Berlin. Laut der Deutschen Umwelthilfe bremsen fast alle Bundesländer die Mobilitätswende aus – sie fordert eine drastische Gebührenerhöhung.

Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bremsen Bundesländer und Städte die Mobilitätswende durch zu niedrige Gebühren für das Anwohnerparken aus. Dies sei das Ergebnis einer bundesweiten Abfrage der DUH.

Verkehr Hamburg: Anwohnerparken soll 360 Euro kosten – pro Jahr

Lediglich fünf Bundesländer ermöglichten den Kommunen, aus der Sicht der Umweltschützer angemessene Gebühren festzulegen. Bereits im Juni 2020 wurden die Länder mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dazu ermächtigt, die ehemals bundeseinheitliche Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr zu kippen. Obwohl Kommunen wie Erfurt, Köln und Stuttgart, die Möglichkeit hätten, höhere Gebühren zu verlangen, blieben diese untätig, so DUH. Die Umweltschützer fordern deshalb eine Anwohnerparkgebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr.

„Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an", sagt der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen würden hingegen immer knapper. Zwar ist in Hamburg die Zahl der PKW-Zulassungen zum zweiten Mal in Folge gesunken, doch auch hier ist öffentlicher Raum hart umkämpft.

Hamburg erhöht die Parkgebühren – aber zu wenig, so die DUH

Nur fünf Bundesländer erhalten in der DUH-Abfrage eine grüne Karte: In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie in Thüringen dürften Städte deutlich höhere Gebühren fürs Anwohnerparken verlangen. Vier Bundesländer (Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) hätten allerdings bislang erst gar nicht entschieden, ob sie ihren Kommunen mehr Möglichkeiten einräumen wollen und erhalten daher eine Rote Karte.

Alle anderen Bundesländer geben an, dass sie eine neue Parkgebühren-Verordnung planen, aber aktuell noch über die Ausgestaltung diskutierten, so die DUH. In Hamburg wurde die Regelung bereits angepasst: Die Jahresgebühr in Höhe von 65 Euro könne aus Sicht der DUH jedoch nach wie vor keine "Lenkungswirkung" entfalten – zudem ist sie weiterhin nicht kostendeckend: Laut der Hamburger Verkehrsbehörde verursacht ein Stellplatz jährliche Kosten von rund 120 Euro im Jahr. Die DUH beziffert die Kosten je nach Kommune auf bis zu 300 Euro jährlich.

„Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren. (...) Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden. Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets ist eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig.“, sagt Robin Kulpa, Referent Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH.

Höhere Gebühren für SUV und große Autos

Neben einer grundsätzlichen Erhöhung fordert die DUH zudem eine extra Erhöhung für SUV's und andere große PKW's. Positivbeispiel sei das baden-württembergische Freiburg, das eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorsieht. Für besonders große SUVs und Pick-ups werden 480 Euro pro Jahr fällig. Einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Schwerbehindertenausweis erhalten Ermäßigungen um 75 Prozent. Auch Tübingen verlange für besonders schwere SUVs eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen.