Hamburg. Welche Rolle spielte Scholz bei der Cum-Ex-Affäre? Christian Olearius will dem Untersuchungsausschuss Antworten schicken.

Der Mitinhaber des Bankhauses Warburg, Christian Olearius, wird dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre vorerst nur schriftlich Auskunft geben. Das teilte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) den Mitgliedern am Freitag mit. Olearius’ Anwalt Peter Gauweiler habe um einen Termin gebeten, um die fertigen Antworten auf die bereits im August eingereichten Fragen zu übergeben.

Olearius wollte zunächst nicht aussagen, hatte dann doch für Ende Juni ein Erscheinen im Ausschuss angekündigt, das dann aber wieder abgesagt wurde, weil er sich von der Berichterstattung einiger Medien verunglimpft sah.

Cum-Ex: Olearius schildert Gespräche mit Scholz

Die kurz vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 an die Öffentlichkeit geratenen Tagebucheinträge des Bankiers hatten den Fall erneut ins Rollen gebracht. Olearius schildert darin unter anderem zwei Gespräche mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2016, in deren Nachgang die Stadt darauf verzichtet hatte, rund 47 Millionen Euro an erstatteten Steuern von der Warburg-Bank zurückzufordern.

Der PUA geht daher der Frage nach, ob Scholz oder der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) Einfluss auf diese Entscheidung genommen haben. Außer den beiden Politikern haben das auch alle bislang befragten Behördenmitarbeiter verneint.

Cum-Ex: Referatsleiter sagen aus

So auch am Freitag zwei damalige Referatsleiter der Finanzbehörde. Beide bestätigten unabhängig voneinander, dass bei dem entscheidenden Treffen am 17. November 2016 zwischen dem zuständigen Finanzamt für Großunternehmen und der Behörde einvernehmlich auf die Rückforderung verzichtet worden sei.

„Es war eine Abwägung von Rechts- und Sachfragen“, sagte der Zeuge Michael W., seinerzeit Referatsleiter für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Beweislage, dass es sich wirklich um illegale Cum-Ex-Geschäfte gehandelt habe, sei „dürftig“ gewesen. Außerdem habe man Sorge gehabt, die Bank an den Rand der Pleite zu bringen und als Stadt in Amtshaftung für den möglichen Schaden genommen zu werden. Ähnlich schilderte es sein damaliger Kollege Björn R. Ihm zufolge hatte vor allem die zuständige Finanzbeamtin Daniela P., die das Geld ursprünglich zurückfordern wollte, bei dem Treffen Bedenken angemeldet.