Beim Cum-Ex-Skandal geht es um Bandenbetrug. Die Politik hat von Anfang an keine gute Figur gemacht.

Für Juristen sowie für die Hamburger Privatbank M.M. Warburg und ihr Umfeld hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften zweifellos große Bedeutung. In der Öffentlichkeit allerdings hat ein anderes Kapitel in der Geschichte der Wirtschaftskriminalität deutlich größeres Aufsehen erregt: der „Diesel-Skandal“ um Betrug bei Abgaswerten.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Wurden nicht durch die Abgas-Manipulationen Hunderttausende Bürger direkt geschädigt, während die Cum-Ex-Steuerhinterziehungen „nur“ den Staat trafen? Wer das so sieht, unterliegt einem schweren Irrtum. Ein Steuerschaden von zwölf Milliarden Euro – und damit eine Umverteilung in eben dieser Höhe zugunsten von Großverdienern – ist keine Kleinigkeit.

Cum-Ex: Die Politik hat keine gute Figur gemacht

Ebenso wäre es ein Fehler, der Argumentation der Beteiligten, man habe doch nur eine Gesetzeslücke genutzt und sei sich der Illegalität dieser Geschäfte gar nicht bewusst gewesen, auf den Leim zu gehen. Kann wirklich jemand geglaubt haben, es sei womöglich rechtens, die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen? Und bei denen, die auf diese Weise den Staat prellten, handelt es sich auch nicht um smarte Gentleman-Gauner, die ein Kavaliersdelikt begingen. Das Oberlandesgericht Frankfurt machte das ganz klar, indem es solche Taten als „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ wertete.

Allerdings hat die Politik – vor allem das Bundesfinanzministerium – im Hinblick auf die Cum-Ex-Geschäfte von Anfang an keine gute Figur gemacht. Man hat lange nichts getan, um diese Praxis wirksam zu stoppen und die Beute zurückzuholen. Da ist noch viel aufzuarbeiten. Nur leider haben Politiker vor Untersuchungsausschüssen immer so große Erinnerungslücken.