Hamburg. Auch die Grünen fordern Aufklärung über Nähe zum Fall Warburg. Götz Wiese: „Der Cum-Ex-Ausschuss geht jetzt erst richtig los“.

Wie eng war Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in seiner Zeit als Finanzsenator (2011 bis 2018) in den Cum-Ex-Fall der Warburg-Bank eingebunden? Nach Auffassung der Opposition in der Bürgerschaft jedenfalls enger, als es bislang dargestellt wurde.So verweist die CDU auf die Aussage der damaligen Leiterin der Steuerverwaltung in der Finanzbehörde, Angela Nottelmann, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vom Freitag.

Sie habe eingeräumt, dass sie ihren Chef im betreffenden Herbst 2016 immer wieder informiert habe und dieser ihr signalisiert habe, dass er mit dem Vorgehen von Finanzamt und Steuerverwaltung einverstanden sei. Aus Sicht von Götz Wiese, der die CDU im Ausschuss vertritt, passt das nicht zu den Beteuerungen aus dem Rathaus, wonach das Finanzamt völlig frei von politischem Einfluss entscheiden konnte.

Cum-Ex-Affäre: „Tschentscher wurde laufend informiert"

„Eine Brandmauer zwischen Politik und Finanzamt gab es nie. Das Finanzamt stand unter der ständigen Aufsicht des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher und des Bürgermeisters Olaf Scholz“, sagte Wiese. „Während Scholz sich mit den Warburg-Bankern traf, bat Tschentscher um Unterrichtung und wurde laufend informiert. Klarer kann eine Beteiligung der Politik an den Entscheidungen der Finanzverwaltung nicht aussehen.“ Mit der vermeintlichen Brandmauer sei auch die Unschuldsbeteuerungen des Senats eingestürzt, so Wiese: „Der Cum-Ex-Ausschuss geht jetzt erst richtig los.“

Wie berichtet, wollte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 ursprünglich rund 47 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern von Warburg zurückfordern. Bank-Mitinhaber Christian Olearius hatte sich daraufhin an den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gewandt und ein Argumentationspapier mitgebracht.

Grünen fordern Erklärung von Tschentscher

Er möge das an den zuständigen Finanzsenator übergeben, hatte Scholz daraufhin empfohlen. Schließlich ging das Papier an Tschentscher, der es an seine Steuerverwaltung weiterleitete. Einige Tage später entschieden Finanzamt und -behörde, die Steuern doch nicht zurückzufordern. Diesen Ablauf streiten weder Scholz noch Tschentscher ab – wohl aber, dass sie in irgendeiner Form Einfluss genommen hätten.

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Auch bei Grünen, immerhin Regierungspartner der SPD, wurden Nottelmanns Aussagen aufmerksam regis­triert. „Die Amtsleiterin der Finanzbehörde hat uns Abgeordneten mitgeteilt, dass es zum Cum-Ex-Fall Warburg bereits vor dem Brief des Bank-Gesellschafters Olearius an den Finanzsenator intensiven Austausch zwischen ihr und Herrn Tschentscher gab“, sagte Farid Müller, Obmann der Grünen im Ausschuss. „Der heutige Bürgermeister wird uns im Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen, wie intensiv die damalige Befassung mit der Warburg Bank denn nun war.“

Milan Pein verwies auf Zeugenaussagen

Milan Pein, Obmann der SPD im PUA, verwies hingegen darauf, was mittlerweile von sechs Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden bestätigt worden sei: „Eine politische Einflussnahme auf die Steuerentscheidungen hat es nicht gegeben.“ Für die Stadt sei zudem kein finanzieller Schaden entstanden, da die Bank alle Gelder bereits zurückgezahlt habe.