Hamburg. Der Landesvorsitzende der CDU will das Vermögen russischer Oligarchen sinnvoll einsetzen – und eine Botschaft an Putin senden.
Der Landesvorsitzende der CDU in der Hansestadt, Christoph Ploß, will das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland dafür einsetzen, Kriegsopfern zu helfen. „Warum nicht die Yachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge nutzen?“, sagte er dem „Spiegel“. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchten, hätten auf diese Weise „eine warme Unterkunft“.
Zugleich wäre die Botschaft an Wladimir Putin, „dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, sagte Ploß. Es müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, um das Vermögen der Oligarchen zu beschlagnahmen. Jüngst hatte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ähnlichen Vorschlag gemacht.
Ukraine-Krieg: Luxusyacht „Dilbar“ liegt im Hafen
Die Luxusyacht „Dilbar“ des russischen Oligarchen Alisher Usmanov, mit 156 Metern längste Motoryacht der Welt, liegt derzeit zur Reparatur im Hamburger Hafen bei Blohm+Voss. Usmanov, ein Wirtschaftsmagnat und mehrfacher Milliardär, steht bereits seit Anfang März auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Beschlagnahmt wurde es bis heute nicht. Ein Usmanov-Sprecher sagte dem „Spiegel“ indes, die Yacht sei „vor langer Zeit“ an eine Stiftung für Usmanovs Verwandte übertragen worden.
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Seither sei Usmanov kein Eigentümer mehr, sondern nur noch Mieter. Die Bundesregierung wollte auf Anfrage von CDU-Mann Ploß nicht mitteilen, welche Erkenntnisse sie zu den Eigentumsverhältnissen hat. Auch zur Frage, inwiefern eine Beschlagnahme geplant sei, habe die Regierung eine Antwort verweigert. Es stünden „schutzwürdige Interessen“ Deutschlands dagegen.