Hamburg. E-Roller werden oft sorglos abgestellt. Das will der Hamburger Senat ändern. Allerdings kann er selbst die Regeln nicht ändern.
Sie liegen in Büschen oder auf Geh- und Radwegen, werden vor allem für seh- und gehbehinderte Menschen zu Stolperfallen: Sorglos abgestellte E-Scooter sind zu einem Ärgernis geworden. Es gibt keine verbindlichen Regeln oder Sanktionen für Gehweg-Parker. Über dieses Problem diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch und sprach sich einstimmig für einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus, um das Bereit- und Abstellen von E-Scootern zu regulieren.
„Wir brauchen ein Steuerungsinstrument, das es uns ermöglicht, die Anbieter der E-Scooter in die Pflicht zu nehmen“, sagte die SPD-Abgeordnete Clarissa Herbst. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sei unzureichend. Die Grünen-Politikerin Rosa Domm sieht das ähnlich. Die Roller seien Teil der Mobilitätswende. „Damit E-Scooter dauerhaft einen Beitrag zur klimagerechten und sicheren Mobilität leisten können, brauchen wir klare Regeln für das Abstellen.“ Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) pflichtete ihnen bei. „Der Schlüssel zur Lösung dieser Problematik liegt in Berlin“, sagte er.
E-Scooter: Opposition übt scharfe Kritik
Während die CDU den rot-grünen Vorstoß lobte, übten die anderen Oppositionsfraktionen Kritik. AfD-Chef Dirk Nockemann sagte, er habe die Diskussion bereits vor zwei Jahren angestoßen. „Ist das nicht peinlich, dass Sie mich vor zwei Jahren wegen dieses Antrags hochgradig kritisiert haben?“, fragte er. Harsche Worte fand auch die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann.
Dass E-Scooter die Mobilitätswende voranbrächten, sehe sie nicht. „Was wollen Sie auf einem E-Roller transportieren, was Sie sonst im Auto transportieren? Sie kriegen da keinen Kindersitz und keine Kiste Bier drauf. Es ist völliger Quatsch, zu behaupten, diese Teile seien wichtig für die Mobilitätswende.“ Zudem gehe ihr der Antrag zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht weit genug.
Statt die Diskussion auf Bundesebene auszutragen, könne sich Hamburg ein Beispiel an Bremen nehmen. Der Stadtstaat habe den Gebrauch von E-Scootern mit Auflagen verbunden. Zum Beispiel müsse jeder Anbieter jährlich 100.000 Euro in einen Fonds einzahlen, um Unfallopfer zu entschädigen. Verkehrssenator Anjes Tjarks sprach sich jedoch gegen eine Lösung auf Landesebene aus. „Wir können so nicht tätig werden, denn Bundesrecht bricht Landesrecht.“