Hamburg. Stadt und Anbieter haben Regeln verabredet, die zu mehr Ordnung führen sollen – Opposition glaubt nicht, dass Freiwilligkeit ausreicht.

E-Scooter waren bei ihrer Einführung in Hamburg vor rund zwei Jahren als umweltfreundliche Ergänzung des Nahverkehrs gedacht. Doch stattdessen wurden rücksichtslos abgestellte oder liegengelassene Roller ein großes Ärgernis und eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer.

Die Stadt und die Anbieter Bird, Voi, Bolt, Tier und Lime, die in Hamburg insgesamt 9000 Elektroroller vermieten, haben jetzt Maßnahmen verabredet, um die Situation in den Griff zu kriegen.

E-Scooter in Hamburg: "So kann es nicht bleiben"

„Insbesondere in der inneren Stadt, wo der öffentliche Raum verdichtet und die Straßen und Gehwege schmaler sind, kann es so nicht so bleiben“, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), der die Schritte am Donnerstag mit Vertretern der Anbieter vorstellte.

Daher habe man gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmen-Paket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Abstellsituation erarbeitet. „Damit versuchen wir alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir aktuell als Stadt haben“, betonte der Verkehrssenator.

Tjarks verwies darauf, dass der Senat in einem zweiten Schritt den Bund auffordere, Ländern, Städten und Kommunen endlich ein klares Regelwerk zum Umgang mit den Scootern an die Hand zu geben. Das, betonte Tjarks, sei die entscheidende Voraussetzung, um die Situation grundlegend zu verbessern.

Wer einen E-Scooter abstellt, muss ein Beweisfoto machen

Bis dahin sollen folgende Vereinbarungen gelten: Zusätzlich zu den üblichen Kontrollen nimmt in der Innenstadt eine gemeinsame „Fußpatrouille“ der dort ansässigen Anbieter ihren Dienst auf. Diese Patrouille ist Teil eines Pilotprojekts. Sie wird täglich in der Stadt unterwegs sein, um falsch abgestellte E-Scooter umzustellen und gegebenenfalls auf die Nutzerinnen und Nutzer zuzugehen.

Außerdem verpflichten die Anbieter die Ausleihenden dazu, bei Rückgabe des E-Scooter ein Foto zu machen, das das nicht störende Abstellen dokumentiert.

Fahrsicherheitstraining für E-Scooter

Um die meist jüngeren Fahrer und Fahrerinnen auf die Straßenverkehrsordnung hinzuweisen, wollen die Anbieter Informationszettel zu den drängendsten Themen – Trunkenheitsfahrten und geordnetes Abstellen – an den E-Scootern anbringen.

Darüber hinaus werden sie am Verkehrssicherheitstag am 5. Oktober auf dem Gänsemarkt vor Ort sein und unter anderem Fahrsicherheitstrainings für die Scooter-Nutzung auf einem Parcours anbieten und sich an bundesweiten Aufklärungskampagnen zur Verkehrssicherheit beteiligen.

Hamburg will Anbietern Kosten künftig in Rechnung stellen

Beschwerden über falsch abgestellte E-Scooter können Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Stadt, an das von den Anbietern eingerichtete zentrales Beschwerdepostfach hamburg.escooter@gmail.com schreiben. Die Mails werden dann automatisch an die betroffenen Verleiherweitergeleitet.

Zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen sollen die Beschäftigten des Landesbetriebs Verkehr (LBV) in ihren Kontrollgebieten die Polizei verstärkt unterstützen, indem sie verkehrswidrig abgestellte Scooter melden, wenn nötig und möglich umstellen und Bußgeldverfahren gegen den Anbieter und/oder die Nutzenden einleiten. Zudem wird die Stadt den Anbietern die verursachten Kosten künftig in Rechnung stellen.

Weitere Gespräche zwischen Stadt und Anbietern geplant

Im Rahmen eines „runden Tisches“ wollen sich Anbieter und BVM in Zukunft in noch engeren, regelmäßigen Abständen über den Fortschritt dieser Maßnahmen austauschen. Darüber hinaus werden Abstellflächen und Parkverbotszonen in Absprache mit den Anbietern sowie in Kooperation mit der Polizei, den Bezirken und dem HVV neu angeordnet und gegebenenfalls erweitert.

Die zwischen der Stadt und den Anbietern vereinbarten Regelungen und Pilotprojekte sind freiwillig. Dennoch betonten Florian Anders und Caspar Spinnen, Pressesprecher von Tier und Voi, stellvertretend für alle in Hamburg aktiven Anbieter: „Das harmonische Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden ist integraler Bestandteil unserer Vision moderner Städte, in der Leben und Fortbewegung eine Freude für alle sind.”

Kritik an freiwilligen Regeln: Linke fordert mehr Härte

Kritik am weitgehend freiwilligen Kompromiss kommt aus der Opposition. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion mahnt mehr Härte an: „Es reicht nicht, nur mal über die Probleme zu reden und sich dabei ganz tief in die Augen zu blicken. Hamburg muss dem Beispiel Bremens folgen: Der Betrieb von E-Rollern darf nur mit Genehmigung und verbindlichen Auflagen möglich sein.”

Zu befürchten habe Hamburg bei dieser Linie wohl nichts, mutmaßt die Sudmann. Die aktuellen Gespräche hinterließen den Eindruck „großer Harmonie” zwischen den E-Scooter-Firmen auf der einen und der Stadt auf der anderen Seite, so die Linken-Politikerin weiter: „Da dürfte die Gefahr eines Rechtsstreites doch eigentlich gar nicht bestehen.“

CDU: "Mit E-Mails werden die Probleme nicht gelöst"

Auch der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker äußerte harsche Kritik: "Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt" – so fasste er das E-Scooter-Maßnahmenpaket zusammen. Die Aufklärungsarbeit sei gut. "Das Einrichten einer Beschwerdestelle ist zu wenig und freiwillige Selbstverpflichtungen helfen auch nicht mehr weiter", so Seelmaecker.

Seiner Meinung nach tue Hamburg zu wenig – "insbesondere, wenn wir die Akzeptanz für diese Fahrzeuggattung in Hamburg aufrechterhalten möchten. Wir brauchen klare, eindeutige Regeln, Kontrollen und Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden." Laut CDU ist es notwendig, auf Bundesebene tätig zu werden und den Rechtsrahmen zu erweitern. "Denn eines ist jetzt schon klar: Die E-Mail-Beschwerdestelle wird in den kommenden Wochen überlaufen", sagte der CDU-Politiker. "Mit E-Mails werden aber die Probleme nicht gelöst."