerparkausweis.

Vorhandene Parkzonen sorgen für Ärger

So hatten vor Kurzem Mitarbeitende des Altonaer Kinderkrankenhauses (AKK) kritisiert, keine Parkplätze mehr zu finden, nachdem rund um die Klinik eine Anwohnerparkzone errichtet worden war. Die Behörde verweist auf die vielen Alternativen, die es hier für Parkplatzsuchende gebe. So sei auf dem Krankenhausgelände zusätzlich zu dem großen Krankenhausparkplatz extra eine Moia-Station etabliert worden – mit vergünstigten Preisen für die Mitarbeitenden. Außerdem gebe es mehrere Buslinien und eine StadtRad-Station. Dennoch stehe man mit dem AKK im Austausch, um die Situation zu verbessern.

Auch die Jüdische Gemeinde ist mittlerweile im Gespräch mit der Stadt. Grund ist das neue Anwohnerparkgebiet Kaiser-Friedrich-Ufer, in dem die Synagoge Hohe Weide liegt. Die Parkplatzsituation sei schon immer schwierig gewesen, nun würden sich viele Menschen, die zum Gebet kommen, über die zusätzlichen Parkkosten ärgern, so David Rubinstein, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Hamburg. „Wir sind aber zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben wird.“

Nötige Gesetzesänderungen: LBV sieht Bund in der Pflicht

Der LBV weiß um die Schwächen des Konzepts. „Die Nicht-Berücksichtigung von zum Beispiel Gewerbe- und Pflegeeinrichtungen in der StvO entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der heterogenen Stadtentwicklung“, heißt es auf Anfrage. Die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen müssten aber auf Bundesebene erfolgen.

Ein weiteres Problem stellt die Verschiebung des Parkdrucks durch die neuen Parkzonen dar. Das bekommen Anwohner wie der Othmarschener Mathias Alpen zu spüren, in dessen Nachbarschaft die Parkzone A109 Ende März ausgeweitet wurde. Nicht-Anwohner, die vorher dort geparkt haben, würden nun in seine Straße ausweichen. Vor allem nach 16 Uhr sei es nun schwierig, einen Parkplatz zu finden – und ältere Menschen könnten nicht mal eben einen Kilometer bis nach Hause laufen. Der LBV gibt an, die Situation zu kennen und sie „zu gegebener Zeit zu untersuchen“.

Der ADAC begrüßt das Anwohnerparken

Christoph Tietgen, Sprecher des ADAC Hamburg, findet Anwohnerparkzonen grundsätzlich sinnvoll. „Die Menschen sollen sich zweimal überlegen, ob sie das Auto nehmen. Aber manchmal geht es natürlich nicht anders.“ Wichtig sei es, vorher zu gucken, welche Folgen für die Quartiere die Einrichtung einer solchen Zone nach sich ziehe. Gegebenenfalls müssten gezielt Alternativen geschaffen werden, damit es nicht zu Problemen komme.

Laut LBV sind bereits weitere Anwohnerparkgebiete in Arbeit. Diese Zonen immer weiter auszudehnen, sei aber keine Option. Das Konzept dürfe nur umgesetzt werden, wo Falschparker die öffentliche Sicherheit gefährdeten oder Anwohner wegen zu hohen Parkdrucks keine Parkplätze in „fußläufig zumutbarer Nähe“ fänden.

Anwohnerparkausweise können online (65 Euro pro Jahr) oder an den LBV-Standorten (70 Euro) beantragt werden. Wer sein Auto „aus Versehen“ widerrechtlich in einer neuen Anwohnerzone abstellt, wird aber nicht gleich abgeschleppt. Nach dem Starttermin werde das Parkraummanagement in den ersten Wochen „kulant bei der Kontrolle agieren“, verspricht Pauline Schröder vom Landesbetrieb Verkehr.