Hamburg. Die “Pimmelgate“-Affäre beschäftigt aber nicht nur die Polizei. Auch die Politik hat nun Fragen zu den Stickern auf St. Pauli.
Die als „Pimmelgate“ bekanntgewordene Kontroverse um die strafrechtliche Verfolgung von beleidigenden Äußerungen gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) beschäftigt weiter die Polizei. Am Freitag seien im Umfeld der Wohnung des Senators auf
St. Pauli erneut 17 gelbe Aufkleber mit der Aufschrift „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ entdeckt und von Beamten entfernt worden, sagte ein Polizeisprecher.
Der Einsatz sei zum einen im Sinne der Gefahrenabwehr erfolgt, da der Verdacht auf Beleidigung bestehe, und zum anderen zur Beweissicherung. Schon zu Monatsbeginn waren rund 20 solche Aufkleber in der Umgebung der Wohnung des Senators von der Polizei entfernt worden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittele in der Sache gegen unbekannt, hieß es.
Pimmelgate: Durchsuchung wird als unverhältnismäßig kritisiert
Ein Tweet mit demselben Wortlaut wie auf den Aufklebern hatte im September auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zu einer Hausdurchsuchung geführt. Grote hatte den Urheber des Ausspruchs zuvor wegen Beleidigung angezeigt. Die Strafverfolgung hatte im Netz unter dem Hashtag „Pimmelgate“ für Aufregung gesorgt und war vielfach als unverhältnismäßig kritisiert worden.
Entzündet hatte sich die Auseinandersetzung an einem Tweet des Innensenators, in dem dieser Menschen, die trotz Corona im Schanzenviertel feierten, als „ignorant“ bezeichnet hatte. Zu Beginn der Pandemie hatte Grote selbst mit einem Umtrunk aus Anlass seiner erneuten Berufung zum Innensenator gegen geltende Corona-Regeln verstoßen.
CDU-Politiker stellt zu den Aufklebern Kleinen Anfrage
Der Innenexperte der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Gladiator, vermutet bei den aktuellen Ermittlungen eine Vorzugsbehandlung des Senators. „Es ist mittlerweile absurd, womit der Innensenator auffällt, satt durch gute Arbeit zu glänzen.“ Er könne sich an ähnliche Vorgänge nicht erinnern, sagte er.
In einer am Freitag beim rot-grünen Senat eingereichten Schriftlichen Kleinen Anfrage will Gladiator deshalb wissen, „wie viele Aufkleber oder andere Symbole“ Polizei oder Staatsanwaltschaft in den vergangenen vier Jahren in der Stadt entfernt haben oder entfernt haben lassen. Außerdem fragt er nach der Zahl vergleichbarer Ermittlungsverfahren und deren Ausgang.