Hamburg. Allerdings räumt auch die Linkspartei ein: Einen Beleg für sein Eingreifen in die Entscheidung gibt es nicht.

Hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz 2016 Einfluss auf die Entscheidung der Finanzamtes genommen, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften nicht von der Warburg-Bank zurückzufordern? Dazu hat der Obmann der Linkspartei im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Norbert Hackbusch, am Montag einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Es gibt keinerlei Belege für ein Eingreifen des damaligen Bürgermeisters.“

Hackbusch: Haben Scholz und Tschentscher Druck ausgeübt?

Allerdings leitete Hackbusch mit dieser Feststellung – die den im PUA bislang zutage geförderten Tatsachen entspricht – nur eine andere ein: Dass es aus Sicht seiner Partei nämlich dennoch etliche Indizien dafür gebe, dass Scholz und/oder sein damaliger Finanzsenator, der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), doch Druck ausgeübt haben.

Stutzig mache ihn zum Beispiel das Schreiben, das Warburg-Mitinhaber Christian Olearius zunächst Scholz übergeben hatte, woraufhin dieser dem Bankchef empfohlen haben soll, es doch dem zuständigen Finanzsenator zuzuleiten, um den „Dienstweg“ einzuhalten: „Das war eindeutig eine Falschaussage“, so Hackbusch im Rahmen einer „Halbzeit-Bilanz“ zum PUA. Denn aus dem Schreiben gehe ja klar hervor, dass es dem Finanzamt bereits bekannt war, der Dienstweg sei also bereits eingehalten worden.

Hackbusch: Verhalten von Scholz "skrupellos und gefährlich“

Sein Fraktionskollege David Stoop wies zudem darauf hin, dass auch die folgende Weitergabe innerhalb der Finanzbehörde an die zuständige Sachbearbeiterin ein „krasser Sonderfall“ gewesen sei. Die Frau habe selbst im PUA ausgesagt, dass sie das bis dahin so noch nie erlebt habe.

Drittens kritisierte Hackbusch, dass Scholz sich nicht an die zwei persönlichen Gespräche mit Olearius erinnern will: Gerade Hamburger Politiker wüssten, was für ein gutes Gedächtnis Scholz habe: „Ich nehme ihm seine Erinnerungslücken nicht ab.“ Er finde dieses Verhalten auch nicht gewieft oder staatsmännisch, so Hackbusch: „Aus unserer Sicht ist sein Verhalten skrupellos und gefährlich.“

SPD: Linke muss Ergebnisse der Zeugenbefragugen anerkennen

Milan Pein, SPD-Obmann im PUA, kritisierte hingegen die Linke: „Es ist an der Zeit, dass auch die Linke die Ergebnisse der Zeugenbefragungen im PUA anerkennt. Mittlerweile haben sechs Zeuginnen und Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben habe. Dennoch wird von der Opposition verzweifelt versucht, diesen Vorwurf aufrecht zu erhalten. Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, muss man absteigen.“ Zudem gelte nach wie vor: „Der Stadt Hamburg ist kein finanzieller Schaden entstanden, da die Warburg-Bank alle Gelder zurückgezahlt hat.“