Hamburg . Eltern und die Opposition kritisieren die Hamburger Schulbehörde. So reagiert Schulsenator Ties Rabe auf den Protest.
Die Entscheidung der Schulbehörde, die Corona-Testpflicht nur für alle geimpften und genesenen Schülerinnen und Schüler auszusetzen, hat zu scharfem Protest geführt. Kern der Kritik ist, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen gleich behandelt werden, weil sich Ungeimpfte weiterhin zweimal pro Woche testen lassen müssen, um am Unterricht teilnehmen zu können.
Corona Hamburg: Protest wegen Regelung zur Testpflicht für Schüler
„Eine Stigmatisierung von geimpften und ungeimpften Kindern und Jugendlichen darf es in den Hamburger Schulen nicht geben. Die Ungleichbehandlung im Testverfahren muss unverzüglich ein Ende finden“, forderte Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Schülerinnen und Schüler dürften nicht „unter dem Sonderweg der rot-grünen Schulpolitik“ leiden.
„Während für alle Hamburgerinnen und Hamburger wieder Normalität herrscht, will der Senat die Schulkinder nicht in Ruhe lassen“, sagte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder. Zwar sei die allgemeine Testpflicht an den Schulen zurückgezogen worden, aber stattdessen führe der Senat „die längst überholte 3G-Regel ausgerechnet in den Schulklassen wieder ein“
Corona Hamburg: Kritik kommt auch von der AfD
Kritik kommt auch von der AfD. „Die Testpflicht für ungeimpfte Schüler muss dringend fallen, damit diese nicht gebrandmarkt werden“, sagte Alexander Wolf, schulpolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Die von der Schulbehörde auf den Weg gebrachten Lockerungen seien richtig, kämen aber „langsam und zu spät“.
Wie berichtet, hatte die Schulbehörde den Schulen am Mittwochnachmittag mitgeteilt, dass die verpflichtende zweimalige Testung pro Woche für die geimpften und genesenen Schülerinnen und Schüler von sofort an entfällt. Die Behörde setzt damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 27. April um, die dem Eilantrag von zwei geimpften Schülern bzw. ihren Eltern auf Aussetzung der Test- und der inzwischen aufgehobenen Maskenpflicht an Schulen stattgegeben hatte.
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Das Gericht hatte pikanterweise kritisiert, dass von diesen Maßnahmen alle Schüler betroffen seien, während etwa bei den Lehrerinnen und Lehrern differenziert würde. Zudem bemängelten die Richter, dass die weitreichenden Eingriffe nicht per Rechtsverordnung durch den Senat, sondern nur durch einen Verwaltungsakt im Muster-Corona-Hygieneplan festgelegt worden waren.
Rabe: Hamburg wird „perspektivisch“ aus Reihentestungen an Schulen aussteigen
Schulsenator Ties Rabe (SPD) kündigte am gestrigen Donnerstag an, Hamburg werde „perspektivisch“ aus den Reihentestungen an Schulen aussteigen. Die ersten Schritte seien mit der Reduzierung von drei auf zwei Tests pro Woche und der Befreiung der genesenen und geimpften Schüler bereits eingeleitet worden. „Wir werden noch vor den Sommerferien aus den verpflichtenden Reihentestungen aussteigen, und wir werden nicht das letzte Bundesland sein“, sagte Rabe dem Abendblatt. Der Zeitpunkt hänge davon ab, dass die Schulgemeinschaften aus Eltern, Schülern sowie insbesondere Kollegien und Schulbeschäftigten diesen Weg „ohne große innerschulische Konflikte und ohne Sorgen und Angst“ mitgehen.
„Politik, Wissenschaft und Medien haben jetzt zwei Jahre lang die Gefahren der Krankheit gerade an den Schulen immer wieder betont und für große Ängste unter den Schulgemeinschaften gesorgt, da kann man jetzt nicht im Hauruck-Stil diese Sorgen und Ängste ignorieren“, sagte der Senator. „In diesem Sinne suchen wir eine Lösung, die von einer großen Mehrheit getragen wird.“
Dass die Maskenpflicht vier Wochen länger gegolten habe als in anderen Bundesländern, so Rabe, sei mit Rücksicht auf die Sorgen und Ängste vieler Eltern und auch Schulbeschäftigter geschehen. „Das hat in den Schulen und in der Öffentlichkeit zu einer großen Beruhigung beigetragen“, sagte der Senator.
Corona Hamburg: Elternkammer sieht Inkonsequenz
Die Elternkammer ist nach den Worten ihres Vorstandsmitglieds Thomas Koester „hin- und hergerissen“ beim Thema Testpflicht. „Einerseits wünschen wir uns die Rückkehr zur Normalität auch an den Schulen, andererseits sind wir der Ansicht, dass der Verzicht auf die Testpflicht zu früh und zu schnell kommt“, sagte Koester. Die Entscheidung der Schulbehörde, die Testpflicht für alle geimpften und genesenen Schülerinnen und Schüler aufzuheben, sei überraschend gekommen. „Wir sind gegen Grüppchenbildung“, sagt Koester und meint damit, dass sich nun nur noch die Ungeimpften auf das Coronavirus testen lassen müssen.
Eine Inkonsequenz bestehe auch bei der Maskenpflicht. „Auf der Fahrt zur Schule im Bus müssen die Schüler die Maske aufsetzen, aber in der Schule nicht mehr. Wir fordern für die nächsten Wochen und Monate ein Gesamtkonzept mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, die von allen akzeptiert werden und auch umsetzbar sind“, so Koester.