Hamburg. Auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte das Verbot der Groß-Demo. Polizei trennt Querdenker und Gegendemonstranten.

Die von der Polizei Hamburg untersagte Demonstration von 11.000 Querdenkern, Impfgegnern und Corona-Leugnern am Sonnabend bleibt verboten. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei erfolglos gewesen, sagte ein Sprecher des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am Sonnabend. „Damit bleibt es beim Demonstrationsverbot.“

Grund für das Verbot waren Infektionsschutzgründe. Zwei weitere angemeldete Demonstrationen in Barmbek und Wandsbek fanden am späteren Nachmittag stattfinden. Die Polizei zählte rund 1000 Teilnehmer. "Es blieb alles größtenteils friedlich", so ein Polizeisprecher.

Die Polizei trennte Querdenker von den Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum.
Die Polizei trennte Querdenker von den Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum. © Michael Arning

In der Innenstadt fanden sich zuvor trotz des Verbots einige Dutzend Menschen im Innenstadtbereich ein, um zu demonstrieren. Es kam vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei, die den geplanten Laufweg der nicht angemeldeten Demo blockierte. Bei einer weiteren Kundgebung vor dem Haus der Gerichte in St. Georg trennte die Polizei Querdenker und Gegendemonstranten mit einem starken Aufgebot von Kräften.

Querdenker-Demo: Anmelder scheitert vor Gerichten

Der Anmelder der Großkundgebung, ein Verein, habe die Demo unter das Motto „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnahmen“ gestellt und deutlich gemacht, dass er den Demonstrationszug rund um die Binnenalster ohne Masken durchführen wolle, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. Nachdem er die Kooperationsgespräche mit der Polizei abgebrochen habe, sei ihm die Untersagungsverfügung zugestellt worden.

Angesichts der pandemischen Lage sei eine Versammlung mit 11.000 Teilnehmern ohne Masken nicht möglich. „Aus infektiologischer Sicht ist es das sicherste Mittel, die Versammlung zu untersagen.“ Bei der Entscheidung habe sich die Polizei als Versammlungsbehörde eng mit der für Gesundheit zuständigen Sozialbehörde abgestimmt.

Der Anmelder wollte sich mit dem Verbot offenkundig nicht abfinden und ging gerichtlich dagegen vor. Ein entsprechender Eilantrag war am Donnerstagnachmittag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangen und wurde am Freitagabend abgelehnt, einen Einspruch dagegen lehnte das Oberverwaltungsgericht am Sonnabend ab. Das Hygienekonzept sei nicht ausreichend gewesen und der Veranstalter habe den Kontakt abgebrochen, so die Begründung.

Polizei Hamburg ist auf verschiedene Szenarien eingerichtet

Die Polizei hatte schon am Freitag gesagt, sie sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet, unter anderem, dass die mit 1500 Teilnehmern angemeldete Demonstration an der Mundsburg durch Abwanderung aus der Innenstadt deutlich größer wird. Maskenpflicht und Abstandsgebot würden aber in jedem Fall von der Polizei vollumfänglich kontrolliert – bei den vergangenen Demonstrationen der Querdenker-Szene waren diese Regeln von vielen Teilnehmern missachtet worden.

Zusätzlich zu den beiden Querdenker-Aufzügen sind auch zwei Gegendemonstrationen am Glockengießerwall und in Barmbek auf dem Bert-Kaempfert-Platz angemeldet worden – allerdings in sehr viel kleinerem Rahmen. Die Anmelder rechnen mit 50, beziehungsweise 150 Teilnehmern.

Letzte Querdenker-Demo war ebenfalls verboten worden

Bereits vor zwei Wochen war eine Großdemo von Impf- und Corona-Maßnahmengegnern, zu der bis zu 15.000 Menschen in der Innenstadt erwartet wurden, aus Infektionsschutzgründen verboten worden. Dennoch hatten sich später mehrere Tausend Menschen größtenteils ohne Masken und Abstand vor der Kunsthalle versammelt. Als sie sich weigerten, den Platz zu räumen, drängte die Polizei die Demonstranten teils mit körperlicher Gewalt ab; vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten.

Die nun ebenfalls verbotene Demo sollte zur gleichen Zeit und vom selben Startpunkt aus auf ähnlicher Route verlaufen wie die vorherige. Obwohl es sich um einen anderen Anmelder handele, habe die Polizei die Versammlung als Ersatzveranstaltung eingestuft, sagte Vehren.

Seit Dezember waren die Querdenker-Demos immer größer geworden

Seit Dezember hatten die samstäglichen Demonstrationen der Impfgegner unter dem Motto „Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern“ großen Zulauf. Zuletzt waren am 8. Januar knapp 14.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Da laut Polizei unter gegebenen Umständen nicht damit zu rechnen war, dass sich die Teilnehmer künftig an Corona-Regeln halten, hatte sie die Demo für den 15. Januar untersagt. Die Anmelderin hatte daraufhin alle weiteren bereits angemeldeten Demonstrationen abgesagt.