Hamburg. Senat dementiert neue Vorwürfe gegen Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. Es geht um Unterstreichungen in einem Dokument.

„Das Geheimnis der grünen Tinte“ klingt nach einem harmlosen „Drei Fragezeichen“-Krimi. Tatsächlich wurde am Freitag unter dieser Überschrift bei „Spiegel Online“ schweres Geschütz gegen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgefahren.

Demnach könnte er 2016, in seiner Zeit als Finanzsenator, in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank durch Unterstreichungen in einem Dokument Druck auf das Finanzamt gemacht haben, keine Steuern von der Bank zurückzufordern. Der Haken daran: Die Finanzbehörde beteuert schriftlich, dass die Striche gar nicht vom damaligen Senator stammen, sondern von einer Mitarbeiterin der Steuerverwaltung.

Falsche Vorwürfe gegen Hamburgs Bürgermeister

Diese bestätigte das am Freitagabend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft: „Diese Markierungen stammen von mir.“ In Tschentschers Umfeld ist der Ärger über die Berichterstattung daher groß: Hätte der „Spiegel“ den Auftritt der Zeugin im PUA abgewartet, wäre die ganze Geschichte in sich zusammengefallen, hieß es.

„Das Geheimnis um die grüne Tinte ist gar kein Geheimnis“, sagte ein ranghoher Sozialdemokrat. Allen Medien, die angefragt hatten, sei mitgeteilt worden, von wem die Unterstreichungen in Wahrheit stammen.

Scholz verwies auf Tschentscher

Wie berichtet, wollte das Finanzamt 2016 ursprünglich 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Bank zurückfordern. Bank-Mitinhaber Christian Olearius hatte sich daraufhin an den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gewandt und ein Argumentationspapier mitgebracht. Er möge das an den zuständigen Finanzsenator übergeben, hatte Scholz daraufhin empfohlen.

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Schließlich ging das Papier an Tschentscher, der es an seine Steuerverwaltung weiterleitete (die es längst hatte) und mit grüner Tinte „um Information zum Sachstand“ bat. Einige Tage später wurden bei einem Treffen in der Finanzbehörde entschieden, die Steuern doch nicht zurückzufordern.

Tschentscher und Scholz bestreiten Vorwürfe

Während bislang alle Behördenvertreter beteuerten, das sei geschehen, weil man sich des Sachverhalts nicht sicher war und die Bank nicht auf dünner Fakten-Basis in die Pleite treiben wollte (die laut Warburg ernsthaft drohte), vermutet die Opposition, dass die Entscheidung nur aufgrund politischen Drucks fiel. Tschentscher und Scholz bestreiten das. Hätte der damalige Finanzsenator in dem Dokument Passagen unterstrichen, wäre das zumindest erklärungsbedürftig.

Allerdings sind diese Striche, wie auch der „Spiegel“ schreibt, gar nicht mit grüner Tinte vorgenommen worden – die in Behörden allein die Senatsmitglieder benutzen dürfen –, sondern mit einem hellgrünen Textmarker. Für dessen Verwendung, so die Finanzbehörde, gebe es keine Regeln.