Hamburg. Die Gegen-Demo des Bündnisses gegen Rechts startet wie geplant. Trotz Verbots rechnet die Polizei mit Aktionen von Impfgegnern.
Das von der Polizei verhängte Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik hat vorerst Bestand. Am Freitagnachmittag wies das Verwaltungsgericht Hamburg die Beschwerde ab. „Angesichts einer angemeldeten Teilnehmeranzahl von 11.000 und einer prognostizierten Anzahl von 10.000 bis 15.000 bestehe im Hinblick auf die derzeitige hohe Infektionszahl in Hamburg ein hohes Risiko für ein großes Ausbruchsgeschehen innerhalb einer solch großen Personenansammlung“, heißt es in der Begründung.
Es bestünden „hinreichende konkrete und belastbare Anhaltspunkte, dass (...) auch bei Durchführung dieser Versammlung eine Vielzahl von Teilnehmenden die Maskenpflicht sowie Mindestabstände nicht einhalten würden“. Die Anmelderin der Demonstration, Ulrike Ebeling, verzichtete bislang darauf, Beschwerde bei der nächsten Instanz, dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, einzulegen.
Corona: Hamburg verbietet Querdenker-Demo
Die Versammlungsbehörde hatte am Donnerstag den Aufzug mit mehr als 13.000 erwarteten Teilnehmern aus Infektionsschutzgründen untersagt. Gegen die Verbotsverfügung beantragte die Frau aus Iserbrook beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung – letztlich erfolglos.
Begründet hatte die Polizei das Verbot nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde damit, dass angesichts der massiven Ausbreitung der Corona-Omikron-Variante ein derartiger Aufzug infektiologisch nur dann vertretbar sei, wenn alle Teilnehmer durchgängig Maske tragen und Abstand halten. Dies sei aber schon bei der Großdemonstration am 8. Januar nicht geschehen, als rund 20 Prozent der Teilnehmer ganz oder zeitweise gegen die Tragepflicht verstießen.
Auch bei der für Sonnabend beantragten Demo gelte es als sicher, dass sich bei Weitem nicht alle Teilnehmer an das Abstandsgebot und die Maskenpflicht hielten. Insbesondere für die teilnehmenden Ungeimpften bestehe ein erhöhtes Erkrankungs- und Folgenrisiko.Alternativen zum geplanten Aufzug in Form einer reduzierten Teilnehmerzahl und/oder einer stationären Kundgebung habe die Anmelderin abgelehnt und die Kooperationsgespräche mit der Behörde abgebrochen, so die Polizei. Ulrike Ebeling wollte gegenüber dem Abendblatt keinen Kommentar abgeben: „Ich spreche nicht mit der Presse.“
Corona in Hamburg: Polizei will trotz Verbots präsent sein
Indes wird die Polizei trotz des Verbots mit einem Großaufgebot in der City präsent sein, um Versammlungen oder Aufmärsche zu unterbinden. Neben der gesamten Bereitschaftspolizei werden auch Hundertschaften aus Sachsen-Anhalt und Berlin im Einsatz sein. Verhindern möchte man, dass die Alarmhundertschaften aufgerufen werden müssen, die aus Beamten der Wachen bestehen. „Damit wären alle Bemühungen, Dienstgruppen streng getrennt zu halten, zunichtegemacht“, so ein Sprecher.
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Am Freitagabend haben laut Lagedienst der Polizei rund 200 Menschen an der Ecke Glockengießerwall/Ernst-Merck-Straße in der Innenstadt gegen das Demo-Verbot protestiert. Etwa ein Drittel der Teilnehmer habe gegen die geltende Maskenpflicht verstoßen.
Für Sonnabend werden mindestens 1000 Teilnehmer erwartet, um ab 12.30 Uhr unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ zu demonstrieren. Aufgerufen hat das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das von mehr als 100 Vereinen und Institutionen unterstützt wird. Nach dem Auftakt am Dammtor beginnt der Zug um 13 Uhr und führt über Stephansplatz, Gänsemarkt und Jungfernstieg zur Abschlusskundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz.