Hamburg. Der CDU-Landeschef sieht Rückschritt mit Ampel-Koalition. Warnung vor Aus für A26-Ost – sie habe große Bedeutung für Hafenwirtschaft.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß lässt nicht locker: Auch in der neuen Oppositionsrolle setzt sich der CDU-Landeschef für eine Beschleunigung der Planung und Realisierung großer Infrastrukturprojekte ein. „Nur mit einer schnelleren Umsetzung von Infrastrukturvorhaben, die etwa besserem Verkehrsfluss oder dem Umstieg auf erneuerbare Energien dienen, können wir die Klimaschutzziele erreichen, den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und die Mobilität in der Hamburger Metropolregion ausbauen“, sagt Ploß.

Das Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mit weiteren Abgeordneten der Unions-Fraktion einen umfangreichen Antrag mit 33 Einzelpunkten unter der Überschrift „Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben“ erarbeitet, der dem Abendblatt vorliegt und am kommenden Freitag im Bundestag behandelt werden soll.

CDU Hamburg: Ploß will Großprojekte beschleunigen

In der vergangenen Legislaturperiode seien von der Großen Koalition vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet worden, so der Antrag, die ein gutes Fundament seien. „Die Umsetzung beziehungsweise die Anwendung dieser gesetzlichen Grundlagen gilt es jetzt sicherzustellen“, heißt es weiter. Dazu soll aus Unions-Sicht Baurecht durch Gesetz in besonderen Fällen geschaffen werden können. Das bedeutet: Der Bundestag schafft das Planrecht für ausgewählte Infrastrukturprojekte per Parlaments­beschluss, gegen den dann nur noch sehr eingeschränkt geklagt werden kann.

Außerdem fordert die Union die Wiederherstellung der materiellen Präklusionsregelung zur zeitlichen Beschränkung. Dadurch können Einwände gegen ein Infrastrukturprojekt nur bis zu einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Die von der Ampel-Koalition angekündigte neue Priorisierung der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan lehnt die Opposition strikt ab.

„A 26-Ost für die Hafenwirtschaft sehr bedeutend“

„Leider droht mit der Ampel-Koalition nun ein Rückschritt. Ich fordere SPD, Grüne und FDP auf, schnellstmöglich die vorgesehenen Infrastruktur­projekte wie vereinbart umzusetzen“, sagt Ploß. Es wäre für die Metropol­region fatal, wenn das Planwerk wieder aufgeschnürt und Projekte wie der Bau der dringend erforderlichen A 26-Ost gestrichen würden. „Die Hafenpassage A 26-Ost ist für die gesamte Hafenwirtschaft sehr bedeutend. Wenn sie nicht käme, würde uns das im internationalen Wettbewerb schwächen“, sagt der CDU-Verkehrspolitiker.