Hamburg. Kernverwaltung verzeichnet erstes Defizit seit drei Jahren. Hamburgs Wirtschaft stark von Corona-Pandemie betroffen.

Massive finanzielle Aufwendungen in der Corona-Krise haben Hamburg im Geschäftsjahr 2020 ein Defizit beschert: Die Kernverwaltung der Hansestadt mit ihren elf Behörden, zwei Senats- und sieben Bezirksämtern verzeichnete erstmals seit drei Jahren ein Minus von 426 Millionen Euro, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Rathaus mitteilte.

Betrachtet man den Konzern Hamburg, zu dem neben der Kernverwaltung mehr als 400 öffentliche Unternehmen und Firmenbeteiligungen zählen, fällt das Defizit mit 322 Millionen Euro geringer aus, bedingt dadurch, dass sich aus den Beteiligungen Überschüsse ergaben, wie die Finanzbehörde erklärte.

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 hatte die Kernverwaltung einen Überschuss von 500 Millionen Euro erzielt, 2018 belief sich das Plus sogar auf 1,1 Milliarden Euro, bedingt durch sehr hohe Steuereinnahmen. Im Jahr 2019 ergab sich immerhin noch ein knappes Plus von 23 Millionen Euro.

Finanzen: Hamburg stark von Corona betroffen

Für 2020 hatte der Senat dann wegen der Corona-Pandemie einen Verlust in Milliardenhöhe befürchtet, tatsächlich fällt das Minus nun aber geringer aus. „Das hätte deutlich schlimmer kommen können“, sagte Dressel nach der Verabschiedung der Haushaltsrechnung im Senat. Dass die Hansestadt eher glimpflich davongekommen ist, hängt dem Senator zufolge damit zusammen, dass die Steuereinnahmen nicht ganz so stark einbrachen wie zunächst prognostiziert. Zudem habe die Hansestadt Rückstellungen für Steuererstattungen aufgelöst.

Der Senator hob hervor, dass der Bund im Zuge der Pandemie den Ländern und Kommunen „deutlich unter die Arme gegriffen“ habe. Demnach verzeichnete Hamburg Erträge aus sogenannten Transferleistungen in Höhe von rund 1,32 Milliarden Euro. Allerdings lagen die Aufwendungen aus Transferleistungen für Corona-Programme, Zuschüsse an öffentliche Unternehmen und Sozialleistungen laut Finanzbehörde bei rund 1,8 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung durch Corona-bedingte Notkredite betrage 1,7 Milliarden Euro. Die Tilgung soll 2025 beginnen.

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Finanzen: Hamburgs Forderung an den Bund

Wie es in den kommenden Jahren finanzpolitisch weitergehe, werde sich „auch aus den Weichenstellungen einer neuen Bundesregierung ergeben“, sagte Hamburgs Finanzsenator. „Aus Sicht der Länder und Städte ist es elementar, dass der Bund die Hilfen für Länder und Gemeinden verstetigt.“

Die vom Bund geleistete Unterstützung decke „die Steigerungen bei den gesetzlichen Leistungen in keiner Weise ab“, sagte Dressel und forderte: „Die finanzielle Situation in Ländern und Gemeinden muss für anstehende Koalitionsverhandlungen eine Top-Priorität bekommen.“

Finanzen: So reagiert Hamburgs Opposition

Statt immer neue Bundesmittel zu fordern, müsse der Finanzsenator seine Hausaufgaben in Hamburg machen, sagte Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die hohe Neuverschuldung sei nicht nur auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. „Auch für die Jahre 2021/22 hat sich der Senat bereits sehr hohe Kreditmöglichkeiten geschaffen. Zusätzliche Ausgabewünsche werden von Rot-Grün über Corona-Notkredite finanziert, was weder zulässig noch nachhaltig ist.“

Der Hamburger FDP-Chef Michael Kruse forderte, Hamburg müsse „nach der Corona-Krise endlich zu einer sparsamen Haushaltsführung finden“. Der Senat sollte „bestehende Spielräume nutzen, um die dringend benötigte Souveränität in der Haushaltspolitik zurückzugewinnen“, sagte Kruse. „Die Verkaufsoption bei Hapag-Lloyd bietet hierfür eine Möglichkeit.“

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sind die „tiefroten Zahlen für das Jahr 2020  hausgemacht“. Der Senat habe Hamburg „in den Lockdown gezwungen und keine Alternative aufgezeigt“.