Hamburg. Fall Andy Grote: Marcel Schweitzer fürchtet Hemmungen bei Beleidigungsopfern. Senat will Verfolgung von Hate Speech verbessern.

Das "Pimmelgate" um Hamburgs Innensenator Andy Grote, das vergangene Woche bundesweit und sogar weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, war am Rande der Landespressekonferenz erneut ein Thema. In der Senatssitzung am Dienstag sei "sehr intensiv über das Thema Hate Speech" diskutiert worden, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Er äußerte die Sorge, dass sich junge Leute nach diesem Vorfall nicht mehr trauen könnten, Anzeige zu erstatten. "Weil sie einen Shitstorm fürchten müssen", so Schweitzer.

Zum Hintergrund: Wegen eines Tweets, in dem Senator Grote (SPD) als "Pimmel" bezeichnet wurde, war am Mittwochmorgen eine Wohnung auf St. Pauli durchsucht worden. Grote erntete einen Shitstorm bei Twitter, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wurde massiv kritisiert.

Senatssprecher zum "Pimmelgate": Wort klingt niedlich, ist aber gravierend

Senatsprecher Marcel Schweitzer sagte zum "Pimmelgate": "Das Wort klingt niedlich, aber das Thema ist ein sehr gravierendes." Niemand müsse es hinnehmen, öffentlich beleidigt zu werden. "Hate Speech bekämpft man nicht, indem man wegschaut. Und deshalb ermutigt der Senat alle Bürgerinnen und Bürger, die sich insbesondere in den sozialen Netzwerken beleidigt sehen, Anzeige zu erstatten."

Als Beispiel nannte er einen homosexuellen Schüler, der auf dem Schulhof mit dem Wort "Pimmel" gehänselt wird. "Erwachsene sagen nun, dass man das Wort ja wohl ertragen muss", so Schweitzer. Das sei jedoch nicht der Fall. "Das Wort 'Pimmel' muss niemand ertragen."

Hamburger Senat steht geschlossen hinter Andy Grote

"Das Opfer legt fest, ob es beleidigt wurde oder nicht", betonte Schweitzer. Am Ende entscheide das Gericht, ob es eine Beleidigung ist. "Und die Entscheidung, wie eine Anzeige bearbeitet wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft – nicht der Innensenator."

Der Hamburger Senat steht geschlossen hinter Andy Grote. Es gebe zu 100 Prozent Einvernehmen darüber, dass es richtig gewesen sei, dass der Innensenator als Bürger Anzeige erstattet habe. Laut Schweitzer sei die Grundhaltung des Senats, Hate Speech zu bekämpfen und die Möglichkeiten, Hate Speech zu verfolgen, weiter zu verbessern. "Alle Mitglieder des Senats werden auch weiterhin bei Beleidigungen Anzeige erstatten", so der Senatssprecher.